10. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 86 a Abs. 2 StGB um das verbotene Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation handelt (vgl. OLG Celle NStZ 1994, 440; BayObLG OLGSt. StGB § 86 a Nr. 6; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 86 ...
REWIS RS 2003, 4986
28. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht tragen.6 aa) Die Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendet. D...
REWIS RS 2024, 1587
4. Juli 2017 1. Strafsenat
...StGB-Walter, 12. Auflage 2010, § 259 Rz. 88; NK-StGB-Altenhain, 4. Auflage 2016, 259 Rz. 74; SSW-StGB-Jahn, § 259 Rz. 34; MK-StGB-Maier, 2. Auflage 2012, § 259 Rz. 170). Jedenfalls zu Beginn seiner Ve...
REWIS RS 2017, 8574
10. September 2013 2. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei Versuch: Alleiniges Abstellen auf die Nähe zur Tatvollendung
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen.4 Zur Begründung hat das Landgericht "anhand einer Gesamtwürdigung der Tatumstände" berücksichtigt, die Tat sei bereits so weit fortge...
REWIS RS 2013, 2949
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§353 StPO aufge-hobene Feststellungen unzulässiger Weisedem neuen Urteil zugrunde gelegt hat. Die Feststellungen zur Person des Angeklagten, namentlich zu seinem Le-benslauf, gehören nicht zur Schuld-...
REWIS RS 2012, 487
23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert erkannt wird (vgl. BGHR StGB§ 55 I 1 Zäsurwirkung 9 m.w.Nachw.). Sie hätte daher unabhängig von derFrage der Einbeziehung der Geldstrafen in eine Gesamtstrafe mit der...
REWIS RS 2000, 399
14. November 2023 6. Strafsenat
Anforderungen an Feststellung einer Substanzkonsumstörung und deren überwiegende Ursächlichkeit für begangene Straftaten
...§ 73 Abs. 1 StGB Erlangten.4 aa) Die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige...
REWIS RS 2023, 7850
22. Juni 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer …
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvollziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwendung des § 73d unter Ausschöpfung de...
REWIS RS 2010, 5664
21. März 2017 5. Strafsenat
...§250 Abs. 1 StGB nach §§21, 49 Abs. 1 StGB jeweils abgelehnt mit der Begründung, dass den bereits in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zufolge jeweils nicht so erheblich war, dass sie die Einsich...
REWIS RS 2017, 13710
18. August 2020 1. Strafsenat
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum
...§ 64 StGB nachträglich von seinem Angriff ausgenommen hat, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).I....
REWIS RS 2020, 1977
25. Oktober 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen einer das Leben gefährdenden Behandlung
...§ 353 Rn. 13 m.w.N.). Zwischen den Feststellungen zu der den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung tragenden gemeinschaftlichen Begehungsweise nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB und den Feststell...
REWIS RS 2011, 2067
31. August 2021 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtung der Wechselwirkung zwischen zeitiger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Maßregelanordnung …
...§ 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB), sondern nur wegen einer solchen Tat; das hindert aber nur eine zwingende Maßregelanordnung nach § 66 Abs. 1 StGB, nicht die fakultative Anordnung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB...
REWIS RS 2021, 2967
4. März 2005 1. Strafsenat
...§§ 95 ff. AufenthG nicht milder als die Tatbestände der §§ 92 ff. AuslG 1990. Auch nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht, wer entgegen § 3 A...
REWIS RS 2005, 4662
10. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub
...§ 353 StPO).3 1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen - tateinheitlich begangener - gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zum Nacht...
REWIS RS 2012, 6549
10. Mai 2012 3. Strafsenat
...§353 StPO).1. Hinsichtlich der Verurteilung wegen -tateinheitlich begangener-ge-meinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung gemäß §223 Abs. 1, §224 Abs.1 Nr. 4 StGB zum Nachteil des Geschädigten G....
REWIS RS 2012, 6518
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...§ 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvoll-ziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwen-dung des § 73d unter Ausschöpfung ...
REWIS RS 2010, 5656
16. August 2005 4. Strafsenat
...§ 211, 22, 23 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) in jeweils sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie in weiterer Tateinheit mit gefährli...
REWIS RS 2005, 2178
10. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 353, Rn. 24; Gericke in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 353, Rn. 22). 153. 16Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO den neuen Tatrichter auf ...
REWIS RS 2019, 11618
31. Januar 2017
Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung
...§§ 58 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 56f Abs. 3 Satz 2 StGB mit zwei Wochen auf die Dauer der von ihm erkannten Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen sind. 2Gegen dieses Berufungsurteil wendet sich der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 16358
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§21 StGB gewesen sei und hatte den Strafrahmen des §211 Abs. 1 StGB gemäß §49 Abs. 1 StGB gemildert. Indes hatte das Landgericht in seinem ersten Urteil die diesen zusätzlichen Feststellungen zugrunde...
REWIS RS 2015, 3298
23. Mai 2012 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
...§ 73 StGB ist der erweiterte Verfall gemäß § 73d Abs. 1 StGB subsidiär. Die Anordnung des § 73d StGB setzt daher voraus, dass nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht festgestellt werden kann, dass ...
REWIS RS 2012, 6150
23. Mai 2012 4. Strafsenat
...StGB §73dGegenstände4). Ist der Verfall eines be-stimmten Gegenstandes nach der Anknüpfungstat ganz oder teilweise unmög-lich geworden, ist nach §73d Abs.2 StGB in entsprechender Anwendung des §73a St...
REWIS RS 2012, 6179
23. November 2010 3. Strafsenat
Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 1131
21. März 2017 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs
...§ 250 Abs. 1 StGB nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB jeweils abgelehnt mit der Begründung, dass die „Alkoholisierung - den bereits in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zufolge - jeweils nicht so erheblic...
REWIS RS 2017, 13704
7. August 2001 4. Strafsenat
...§ 353 Aufhebung 1;Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 Rdn. 12 m.w.N.).Sollte der neue Tatrichter zur Verneinung eines strafbefreienden Rück-tritts kommen, so wird er zu beachten haben, daß die Tat, wenn der ...
REWIS RS 2001, 1703
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