24. März 2015 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG hier nicht einschlägig ist. 34dd) Dass aufgrund des Sachzusammenhangs eine einheitliche Verhandlung gegen sämtliche Angeschuldigte gemäß §§ 42 Abs. 1, 103, 108 JGG, §§ 8, 13 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2015, 13499
15. August 2005 2. Strafsenat
...§§ 78 ff. IRG – für nichtig erklärt. Dies hat aber nur zur Folge, dass noch nicht erledigte Auslieferungsersuchen nach der bis zum 21. Juli 2004 geltenden Rechtslage zu behandeln sind. 10Auch danach ...
REWIS RS 2005, 2181
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 51. Aufl., § 352, Rn.4; KK-StPO, 6. Aufl. § 318, Rn.1) beansprucht für das Bußgeldverfahren gleichermaßen Geltung; denn es handelt sich letztlich um eine Frage der Rechtskraft, die auch im Bußge...
REWIS RS 2008, 2330
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist sie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegt worden. 29Die Vertreterin der Vorsitzenden bzw. ...
REWIS RS 2022, 6251
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 173 Abs. 3 StPO vor, dass das Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung nach §§ 172 Abs. 3, Abs. 4 StPO selbst Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten oder ersuchten Richt...
REWIS RS 2007, 1323
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 112 Rn. 52 m.w.N.) 12Im Fall einer Erkrankung, die im Falle einer Auslieferung oder Haft eine Lebensgefahr nach sich zieht, kann die Auslieferung wegen einer dann vorliegenden Verle...
REWIS RS 2006, 5499
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 318 StPO grundsätzlich beschränkt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Rechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht ...
REWIS RS 2009, 4200
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1 StPO, deren Beobachtung nach § 274 StPO nur durch das Sitzungsprotokoll bewiesen werden kann (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 265 Rdnr. 33 m.w.N.). Dem Protokoll der Hauptverhand...
REWIS RS 2009, 4469
24. März 2020 4. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO dem Oberlandesgericht Hamm als gemeinschaftlichem oberen Gericht. 141. 15Die Bestimmungen der §§ 14, 19 StPO gelten nach ihrem Wortlaut und ihrer Systematik zwar direkt nur für die Klär...
REWIS RS 2020, 4771
14. April 2016 1. Strafsenat
...§ 21 StGB wegen seiner langjährigen Drogenkarriere nicht ausgeschlossen werden könne und hat insofern zu Gunsten des Angeklagten jeweils den sich nach den §§ 21, 49 StGB ergebenden geringeren Strafrah...
REWIS RS 2016, 12966
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
3. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG „regelmäßig“ gehalten sind, den Betroffenen mündlich anzuhören (so bezüglich der gerichtlichen Zustimmung nach Art. 6 Abs. 4 S. 2 BayMRVG i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG OLG Nürnberg, B...
REWIS RS 2018, 970
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Witten hat den Angeklagten durch Urteil vom 23. Januar 2008 vom Vorwur...
REWIS RS 2009, 5832
20. Januar 2005 1. Strafsenat
...§ 144 Rdn. 1; Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 2; AK § 144 Rdn. 10; Schwind/Böhm, § 18 46Rdn. 6 und § 144 Rdn. 1). Das Bedürfnis und der Anspruch des Menschen, sich einerseits bei der Verrichtung seiner k...
REWIS RS 2005, 5361
4. April 2016 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen bzw. als solche zu qualifizieren sei. 19II. 20Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 12.01.2016 ist gemäß §§ 463 Abs. 6 S. 1, 462 Abs. 3 S. 1 StPO stat...
REWIS RS 2016, 13660
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt A für das B...
REWIS RS 2023, 7794
20. Januar 1999 13. Zivilsenat
...§ 9 zu tätigen und beim Zusammenfahren der Werkzeuge Schutzeinrichtungen nach § 3 Abs. 1 oder Sicherungsmaßnahmen nach § 3 Abs. 3 zu benutzen. 38Schutzvorrichtungen im Sinne von § 3 UVV fehlten. Die...
REWIS RS 1999, 305
12. November 2019 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2, Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO.
REWIS RS 2019, 1670
18. März 2004 3. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 318 Randziffer 16 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., 23§ 79 Randziffer 9 m.w.N.). 24Das angefochtene Urteil enthält...
REWIS RS 2004, 4009
30. November 2017 1. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO). Auch für das Verfahren in Strafvollzugssachen gilt der Grundsatz der von Amts wegen zu erforschenden materiellen Wahrheit (vgl. so und zum Folgenden Se...
REWIS RS 2017, 1426
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, Abs. 3, 454 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist u...
REWIS RS 2017, 11612