8. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 8 Abs. 4 UWG eine rechtsmissbräuchliche Geltendma-chung der Ansprüche aus § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. dem Anhang zu § 3 Abs. 3Nr. 23UWG, §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG vor, so dass ein Zahlungsanspruch gegen ...
REWIS RS 2017, 15988
19. November 2013 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordnet. Hier-gegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.Nach den Feststellungen fuhr der alkoholisie...
REWIS RS 2013, 1079
8. Januar 2014 2. Strafsenat
...§63 StGB) sind nicht hinreichend belegt.Wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, mangelt es schon an einer hinreichend klaren Feststellung, welches Eingangs-merkmal des §20 ...
REWIS RS 2014, 8848
23. Juli 2019 3. Strafsenat
Geldfälschung: Herstellung von Schecks zur finanziellen Unterstützung von ausländischen Rebellen
...StGB, 30. Aufl., § 152 Rn. 2). Allerdings ist damit nicht alles, was eine ausländische Rechtsordnung nach ihrem Verständnis als "Geld" behandelt, unter den Geldbegriff der §§ 146 ff. StGB zu...
REWIS RS 2019, 5199
7. Dezember 2006 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB und § 316 a Abs. 2 StGB für minder schwe-re Fälle vorgesehenen Strafrahmen und die Verhängung einer weit unter fünf Jahren liegenden Freiheitsstrafe begehrt wird. Die vorgenommene Be...
REWIS RS 2006, 396
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht zugute, sollte dies nicht noch dadurch verstärkt werden, dass ihm die Möglichkeit einer solchen nach § 23 Abs. 2 StGB zusätzlich genommen wird (so auch Küper, aaO, 635 f....
REWIS RS 2013, 5893
8. März 2005 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB entgegensteht (so BGH, Beschl. vom 4. Oktober 2000 Œ 2 StR 352/00 = StV 2002, 479; vgl. hierzu auch Rebmann/Uhlig aaO § 51 Rdn. 42). Dagegen - 5 - könnte mit Blick auf § 52 Abs....
REWIS RS 2005, 4642
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 20 StGB) 5 - 4 - des Angeklagten nicht aufdrängt. Denn es kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die zu § 21 StGB Œ naheliegend unter Zuzie-hung eines Sachverständigen (vgl. ...
REWIS RS 2009, 225
28. August 2012 3. Strafsenat
...StGB § 66BZRG § 51 Abs.1, § 52 Abs.1 Nr.2Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von §66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten ist kein "Gutachten über den Ge...
REWIS RS 2012, 3615
28. August 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges
...§ 66 Abs. 2 StGB aF sowie § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB aF hat das Landgericht unter Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts (vgl. Art. 316e Abs. 2 EGStGB) allerdings ohne Rechtsfehler festgestellt. Der ...
REWIS RS 2012, 3635
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
...§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht zugute, sollte dies nicht noch dadurch verstärkt werden, dass ihm die Möglichkeit einer solchen nach § 23 Abs. 2 StGB zusätzlich genommen wird (so auch Küper, JuS 1979, 6...
REWIS RS 2013, 1788
8. Februar 2017 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
...§ 8 Abs. 4 UWG eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche aus § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. dem Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG, §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG vor, so dass ein Zahlungsanspruch gegen...
NJW 2017, 2425REWIS RS 2017, 15989
22. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§27 Abs.2 Satz 2 StGB nicht zugute, sollte dies nicht noch dadurch verstärkt werden, dass ihm die Möglichkeit einer solchen nach §23 Abs.2 StGB zusätz-lich genommen wird (so auch Küper, JuS 1979, 633,...
REWIS RS 2013, 1778
14. November 2001 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB verstöût, da eine einsatz-bereite Schuûwaffe Tatbestandsmerkmal des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist.Im rigen liegt es nahe, daû diese Tat in Tateinheit mit der letzten dersieben nach dem...
REWIS RS 2001, 620
4. September 2012 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme der Unterbringungsanordnung vom Revisionsangriff
...§ 260 Rn. 25 mwN).3 Die Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 2 StGB), kann nicht bestehen bleiben. Sie verstößt gegen § 67 Abs. ...
REWIS RS 2012, 3466
9. April 2024 4. Strafsenat
...§ 64 StGB (BGBl. 2023 I Nr. 203) zugrunde zu legen. Unter Zugrundelegung der gestiegenen Anforderungen des § 64 Satz 2 StGB, die gemäß § 2 Abs. 6 StGB in Ermangelung einer Übergangsvorschrift hierfür ...
REWIS RS 2024, 2746
30. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4.September 2012-3 StR 352/12mwN). Einevom Angeklagten erlittene Unte...
REWIS RS 2012, 1807
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen ...
REWIS RS 2009, 2831
6. Februar 2024 6. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB und in den Fällen II.3 und 11 der Urteilsgründe jedenfalls eine solche nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB.4 b) In die Urteilsformel war nach § 260 Abs. 4...
REWIS RS 2024, 1132
13. September 2017 2. Strafsenat
Mittäterschaft bei schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen bei einer Förderung der Tatausführung durch Beschaffung des …
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5, 226 Abs. 1 Nr. 1, 1. Var., 25 Abs. 2, 52 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.7 1. Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt...
REWIS RS 2017, 5417
8. Januar 2020 5. Strafsenat
Subjektiver Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...§ 266a StGB verlangt das Bewusstsein und den Willen, die Beiträge in Kenntnis der Umstände, die die Abführungspflicht begründen, bei Fälligkeit nicht abzuführen (LK-StGB/Möhrenschlager, 12. Aufl., § 2...
REWIS RS 2020, 1563
15. April 2015
Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens
...§ 132a I Nr. 2 StGB), so gebietet es die tatrichterliche Kognitionspflicht, die lediglich wegen Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) erhobene und zugelassene Anklage ohne Rücksicht auf die in Ank...
REWIS RS 2015, 12621
3. Februar 2016 15. Zivilsenat
...§ 352 Rn.8; Staudinger-Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, § 2359 Rn.31; a. A. Keidel-Zimmermann, FamFG, 18. Auflage, § 352 Rn.137 – ohne nähere Begründung). Mit dem Erlass des Feststellungsbeschlusses ...
REWIS RS 2016, 16681
16. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
...352/08, NStZ-RR 2009, 58). Er hat deshalb mangels Wertgleichheit nicht die Kraft, selbständige, die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betä...
REWIS RS 2013, 4140
6. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Ver-fahrensverzögerung 13). In diesem Fall wird die Anwendung des § 21 StGB mit sachverständiger Hilfe neu zu klären sein; die ablehnende Begründung im angefochtenen Urteil ist bedenk...
REWIS RS 2007, 437
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