26. November 2009 5. Strafsenat
...§ 351 Abs. 2 StPO). Es ist da-her nicht ersichtlich, dass der Senat zum Nachteil des Antragstellers Tatsa-chen oder Beweisergebnisse verwertet haben könnte, zu denen dieser nicht gehört worden ist. Au...
REWIS RS 2009, 372
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 351 Abs. 2 StPO). Es ist nicht ersichtlich, dass der Senat zum Nachteil des Antragstellers Tatsachen oder Beweisergebnis-se verwertet haben könnte, zu denen dieser nicht gehört worden ist. Basdorf ...
REWIS RS 2011, 7139
7. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 356a StPO). Er macht geltend, der Senat habe den Vortrag der Revision in der Gegenerklärung nicht zur Kenntnis genommen und dadurch sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt.2 2. Der ...
REWIS RS 2023, 967
10. September 2014 5. Strafsenat
...351/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 351/14vom10. September 2014in der StrafsachegegenwegenVerabredung der gewerbs-und bandenmäßigen Fälschung vonZahlungskarten mit Garantiefunk...
REWIS RS 2014, 3066
16. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht gegeben. 7Nach § 80 Abs. ...
REWIS RS 2001, 1013
22. November 2006 1. Strafsenat
...§ 261 StPO - angesehen werden könnten (Rechtsgedanke des § 300 StPO). Auch im Übrigen hat der Senat bei seiner Entscheidungsfindung keine Umstände berücksichtigt, die nicht in den Revisionsbegründunge...
REWIS RS 2006, 683
4. April 2017 3. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen
...§ 338 Nr. 5 StPO entwickelten Maßstäbe (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 338 Rn. 36; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 338 Rn. 70; jew. mwN) wesentliche Bedeutung nicht zu. Hierzu gilt...
REWIS RS 2017, 12919
22. Juni 2011 2. Strafsenat
...§351 Abs.2 StPO). Fischer SchmittBerger KrehlEschelbach
REWIS RS 2011, 5541
29. September 2010 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB eine besonders sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit des Vollzugs der Unterbringung bei der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB gegebenenfalls später § 67e StGB geboten sein...
REWIS RS 2010, 2873
9. Mai 2018 4. Strafsenat
Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
...§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StP...
REWIS RS 2018, 9348
2. Dezember 2015 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung …
...§ 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren verstrickte Gesellschaft 1 ...
WM 2016, 96 REWIS RS 2015, 1420
9. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO). Danach ist P. S. als Sohn des Geschädigten nicht berechtigt, sich als Nebenkläger dem Verfahren anzuschließen. Eine Anschlussberechtigung der in § 395 Abs. 2 Nr. 1 S...
REWIS RS 2024, 895
13. September 2001 1. Strafsenat
...§ 397a StPO,§ 114- 3 -Halbs. 1, § 117 Abs. 2, Abs. 4 ZPO), zumal der Bevollmchtigte in der Haupt-verhandlung vor dem Landgericht die Rcknahme eines Antrages auf Prozeû-kostenhilfe erklrt hatte (vgl. B...
REWIS RS 2001, 1366
11. Mai 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 21. November 2014 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch d...
REWIS RS 2015, 11301
19. Juli 2017 4. Strafsenat
Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und § 257c StPO ("unzulässige informelle Verständigung") beanstandet werden:Bedenken gegen die Zulässigkeit der Rügen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ergeben sich schon a...
REWIS RS 2017, 7804
7. Februar 2001 3. Strafsenat
...§ 52a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 22aAbs. 1 Nr. 6 KWKG i.V.m. Anlage Teil B VII Nr. 46 IX Nr. 57, § 52 StGB - (Se-nat, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 3 StR 625/95).Der beantragten...
REWIS RS 2001, 3620
4. April 2018 3. Strafsenat
...351/09, NStZ-RR 2010, 58).Der geringfügige Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erschei-nen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belas-ten (§ 473 Abs. 4 StPO).Ge...
REWIS RS 2018, 11301
12. Januar 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe
...§ 260 Abs. 5 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Liste der angewendeten Vorschriften hinsichtlich der beiden Taten der "Falschen Angaben" § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG statt zutreffend § 82 Abs. 1 Nr. 5 ...
REWIS RS 2016, 17933
18. August 2009 1. Strafsenat
...351/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 351/09 vom 18. August 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: gefährlicher Körperverletzung u.a. zu 2. und 3.: Geisel...
REWIS RS 2009, 2081
25. September 2012 1. Strafsenat
...§260 Rn.9 mwN),die vom Gesetz in §356a Satz 1 StPO vorgeschriebene Ent-scheidungserheblichkeit der behaupteten Gehörsverletzung nachgewiesen werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 17.Februar 20...
REWIS RS 2012, 2925
6. November 2006 1. Strafsenat
...§ 351 StPO). Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hat es in seinen Schlussausführungen ge-würdigt. Das Vorbringen der Verteidigung, der Senat habe das Schreiben in seine Erwägungen einbezogen, ohne hi...
REWIS RS 2006, 1004
12. April 2011 4. Strafsenat
...351/83, NJW 1984, 1974; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 341 Rn. 7 und Einl. Rn. 133 mwN). 5 2. Der Pflichtverteidiger des Angeklagten war zur Abgabe der Verzichts-erklärung auch ermächtigt (§ 302 Abs...
REWIS RS 2011, 7726
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...§260 Abs.5 Satz1 StPO vorge-schriebenen Liste der angewendeten Vorschriften hinsichtlich der beiden Taten der "Falschen Angaben"§82 Abs.1 Nr.1 GmbHG statt zutreffend §82 Abs.1 Nr.5 GmbHG nen...
REWIS RS 2016, 17964
11. Mai 2015 3. Strafsenat
Bemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten
...§ 349 Abs. 2 StPO, führt jedoch zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung des Schuldspruchs.2 1. Der Angeklagte ist des Wohnungseinbruchdiebstahls mit Waffen schuldig (§ 2...
REWIS RS 2015, 11303
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