12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 43 Abs. 1 GKG sowie §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 84V. 85Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder ...
REWIS RS 2018, 6024
8. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 77 IRG, § 467 StPO). 2. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 03.05.2021 wird aufgehoben. 3. Anordnung der mitunterzeichnenden stellvertretenden Vorsitzenden: Der Verfolgte ist in...
REWIS RS 2022, 5435