25. August 2023 5. Strafsenat
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StPO (vgl. hierzu nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 143a Rn. 26 f. mwN).Cirener
REWIS RS 2023, 5758
2. April 2019 5. Strafsenat
Notwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besonde...
REWIS RS 2019, 8656
6. September 2023 5. Strafsenat
...§ 350 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht für geboten. Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Sen...
REWIS RS 2023, 6288
9. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 350 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht für geboten.3 3. Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sache...
REWIS RS 2024, 16
29. November 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Verfahrensrüge ist aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführten Gründen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).4 2. Die auf die Sachr...
REWIS RS 2022, 7895
11. März 2014 5. Strafsenat
...StPO § 231 Abs. 2Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen ei-nen inhaftierten Angeklagten.BGH, Beschluss vom 11. März 2014 ...
REWIS RS 2014, 7243
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
20. Mai 2020 2. Strafsenat
...§304 Abs.4 Satz1 und Satz2 StPOgesetzlichangeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4.Aufl., §311a Rn.12; sieheauch MüKo-StPO/Neuheuser, §304 Rn.47f.; zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung...
REWIS RS 2020, 11580
21. August 2008 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13. März 2008 aufgehoben, soweit 1. zum Nachteil des Angeklagten Hayssam E. ...
REWIS RS 2008, 2306
13. Dezember 2022 1. Strafsenat
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats entsprechend § 354 Abs. 1 StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere...
REWIS RS 2022, 7646
10. Juli 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den Anrechnungsmaßstab für eine ausländische Freiheitsentziehung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.6 Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlitten...
REWIS RS 2014, 4131
11. März 2014 5. Strafsenat
Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...§ 339 StPO nicht gehindert sei, sich wegen Abwesenheit des Angeklagten auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO zu berufen. Allerdings erscheint dem Senat dies bei einer Verfahrensgestalt...
REWIS RS 2014, 7247
18. August 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 1460
9. Oktober 2018 2. Strafsenat
Bestimmung des Einziehungsbetrages bei einem Betrug
...§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).5 Ein Grund zur Revisionserstreckung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den Angeklagten R. , der kein Rechtsmittel eingelegt hat, besteht nicht. ...
REWIS RS 2018, 3090
11. Mai 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs. 2, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 21. November 2014 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch d...
REWIS RS 2015, 11301
24. April 2018 4. Strafsenat
...350; Schluckebier in LK-StGB, 12.Aufl., §239 Rn.55 mwN).Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verte...
REWIS RS 2018, 10269
29. August 2019 5. Strafsenat
Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO steht nach Aktenlage nicht in Rede. Besondere i...
REWIS RS 2019, 4042
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs.1a StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Zur Abfassung der Urteilsgründe bemerkt der Senat:Nach §267 Abs.1 Satz1 StPO müssen die Urteilsgründe die...
REWIS RS 2017, 7496
9. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO). Danach ist P. S. als Sohn des Geschädigten nicht berechtigt, sich als Nebenkläger dem Verfahren anzuschließen. Eine Anschlussberechtigung der in § 395 Abs. 2 Nr. 1 S...
REWIS RS 2024, 895
5. Februar 2002 3. Strafsenat
...350/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 350/01vom5. Februar 2002in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zum Totschlag u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun...
REWIS RS 2002, 4686
15. November 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeführt und daher unzulässig.3 ...
REWIS RS 2023, 8985
24. Oktober 2012 4. Strafsenat
...§29a Abs.(UA9). Diese Erwägung ist wie sich aus der allgemeinen Bezugnahme ergibt (UA10)auch in die Bemessung der dem Strafrahmen des §29a Abs.1 BtMG i.V.m. den §§27, 49 StGB entnommenen Strafe mit gl...
REWIS RS 2012, 1995
24. August 2021 6. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl: Nebenräume als Wohnungsbestandteil
...§ 354 Abs. 1 StPO.3 Der Senat erkennt aus prozessökonomischen Gründen auf die in § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB (aF) bestimmte Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe (§ 354 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2021, 3100
2. Februar 2012 4. Strafsenat
...StPO, 55. Aufl., §141 Rn.6), es sei denn, der Beiordnungsantrag beträfe die Terminwahrnehmung in der Revisionshauptverhandlung (vgl. Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., §350 Rn.11). Im vorliegenden Fall hat...
REWIS RS 2012, 9544
2. Februar 2012 4. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
...StPO, 55. Aufl., § 141 Rn. 6), es sei denn, der Beiordnungsantrag beträfe die Terminwahrnehmung in der Revisionshauptverhandlung (vgl. Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 350 Rn. 11). Im vorliegenden Fall...
REWIS RS 2012, 9564