12. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO), weil diese Anklage derStrafvollstreckungskammer Anlaß gab, von Amts wegen die Widerrufsfrage zuprüfen (vgl. BGHSt 30, 189, 191; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl.§ 4...
REWIS RS 2001, 209
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs. 2 und 4 und 464 Abs.3 StPObeschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Darmstadt vom 18.April 2012 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsfo...
REWIS RS 2012, 2515
15. September 2010 2. Strafsenat
...350/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 350/10 vom 15. September 2010 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2010, 3375
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind ...
REWIS RS 2017, 4477
11. August 2005 4. Strafsenat
...350/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 350/05vom 11. August 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2005, 2209
23. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie hinsichtlich der Voraussetzungen der §§ 63, 66 StGB psychiatrisch zu begut-achten". Gleiches gilt im Hinblick darauf, dass in der Hauptverhandlung die Fra-ge der Gefährlichke...
REWIS RS 2008, 1270
21. November 2017 1. Strafsenat
...StPO/Gericke, 7.Aufl., StPO, §350 Rn.11 mwN)-der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 10.März 2005 -4StR 506/04, NStZ-RR 2005, 240; Schmit...
REWIS RS 2017, 2041
21. Juni 2012 1. Strafsenat
...§247 StPO geltend gemacht worden ist. Der hilfsweise beantragte "Termin vor dem angerufenen Gericht" ist für das Anhörungsrügenverfahrennicht vorgesehen (vgl. §356a Satz2 StPO). Die am 7.Sep...
REWIS RS 2012, 5385
22. November 2005 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB) sowie - tateinheitlich - den Tatbestand der Frei-heitsbraubung (§ 239 Abs. 1 StGB). Demgemäß war der Schuldspruch zu än-dern. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich d...
REWIS RS 2005, 716
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Braunschweig vom 2. Dezember 2019 dahin geändert, dassa) die An...
REWIS RS 2020, 11358
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§§ 44, 46, 349 Abs.4 StPO beschlossen:1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osna-brück vom 5. Mai 2015 auf seinen Antrag Wied...
REWIS RS 2015, 3852
14. August 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...§§ 52, 252 StPO abzuleitendes Verwertungsverbot (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. April 1973 - 2 StR 42/73, BGHSt 25, 176, und vom 16. März 1977 - 3 StR 327/76, BGHSt 27, 139). Die Zeugin war in der Hau...
REWIS RS 2014, 3477
24. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zuge-hörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wir...
REWIS RS 2007, 3692
29. Januar 2002 4. Strafsenat
...StPO 4. Aufl. § 350 Rdn. 11 m.N.) - der Vorsitzende des Ge-richts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (BGHRStPO § 141 Bestellung 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO45. Aufl. § 141 Rdn. 6 m.N...
REWIS RS 2002, 4793
2. September 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO sind daher aufzuheben (§ 357 Satz 1 StPO).2425-12-6. Einer Aufhebung der Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) bedarf es nicht, weil sie von den Rechtsfehlern nicht betroffen sind. Erg...
REWIS RS 2015, 5984
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...§350 Abs.3 StPO ist ein Rechtsmittel nichtstatthaft. Der Zu-lässigkeit einer Beschwerde steht entgegen, dass Entscheidungen des Bun-desgerichtshofs nach §304 Abs.4 Satz1 StPO nicht anfechtbar sind; di...
REWIS RS 2012, 5532
3. März 2020 4. Strafsenat
...§337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachent-123-3-scheidung des Senats gemäß §354 Abs.1, Abs.1a StPO steht nach Aktenlage nicht in Rede. Besonder...
REWIS RS 2020, 11816
3. August 2023 4. Strafsenat
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und Abs. 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Beso...
REWIS RS 2023, 4691
9. Juni 2020 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analogStPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urte...
REWIS RS 2020, 11525
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 350 Rdn. 6 ff. m.w.N.) - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (vgl. BGH, Beschl. vom 26. August 2008 - 4 StR 373/08; Meyer-Goßner aaO § 141 Rd...
REWIS RS 2008, 1148
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere...
REWIS RS 2020, 1771
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO), da zu diesem Zeit-punkt die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg über die Ver-längerung der Bewährungsfristen abschließend entschieden hatte und mit kon-kr...
REWIS RS 2010, 9972
2. September 2015 5. Strafsenat
Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
...§ 111i Abs. 2 StPO - sind daher aufzuheben (§ 357 Satz 1 StPO).26 6. Einer Aufhebung der Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) bedarf es nicht, weil sie von den Rechtsfehlern nicht betroff...
REWIS RS 2015, 5965
3. November 2020 4. Strafsenat
Täteridentifizierung im Strafurteil wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung von …
...§ 302 Abs. 2 StPO verfügt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 100/13, NStZ-RR 2013, 352). Damit ist die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer auch weiterhin gegeben ...
REWIS RS 2020, 2123
18. August 2020 5. Strafsenat
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 11329