10. Januar 2019 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 10In der Begründungsschrift werden die Gründe des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses nicht mitgeteilt. Die inhaltlich vollständige Mitteilung diese...
REWIS RS 2019, 11633
3. März 2020 4. Strafsenat
...§337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachent-123-3-scheidung des Senats gemäß §354 Abs.1, Abs.1a StPO steht nach Aktenlage nicht in Rede. Besonder...
REWIS RS 2020, 11816
3. August 2023 4. Strafsenat
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und Abs. 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Beso...
REWIS RS 2023, 4691
14. August 2008 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO die Kosten zu tragen hat. 3Der Verurteilte hat die von seiner Verteidigerin (bereits nicht fristgerecht) eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung...
REWIS RS 2008, 2375
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkre...
REWIS RS 2022, 4500
29. September 2011 2. Senat
Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung …
...§ 580 Nr. 6 ZPO scheidet damit aus.30 c) § 580 Nr. 6 ZPO ist nicht entsprechend anzuwenden. Eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung nach § 170 Abs. 2 StPO und erst recht der ...
REWIS RS 2011, 2774
9. Juni 2020 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analogStPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urte...
REWIS RS 2020, 11525
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...StPO 51. Aufl. § 350 Rdn. 6 ff. m.w.N.) - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (vgl. BGH, Beschl. vom 26. August 2008 - 4 StR 373/08; Meyer-Goßner aaO § 141 Rd...
REWIS RS 2008, 1148
7. Dezember 1999 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 207 Rdnr. 17 u. § 206 a Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., Einl Rdnr. 146; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a Rdnr. 41 u. § 207 Rdnr. 5; Krause/Thon...
REWIS RS 1999, 1365
2. September 2015 5. Strafsenat
Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
...§ 111i Abs. 2 StPO - sind daher aufzuheben (§ 357 Satz 1 StPO).26 6. Einer Aufhebung der Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) bedarf es nicht, weil sie von den Rechtsfehlern nicht betroff...
REWIS RS 2015, 5965
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere...
REWIS RS 2020, 1771
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO), da zu diesem Zeit-punkt die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg über die Ver-längerung der Bewährungsfristen abschließend entschieden hatte und mit kon-kr...
REWIS RS 2010, 9972
14. April 2016 4. Strafsenat
...350; Maul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdn. 23). Durch die Mitteilung über die Zustellung an den Verteidiger wurde der Verurteilte in Kenntnis gesetzt, dass die förmliche Beschlusszustellung nicht bei ...
REWIS RS 2016, 12968
3. November 2020 4. Strafsenat
Täteridentifizierung im Strafurteil wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung von …
...§ 302 Abs. 2 StPO verfügt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 100/13, NStZ-RR 2013, 352). Damit ist die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer auch weiterhin gegeben ...
REWIS RS 2020, 2123
5. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückzuverweisen; die weitergehenden Revisionen waren nach § 349 Abs. 2 StPO als of...
REWIS RS 2016, 18091
18. August 2020 5. Strafsenat
...StPO/Ott, 8. Aufl. 2019, § 261 Rn. 39 f.; SSW-StPO/Schluckebier, 4. Aufl., § 261 Rn. 7; LR-StPO/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 16, 89, jeweils mwN). Dies gilt gleichermaßen, wenn ein Angeklagter oder Ze...
REWIS RS 2020, 11329
25. August 2023 5. Strafsenat
...§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StPO (vgl. hierzu nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 143a Rn. 26 f. mwN).Cirener
REWIS RS 2023, 5758
2. April 2019 5. Strafsenat
Notwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung
...§ 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besonde...
REWIS RS 2019, 8656
6. September 2023 5. Strafsenat
...§ 350 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht für geboten. Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Sen...
REWIS RS 2023, 6288
9. Januar 2024 3. Strafsenat
...§ 350 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht für geboten.3 3. Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sache...
REWIS RS 2024, 16
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1 Zusatz: 2Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Genera...
REWIS RS 2014, 9848
4. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs …
...§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2020, 3121
29. November 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Verfahrensrüge ist aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführten Gründen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).4 2. Die auf die Sachr...
REWIS RS 2022, 7895
11. März 2014 5. Strafsenat
...StPO § 231 Abs. 2Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen ei-nen inhaftierten Angeklagten.BGH, Beschluss vom 11. März 2014 ...
REWIS RS 2014, 7243
20. Mai 2020 2. Strafsenat
Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO gesetzlich angeordneten Unanfechtbarkeit aus (vgl. SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 311a Rn. 12; siehe auch MüKo-StPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47 f.; zur Verfassungsmäßigkeit...
REWIS RS 2020, 1775
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