19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten kann in der Sache keinen Erfolg haben. 11Die Strafvollstreckungskammer hat entsprechend...
REWIS RS 2007, 788
18. Juli 2019 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1I. 2Das Amtsgericht – Jugendrichter – Tecklenburg hat den zum Tatzeitpunkt 18-jährigen Angeklagten der fah...
REWIS RS 2019, 5283
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...§ 428 Abs. 1 StPO (Fehlens einer nachgewiesen Vollmacht des die Drittbeteiligte vertretenden Rechtsanwalts; ehemals § 434 Abs. 1 StPO i.V.m. § 442 Abs. 1 StPO) unzulässig. Der Senat hat bereits Zweif...
REWIS RS 2018, 16118
9. März 2017 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 77 OWiG, 244 StPO abgelehnt hat (vgl. NK - Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 80 OWiG Rdn. 12). 16Zwar kann die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags die Gehörsrüge begründen. Dies ist ...
REWIS RS 2017, 14305
11. September 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 31Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen der Revision zur Verletzung von § 329 StPO den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an eine Verfahrensrüge gerecht werden...
REWIS RS 2014, 9142
30. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen bzw. folgende Ausführungen gemacht: 6"Der 1980 in B ge...
REWIS RS 2007, 2214
5. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen. Handelt es sich dabei um ein qualitativ hochwertig...
REWIS RS 2003, 3246
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gem. § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2020, 4943
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486
7. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 3Das Amtsgericht hat seine Rechtsfolgenentscheidung, die vom Senat im Beschluss vom 30. August 2007 zunächst a...
REWIS RS 2008, 5695
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 274 S. 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 273 Abs. 1 StPO) nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den wesentliche Förmlichkeiten bet...
REWIS RS 2009, 4623
25. November 2003 4. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist durch die Überführung des Verurteilten in den Maßregelvollzug am 1...
REWIS RS 2003, 552
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58. Auf., § 454 Rdn. 37b; Klein in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 454 Rdn. 15; Pollähne in: Heidelberger Kommentar StPO, 5. Aufl., § 454 Rdn. 24). Begründet wird dies mit dem schriftlichen Charakter d...
REWIS RS 2016, 11632
28. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO - vorläufig Erfolg. Im Umfang der Aufhebung war die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zur...
REWIS RS 2019, 6782
25. November 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO). Bei der Vorschrift des § 338 Nr. 8 StPO handelt es sich um eine einfachgesetzliche Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren, dass grundsätzlich auch ei...
REWIS RS 2019, 1208
15. September 2022 5. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO sowie der Wiederholungsgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO gegeben. 26a) 27Nach § 112 Abs. 3 StPO darf gegen den Beschuldigten, der unter anderem einer Straftat nach § 226 StGB dring...
REWIS RS 2022, 5296
11. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 2923
13. Juni 2017 5. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO). 51III. 52Die Nebenentscheidung folgt aus § 122 Abs. 3 S. 3 StPO.
REWIS RS 2017, 9619
17. Februar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 21 a Abs. 1, 49 StVO und einer tatmehrheitlichen begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 4, 49, 24 StVG auszugehen. Bezüglich des Verstoßes gegen § 21 a StVO geht das Gericht von einer fahrlässigen B...
REWIS RS 2006, 4940
7. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPfIG zulässig. Für die Entscheidung ist der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zuständig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 464 b Rdnr. ...
REWIS RS 2009, 3617
27. Juni 2023 20. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO nach Durchführung einer Hauptverhandlung mit Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 26.03.2018 eingestellt. 5Mit Schreiben vom 09.07.2018 lehnte die Beklagte die Regulierung des Sc...
REWIS RS 2023, 10602
27. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs 2 StPO), im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende: 61. 7Das Landgericht hat folgendes Tatgeschehen festgestellt: 8„A...
REWIS RS 2023, 2195
19. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 454 b StPO wird nunmehr gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Düren vom 07. Februar 2006 vollstreckt. Dieser Gesamtstrafenbes...
REWIS RS 2008, 5465
26. September 2019 3. Strafsenat
...§ 263 StGB) oder Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) in Betracht käme. 447aa. 448Der Antragsteller hat entgegen § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO keine Tatsachen angegeben, die die Erhebung der öffentlic...
REWIS RS 2019, 3116
3. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG „regelmäßig“ gehalten sind, den Betroffenen mündlich anzuhören (so bezüglich der gerichtlichen Zustimmung nach Art. 6 Abs. 4 S. 2 BayMRVG i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG OLG Nürnberg, B...
REWIS RS 2018, 970