6. Juni 2018
Zum Anhörungsrecht des Beschuldigten bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers
...350 f.). 2. Der begründete Zweifel, ob dem Anhörungsrecht des Beschuldigten in gebotener Weise genügt wurde, darf mit Blick auf sein aus § 142 Abs. 1 StPO folgendes grundsätzliches Pflichtverteidiger...
REWIS RS 2018, 8202
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Nach §344 Abs.2 Satz2 StPO sind bei V...
REWIS RS 2017, 4454
15. August 2001 2. Strafsenat
...§ 225 a- 3 -StPO zur Übernahme vorgelegt. Das Landgericht hat das Verfahren mit Be-schluß vom 22. Juni 2001 übernommen.Gegen den Angeklagten sind weitere Verfahren bei Strafrichtern derAmtsgerichte Do...
REWIS RS 2001, 1622
12. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO), weil diese Anklage derStrafvollstreckungskammer Anlaß gab, von Amts wegen die Widerrufsfrage zuprüfen (vgl. BGHSt 30, 189, 191; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl.§ 4...
REWIS RS 2001, 209
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
...§§349 Abs. 2 und 4 und 464 Abs.3 StPObeschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Darmstadt vom 18.April 2012 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsfo...
REWIS RS 2012, 2515
15. September 2010 2. Strafsenat
...350/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 350/10 vom 15. September 2010 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2010, 3375
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind ...
REWIS RS 2017, 4477
11. August 2005 4. Strafsenat
...350/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 350/05vom 11. August 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesger...
REWIS RS 2005, 2209
24. Juli 2017
Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScanSpeed
...§ 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthaften Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ 349 II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG). Auch mit Blick auf die zur Antragsschrift der GenStA abg...
REWIS RS 2017, 7544
31. März 2016 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet worden. Auch in der Sache hat er Erfolg. 7Da die verhängte Geldbuße nicht meh...
REWIS RS 2016, 13706
23. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB sowie hinsichtlich der Voraussetzungen der §§ 63, 66 StGB psychiatrisch zu begut-achten". Gleiches gilt im Hinblick darauf, dass in der Hauptverhandlung die Fra-ge der Gefährlichke...
REWIS RS 2008, 1270
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
21. November 2017 1. Strafsenat
...StPO/Gericke, 7.Aufl., StPO, §350 Rn.11 mwN)-der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 10.März 2005 -4StR 506/04, NStZ-RR 2005, 240; Schmit...
REWIS RS 2017, 2041
21. Juni 2012 1. Strafsenat
...§247 StPO geltend gemacht worden ist. Der hilfsweise beantragte "Termin vor dem angerufenen Gericht" ist für das Anhörungsrügenverfahrennicht vorgesehen (vgl. §356a Satz2 StPO). Die am 7.Sep...
REWIS RS 2012, 5385
20. April 2000 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO). Der ehemalige Mitangeklagte U habe sich im gesamten Verfahren nicht zur Sache eingelassen. Ihm stehe das Recht aus § 55 Abs. 1 StPO zur Seite. Es könne als sicher angesehen we...
REWIS RS 2000, 2434
22. November 2005 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB) sowie - tateinheitlich - den Tatbestand der Frei-heitsbraubung (§ 239 Abs. 1 StGB). Demgemäß war der Schuldspruch zu än-dern. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich d...
REWIS RS 2005, 716
24. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zuge-hörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wir...
REWIS RS 2007, 3692
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Braunschweig vom 2. Dezember 2019 dahin geändert, dassa) die An...
REWIS RS 2020, 11358
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§§ 44, 46, 349 Abs.4 StPO beschlossen:1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begrün-dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osna-brück vom 5. Mai 2015 auf seinen Antrag Wied...
REWIS RS 2015, 3852
14. August 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...§§ 52, 252 StPO abzuleitendes Verwertungsverbot (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. April 1973 - 2 StR 42/73, BGHSt 25, 176, und vom 16. März 1977 - 3 StR 327/76, BGHSt 27, 139). Die Zeugin war in der Hau...
REWIS RS 2014, 3477
10. März 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG. 30III. 31Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2020, 4711
30. März 2020 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 8. Aufl., § 258 Rdn. 14; Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 258 Rdn. 38; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 258 Rdn. 20). 10Daher ist der Verteidiger - auch als bevollmächt...
REWIS RS 2020, 4800
29. Januar 2002 4. Strafsenat
...StPO 4. Aufl. § 350 Rdn. 11 m.N.) - der Vorsitzende des Ge-richts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (BGHRStPO § 141 Bestellung 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO45. Aufl. § 141 Rdn. 6 m.N...
REWIS RS 2002, 4793
2. September 2015 5. Strafsenat
...§ 111i Abs. 2 StPO sind daher aufzuheben (§ 357 Satz 1 StPO).2425-12-6. Einer Aufhebung der Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) bedarf es nicht, weil sie von den Rechtsfehlern nicht betroffen sind. Erg...
REWIS RS 2015, 5984
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...§350 Abs.3 StPO ist ein Rechtsmittel nichtstatthaft. Der Zu-lässigkeit einer Beschwerde steht entgegen, dass Entscheidungen des Bun-desgerichtshofs nach §304 Abs.4 Satz1 StPO nicht anfechtbar sind; di...
REWIS RS 2012, 5532
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