30. März 2020
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 i.V.m. § 74 IfSG strafbewehrt sind. Verstöße gegen auf Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG angeordnete Schutzmaßnahmen unterliegen lediglich der Bußgeldbewehrung (§ 73 Abs. 1a Nr....
REWIS RS 2020, 9071
10. November 2021
kommunale Fördermaßnahme, teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung, Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen …
...VwVfG, 20. Aufl. 2021, § 49a Rn. 4; Falkenbach in BeckOK VwVfG, Stand: 01.10.2021, § 49a Rn. 2; Baumeister in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl. 2021, § 49a Rn. 9). 19Die gegen diese analoge Anwe...
REWIS RS 2021, 1189
13. Dezember 2021
Rückwirkende Rücknahme zweier fehlerhaft berechneter Bescheide über die Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach § 11a SVG, …
...§ 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegt oder nicht. 843.2.1. Ist die Schutzwürdigkeit des Vertrauens wie hier nicht gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen (siehe 3.1.), greift insoweit § 48 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2021, 404
12. Dezember 2022
Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, Rundfunkanstalt, Verfahrensfehler, Aufhebung, Festsetzung, Rundfunkbeitrag, Darlegung, Zulassung …
...§ 35a VwVfG - vom Gesetzgeber lediglich zur Klarstellung eingefügt. In der Gesetzesbegründung zu § 10a RBStV heißt es dazu (LT-Drs. 18/4703): 35„§ 10 a ermächtigt die zuständige Landesrundfunkanstalt ...
REWIS RS 2022, 7937
26. Juni 2017
Pauschaler Mengenansatz bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren
...§ 10 Abs. 2 Satz 4 BGS-EWS 2010/2015 im summarischen Verfahren in Frage zu stellen. 28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 S...
REWIS RS 2017, 9058
13. August 2019
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen
...§ 113 Abs. 5 Satz 2, § 114 VwGO). 211. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens aus § 51 Abs. 1 VwVfG, weil keiner der dort genannten Wiederaufgreifensgründe vorliegt. Insbes...
REWIS RS 2019, 4484
16. April 2020
Kein Anspruch auf rückwirkende vorzeitige Beendigung von Elternzeit wegen Unzulässigkeit bzw. Verfristung
...§ 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO) begann am 25. Juli 2014 und endete damit am Montag, den 27. Juli 2015 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Selb...
REWIS RS 2020, 9191
16. März 2017
Kein Vertrauensschutz aus erloschener Baugenehmigung im Neuerteilungsverfahren
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO). Damit widerspricht eine Bebauung der Grundstücke mit fünf Einfamilienhäusern den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2017, 13855
28. November 2016
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate
...§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG entscheidet das Bundesamt (unter anderem) im Falle einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 AsylG über die Befristung eines Einreise- und...
REWIS RS 2016, 1749
19. Juni 2017
Auslegung eines Bewilligungsbescheids - Reduzierung einer Zuwendung
...§§ 157, 133 BGB die Erklärung oder das Verhalten der Behörde verstehen musste (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 35 Rn. 54 mit weiteren Nachw. z. Rspr.). Zutreffend stellt das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2017, 9442
24. August 2020
Ein durch übereinstimmende Erledigungserklärungen eingestellte Beschwerdeverfahren
...35 BayVwVfG enthält, wobei dieser nicht nur seinem Inhalt, sondern dem Wortlaut nach mitgeteilt werden muss (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 41 Rn. 168). Sofern Karten, P...
REWIS RS 2020, 10258
18. Juli 2018
Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers
...VwVfG dar. Ein Rücknahmeverwaltungsakt, wie er für eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO nach Art. 35 VwVfG Voraussetzung ist, ist nicht erlassen worden und für das Wirksamwerden der neu...
REWIS RS 2018, 5792
13. Oktober 2016
Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG die Sache …
...§ 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG zustande gekommen ist, dieser Verfahrensmangel nicht geheilt wurde (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) und nicht unbeachtlich (§ 46 VwVfG) ist. 33Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das ...
REWIS RS 2016, 3951
18. Mai 2015
Unrechtmäßige Rücknahme eines Bewilligungsbescheids für eine Zulage als flugzeugtechnisches Personal
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 63Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 64Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 127 BRRG.
REWIS RS 2015, 11031
18. Mai 2015
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 65Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 66Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 127 BRRG.
REWIS RS 2015, 10986
1. August 2017
Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern
...35 Satz 1 BayVwVfG darstellt. Eine Auseinandersetzung mit sich in diesem Zusammenhang auch stellenden kommunalverfassungsrechtlichen Fragen im Sinn des Art. 39 Abs. 2 GO findet ebenso wenig statt (§ 1...
REWIS RS 2017, 7080
8. März 2016
Versagung der Gewährung von Zuschüssen für Schule
...§ 35 VwVfG (gemeint: Art. 35 BayVwVfG) dar, gegen den die erhobene Anfechtungsklage nicht nur statthaft sei, sondern auch aufschiebende Wirkung entfalte. Bezüglich des abgelehnten Hilfsantrags habe ei...
REWIS RS 2016, 14917
21. April 2017
Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken wegen Schließung des Seniorenheims
...VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 209 ff.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG 17. Aufl. 2016, § 43 Rn. 41 ff.; Leisner-Egensperger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2014, § 43 Rn. 6...
REWIS RS 2017, 12226
12. Juni 2023 2. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (Rechtmäßige) Anhörung der Gemeinde, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen. 72.1. Die bauplanungs...
REWIS RS 2023, 3234
12. August 2015
Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht, Besitzverbot, erlaubnisfreier Waffenerwerb, Versagungsgrund
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 313. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 324. Die Revision wird gemäß § 1...
REWIS RS 2015, 6729
27. März 2017
Plangenehmigung für Erneuerung einer Bahnstromfernleitung
...35 A“ eigens eingezeichnet, vgl. die obige Skizze im Tatbestand, die einen Ausschnitt aus diesem Lageplan wiedergibt). 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO...
REWIS RS 2017, 13337
20. Oktober 2016
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen
...§ 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG zustande gekommen ist, dieser Verfahrensmangel nicht geheilt wurde (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) und nicht unbeachtlich (§ 46 VwVfG) ist. 34Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG hört das ...
REWIS RS 2016, 3612
18. Mai 2015
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 67Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 68Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 127 BRRG.
REWIS RS 2015, 10984
7. Dezember 2015
Erfolglosigkeit des Berufungszulassungsverfahrens mangels Vorliegens eines Zulassungsgrunds
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 5Der Streitwert ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 6Mit der Ablehnung des Antrages, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO keiner weiteren Begründung bedar...
REWIS RS 2015, 1162
24. April 2018
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...§ 160 Rn. 11, 13; Hartung in Posser/Wolff, Beck´scher Online-Kommentar VwGO, Stand 1.4.2015, § 160 Rn. 6; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 160 Rn. 7 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, § 160 Rn. 3). D...
REWIS RS 2018, 10224