17. Juni 2015
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
...§ 34a Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen nach §§ 27a, 34a Abs. 1 AsylVfG stellen belastende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG dar, deren isolierte Aufhebung - anders als in sonstigen Fällen eine...
REWIS RS 2015, 9559
13. Dezember 2021
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Kurdischer Yezide aus … in der Region Kurdistan-Irak
...§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gestützt. Wiederaufgreifensgründe gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG seien nicht ersichtlich. Unabhängig vom Fehlen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG auch diesbezüglic...
REWIS RS 2021, 395
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§§ 339 ff. BGB, über die Verweisung in Art. 62 Satz 2 BayVwVfG bei öffentlich-rechtlichen Verträgen entsprechend Anwendung findet (vgl. Bonk/Neumann in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 62...
REWIS RS 2018, 12888
27. Mai 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 71 a Abs. 4 i.V.m. § 34 bzw. § 36 AsylVfG (in Bezug auf den Herkunftsstaat) auslöst und damit eine völlig andere Qualität hat als eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (in den...
REWIS RS 2015, 10523
15. Oktober 2018
Behördliches Hausverbot eines Jobcenter
...VwVfG, § 45 Rn 74 ff. - beck-online; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 45 Rn 26 m.w.N.)). Dabei ist insbesondere bei Ermessensentscheidungen fraglich, ob es ausreicht, dass sich die Behörde nur ...
REWIS RS 2018, 2852
31. Juli 2019
Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Beseitigung des Bauwagens
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Einem solchen Vorhaben stünden die Belange des § 35 Abs. 3 Nrn. 1, 5 und 7 BauGB entgegen. Die Beseitigung habe nach pflichtgemäßem Ermessen angeordnet werden können, ...
REWIS RS 2019, 4882
29. November 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag eines Unionsbürgers bzgl. einer Klage wegen Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil...
REWIS RS 2017, 1502
28. Juli 2020
Periodische dienstliche Beurteilung
...§ 154 Abs. 1 VwGO als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2020, 10088
21. Februar 2024 11. Kammer
Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund eines Rechtsanwendungsfehlers des Bundesamts zuerkannt wurde, Abschiebungsverbot …
...§ 48 VwVfG erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 182.1.1 Die Anwendbarkeit des § 48 VwVfG ist zunächst weder durch die – vorliegend un...
REWIS RS 2024, 1039
28. Februar 2018
Ernstliche Zweifel an Abschiebung nach Afghanistan wegen gesundheitlicher Gefahren nach Herzinfarkt
...§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor, insbesondere keine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen ...
REWIS RS 2018, 13123
5. Februar 2015
Keine Gruppenverfolgung von Volkszugehörigen der Roma in Serbien
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden auße...
REWIS RS 2015, 15896
29. Februar 2016
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges
...§ 41 Rn. 4). Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 17 b Abs. 2 GVG der Endentscheidung des Landgerichts vorbehalten.
REWIS RS 2016, 15380
20. Juni 2018
Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“
...§ 44 VwVfG, JuS 2012, 1057; BVerwG, U.v. 21.11.1986 - 8 C 127/84 - juris; Stelkens u.a., VwVfG, Stand: 9. Aufl. 2018, § 41 Rn. 224 und § 44 Rn. 6). 24Die Klagen sind auch in den alleine sinnvollen Anf...
REWIS RS 2018, 7450
12. April 2016
Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner Niederlassungserlaubnis
...§ 25 Abs. 2 AufenthG keine „Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt“ im Sinne des § 35 Abs. 1 AufenthG, da hiermit der Abschnitt 6 („Aufenthalt aus familiären Gründen“) gemeint ist, § 25 Abs. 2 Auf...
REWIS RS 2016, 13118
27. Juli 2022
Asylantragsablehnung als offensichtlich unbegründet, Herkunftsland Gambia, Unbegleiteter minderjähriger Antragsteller, Volljährigkeit im Zeitpunkt der Bekanntgabe des …
...§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO; s. auch Rennert, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 92 Rn. 20). 342. Der Antrag ist auch begründet. 35aa) Da sich der Antrag nach § ...
REWIS RS 2022, 4479
27. Juni 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, veränderte Sachlage hinsichtlich Rückkehrbefürchtung (bejaht), Nachfluchttatbestände im Folgeverfahren, …
...§ 71 AsylG i.V.m. § 51 VwVfG wird zunächst auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid, denen der Einzelrichter (nur) insoweit folgt, verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). 24Gemessen hieran hält ...
REWIS RS 2022, 3541
27. Juni 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, veränderte Sachlage hinsichtlich Rückkehrbefürchtung (bejaht), Nachfluchttatbestände im Folgeverfahren, …
...§ 71 AsylG i.V.m. § 51 VwVfG wird zunächst auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid, denen der Einzelrichter (nur) insoweit folgt, verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). 24Gemessen hieran hält ...
REWIS RS 2022, 3387
1. Juni 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Polen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens wegen fehlender Zuständigkeit des …
...VwVfG, 8. Auflage 2014, § 35 Rn. 76 und § 43 Rn. 56), also der Bescheidstenor, da dieser den Verwaltungsakt im Sinne des Gesetzes darstellt; die Begründung stellt dagegen „nur“ einen formalen Teil des...
REWIS RS 2017, 9979
11. Januar 2017
Rundfunkbeitrag - Vereinbarkeit mit der Bayerischen Verfassung
...§ 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. 383. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 17550
26. Oktober 2021
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 …
...§ 1 Rn. 39; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 1 UmwRG Rn. 10; es kommt insoweit aber nicht zusätzlich auf die Bejahung von § 1 UVPG an, a.A. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 1 UmwRG R...
REWIS RS 2021, 1593
12. Oktober 2017
Duldungsanordnung hinsichtlich der Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich - Nachholung der Anhörung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 44Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 3982
26. März 2018
Rechtsschutz gegen Abfallgebührenbescheid
...§ 154 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 11593
22. September 2022
Asylantragsablehnung als offensichtlich unbegründet, Herkunftsland Gambia, Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Zeitpunkt der Antragstellung, Volljährigkeit im …
...§ 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG gekommen ist, nicht mit dem Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I, § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB X zu vereinbaren. Ergänzend zum Beschluss d...
REWIS RS 2022, 5816
24. August 2023 13. Kammer
Herkunftsland / Zielstaat: Nigeria, Antragsteller: Mutter sowie zwei minderjährige Kinder;, in Bundesgebiet noch: Lebensgefährte sowie …
...§ 51 Abs. 2 VwVfG) und keine Änderung der Sach- oder Beweislage geltend gemacht wurde, die nun zu einer anderen asylrechtlichen Bewertung führen könnte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, Nr. 2 VwVfG). 55(c) I...
REWIS RS 2023, 5729
21. September 2022
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Kfz-Handel
...VwVfG, Stand: 1.4.2022, § 48 Rn. 78; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG, § 48 Rn. 154 ff., jeweils m.w.N.). In Abgrenzung zu Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG ist zudem keine Täus...
REWIS RS 2022, 5474