5. September 2019 2. Strafsenat
...§ 306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO i...
REWIS RS 2019, 3853
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs.1 StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sin...
REWIS RS 2002, 4162
6. Februar 2020 4. Strafsenat
...StPO, § 358 Rdn. 20; 26. Aufl., Kudlich in: MK-StPO, 1. Aufl., Einleitung Rdn. 401 f.; Maur in: KK-StPO, 8. Aufl., § 411 Rdn. 5; Wiedner in: Beck-OK-StPO, 35. Ed., § 358 Rdn. 39). Begründet wird dies ...
REWIS RS 2020, 4594
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO). 3. Die weitergehende Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 11. Dezember 2013 ist d...
REWIS RS 2014, 1531
21. März 2006 3. Strafsenat
...35/02 - zu entschädigen. Aufgrund dieses Beschlusses war gemäß 6§§ 94, 95, 98, 103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin sowie die Beschlagnahme näher bezeichneter Unterlagen a...
REWIS RS 2006, 4378
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
14. September 2006 4. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 121 Rdnr. 1). 13Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen der selben Tat über sechs Monate h...
REWIS RS 2006, 1851
14. September 2006 4. Strafsenat
...StPO, 49. Aufl., § 121 Rdnr. 1). 13Dem trägt die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO Rechnung, wonach der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen der selben Tat über sechs Monate h...
REWIS RS 2006, 1853
3. Juni 2008 1. Strafsenat
...§§ 178, 181 GVG statthafte Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 28.03.2008 hat in der Sache Erfolg. 5Soweit die Beschwerdefrist des § 181 Abs. 1 GVG – eine Wo...
REWIS RS 2008, 3631
24. März 2020 4. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO dem Oberlandesgericht Hamm als gemeinschaftlichem oberen Gericht. 141. 15Die Bestimmungen der §§ 14, 19 StPO gelten nach ihrem Wortlaut und ihrer Systematik zwar direkt nur für die Klär...
REWIS RS 2020, 4771
1. März 2019 1. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 27; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn. 22). Das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ist hierbei - abgesehen von dem hier ni...
REWIS RS 2019, 9715
8. September 1998 2. Strafsenat
...§338 Nr. 5 StPO gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des §140 Abs. 2 StPO vorliegen, ein Verteidiger aber nicht bestellt worden ist (vgl. Laufhütte in Karlsruher Kommentar zur S...
REWIS RS 1998, 780
30. März 2006 2. Strafsenat
...35 = StV 2004, 143). Dahinstehen kann auch die Frage der Haftgründe der Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO bzw. der Verdunkelungsgefahr im Sinn des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO. c) Der Ha...
REWIS RS 2006, 4184
5. April 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfun...
REWIS RS 2022, 330
3. September 2001 2. Strafsenat
...§116 StPO). Damit kann nach Auffassung des Senats die Frage dahinstehen, ob das Amtsgericht bei Erlass des neuen Haftbefehls am 10. Mai 2001 die Voraussetzungen des §116 Abs. 4 StPO genügend beachtet ...
REWIS RS 2001, 1484
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 170 StPO eingestellt worden, die anderweitige Verteidigung des Rechtsanwalts I2 damit beendet. 46Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 473 Abs. 3, 467 StPO.
REWIS RS 2006, 5498
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 6 StPO ist unbegründet. Die Strafkammer war an die Voraussetzungen des § 244 StPO nicht gebunden, da ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO nicht vorgelegen hat. 19Ein Beweisantrag ist da...
REWIS RS 2007, 5653
23. August 2005 3. Strafsenat
...355; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 337 Rn. 34). Anhaltspunkte hierfür sind aber nicht ersichtlich. 34Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2005, 2101
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ § 35,36 BtMG erfolgten Therapieanrechung ist die Vollstreckung der Reststrafe mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 27. Dezember 2004, rechtskräftig seit dem 05. Januar 2005, zur Bewährung ausgese...
REWIS RS 2008, 3876
17. November 2009 3. Strafsenat
...§ 357 StPO auch auf den Angeklagten M aus. § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig ...
REWIS RS 2009, 528
22. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 3 StPO i. V. m. Nr. 27 der UVollzO. 11Nach § 119 Abs. 3 StPO dürfen einem Untersuchungsgefangenen hinsichtlich des ihm grundsätzlich zustehenden Rechts, Besuche zu empfangen, nur solche Bes...
REWIS RS 2008, 5994
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkre...
REWIS RS 2022, 4500
10. November 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. 3Sow...
REWIS RS 2005, 877
14. August 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 273 Abs. 1 StPO (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 244 Rdn. 36). Der Beweis einer solchen Antragstellung erfolgt nach § 274 StPO durch das Protokoll. Im Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Amtsgerich...
REWIS RS 2008, 2379
24. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 359 Nr. 5 StPO angesehen wird (vgl. dazu die Zusammenstellung der Rechtsprechung und Literatur bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 359 Rn. 35 ff.). Dabei übersieht sie jedoch, das...
REWIS RS 2002, 4833