15. März 2012 5. Strafsenat
Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von …
...§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG in der Fassung vom 25. April 2007 (nunmehr § 2...
REWIS RS 2012, 8090
15. März 2012 5. Strafsenat
...§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF(nunmehr § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) wegen der ...
REWIS RS 2012, 8096
11. April 2017 4. Strafsenat
Konkurrierende Taten im Rahmen einer Diebstahlserie
...35, 38, 40, 43, 45, 47 und 52 der Urteilsgründe bleiben in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO jeweils als alleinige Einzelstrafen für die jeweiligen im Wege gleichartiger Tateinheit zusamm...
REWIS RS 2017, 12567
3. September 2020 4. Strafsenat
...§ 35 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 S. 1 BtMG, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 462a StPO (vgl. nur: BGH JR 2004, 81, 82 m. Anm...
REWIS RS 2020, 5300
23. Juni 2016 5. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO notwendige Antrag am 11. Mai 2016 gestellt worden. 19III. 20Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus § 467 Abs. 1, Abs. 4 StPO.
REWIS RS 2016, 9357
30. März 2017 4. Strafsenat
...§353 Abs.2 StPO), um dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatrichter insoweit unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§246a StPO)in sich wider-spruchsfreieFeststellungen zu ermöglichen.Der Umstan...
REWIS RS 2017, 13106
18. Oktober 2023 12. Strafkammer
Kostenentscheidung, Suchtmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafen, Staatsanwaltschaft, Unzumutbarkeit, Sofortige Beschwerde, Drogentherapie, Strafvollstreckung, Abstinenzweisung, Eingliederungshilfe, Gesetzeswidrigkeit, Suchtmittelerkrankung, Drogenabhängigkeit, Aufhebung, …
...§ 305a Abs. 1 StPO, vgl. Kornprobst in MüKoStGB, 4. Aufl., § 35 BtMG Rn. 97) und auch sonst zulässig. 102. Sie ist auch begründet, da die angegriffenen Anordnungen gesetzeswidrig waren (§ 305a Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 6784
15. Januar 1998 XI. Strafkammer
...§§ 1OO a f StPO zuge- 42griffen werden kann und daß zu den Informationen, die von 43dem Betreiber der Fernmeldeanlage aufgrund einer Anordnung 44§§ 1OO a f StPO zu übermitteln sind, also auch die tech...
REWIS RS 1998, 168
16. März 2023 4. Strafsenat
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
...35, 238, 240 ff.; Gittermann in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 121 GVG Rn. 78; Feilcke in KK-StPO, 9. Aufl., § 121 GVG Rn. 43 f.; Quentin in SSW-StPO, 5. Aufl., § 121 GVG Rn. 22; jeweils mwN).9 ...
REWIS RS 2023, 2682
9. Mai 2007 2. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt sie mit der gesetzlichen Mindeststrafe fest (§§ 243 Abs. 1, 47 Abs. 2 StGB). - 3 - Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Rissing-van...
REWIS RS 2007, 3901
11. April 2017 4. Strafsenat
...35, 38, 40, 43, 45, 47 und 52 der Urteilsgründe bleiben inentsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO jeweils als alleinige Einzelstrafen für die jeweiligen im Wege gleichartiger Tateinheit zusammeng...
REWIS RS 2017, 12554
19. August 2014 2. Strafsenat
...§§ 328 Abs. 2, 354 Abs. 2 u. 3, 355 StPO mit dem Eingang der Akten bei Gericht (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 28 Rdnr. 6 m.w.N.). Unter diesen Voraussetzungen betrifft die Entscheid...
REWIS RS 2014, 9251
18. Oktober 2017 3. Strafsenat
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Tod des Angeklagten während des laufenden Revisionsverfahrens; Auferlegung notwendiger Auslagen auf die …
...§ 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Angeklagte nur deshalb nich...
REWIS RS 2017, 3725
22. Februar 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbri...
REWIS RS 2011, 9272
8. Oktober 2002 4. Strafsenat
...§ 35 BtMGins Auge gefaßt ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1992, 932; BGH, Beschluß vom16. Juni 1998 - 4 StR 235/98). Erwägungen zu § 64 StGB waren auch nichtdeshalb entbehrlich, weil die Jugendkammer von u...
REWIS RS 2002, 1269
20. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO in tatsächlicher Hinsicht darzulegen. 14Dem Antrag lässt sich gerade noch entnehmen, dass das Beschwerdeverfahren des § 172 Abs. 1 StPO fristgerecht durchgeführt worden ist. De...
REWIS RS 2007, 1891
15. September 2021
Berufungsverwerfung gegen ausgebliebenen, aber vertretenen Angeklagten
...§ 329 Rn. 15b). Die ordnungsgemäße Ladung richtet sich nach §§ 216, 217 StPO und setzt deren förmliche Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 35 Rn. 10 m.w.N.) unter Einhaltung ...
REWIS RS 2021, 2609
18. September 2020 10. Strafkammer
...§ 311 II StPO nicht in Lauf gesetzt (u.a. BeckOK-StPO/Cirener, 37. Ed. 1.7.2020, § 311 Rn. 2; MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, § 311 Rn. 4; KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, § 311 Rn. 3 m.w.N.). 23b) 2...
REWIS RS 2020, 6020
6. August 2014 2. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO auszulegen (§300 StPO). Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, da die erforderliche förmliche Zustellung der Entscheidung (§35 Abs.2 StPO) bis zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2014, 3596
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., 8-5-§122 Rn.28; BeckOK StPO/Krauß, §122 Rn.3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §122 Rn.6;KK-Schultheis, StPO, 7.Aufl., §122 Rn.2), braucht der Senat daher nicht zu entscheiden.Für...
REWIS RS 2017, 1207
9. Juli 2020 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Die in zulässiger Weise erhobene Rüge des § 338 Nr. 7 StPO ist nicht begründet. 3Für die Wahrung ...
REWIS RS 2020, 5150
15. Januar 2014 1. Strafsenat
Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß …
...§ 257c Abs. 5 StPO.3 a) Der Verfahrensbeanstandung liegt folgendes Geschehen zugrunde:4 Dem Urteil des Landgerichts ging eine Verständigung gemäß § 257c StPO voraus. Dari...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGEN
NJW 2015, 969REWIS RS 2014, 8728
15. Januar 2014 1. Strafsenat
...§ 257c Abs. 5 StPO. a) Der Verfahrensbeanstandung liegt folgendes Geschehen zugrunde: 123-3-Dem Urteil des Landgerichts ging eine Verständigung gemäß §257c StPO voraus. Darin sicherte das Landgericht ...
REWIS RS 2014, 8739
27. August 2015 1. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO bekannt gemacht worden, mit der Folge, dass die einwöchige Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 311 Abs. 2 StPO bereits am 20.12.2013 abgelaufen war. Die sofortige Be...
REWIS RS 2015, 6090
7. September 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch wendet. Dagegen ist das Urteil auf die Sachrüge aufzuheben, soweit das Land-gericht § 64 StGB nicht angewendet hat; die...
REWIS RS 2005, 1938
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