28. September 1999 1. Strafsenat
...§ 2 StVO Rn. 2 u. § 10 StVO Rn. 3; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 15. Aufl., § 2 Rn. 19; Jagusch/Hentschel, StVR, 35. Aufl., § 10 StVO Rn. 8). Fließender Verkehr ist danach der Verkehr auf den Fahrbah...
REWIS RS 1999, 1094
22. August 2000 2. Strafsenat
...§ 145 Rdnr. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 145 Rdnr. 12; KMR-Müller, StPO, § 145 Rdnr. 18; Stern in AK-StPO, § 145 Rdnr. 30; Julius in Heidelberger Kommentar, StPO, § 145 Rdn...
REWIS RS 2000, 1370
15. März 2021 2. Strafsenat
...§§ 119 Abs. 5 S. 1, 304 Abs. 1 StPO statthafte Rechtsbehelf, der zulässig erhoben worden ist. Dieser hat (vorerst) auch in der Sache Erfolg. 111. 12Gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO können dem Inh...
REWIS RS 2021, 7884
27. September 2006 1. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 S. 1 StPO gehört nach § 268 Abs. 2 StPO auch die Eröffnung der Urteilsgründe. Der Betroffene hat jedoch schon vor der mündlichen Urteilsbegründung den Saal verlassen. Damit hat die Frist z...
REWIS RS 2006, 1619
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...357/05-. 4Im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 f StPO verschonte der Senat den Angeklagten mit Beschluss vom 20.12.2005 – 43 HEs 35/05-229- vom Vollzug der Untersuchungshaft unter Auflagen. In diesem...
REWIS RS 2006, 34
4. September 2006 2. Strafsenat
...357/05-. 4Im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 f StPO verschonte der Senat den Angeklagten mit Beschluss vom 20.12.2005 – 43 HEs 35/05-229- vom Vollzug der Untersuchungshaft unter Auflagen. In diesem...
REWIS RS 2006, 1997
30. März 2001 2. Strafsenat
...§ 153 a Abs. 1 Satz 4 StPO[/ref] nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. 72Erfolgt die Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO durch das Gericht, wird diese Entscheidung - sofern nicht die Ausnahmeregel...
REWIS RS 2001, 2994
17. September 2002 1. Strafsenat
...StPO nicht protokolliert worden. 15Die Revision hat (vorläufigen) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§§ 353, 354 Abs. 2 StPO)...
REWIS RS 2002, 1550
28. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch ansonsten in formeller Hinsicht unbedenkliche Revision hat (vorläufigen) Erfolg. Sie führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils u...
REWIS RS 2000, 5
17. September 2007 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO zulässig und in der Sache auch begründet, da die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO nicht gegeben waren. 13Nach § 230 Abs. 2 StPO kann ein Haftbe...
REWIS RS 2007, 1989
1. April 1996 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 3 StPO einschlägig; § 112 Abs. 3 StPO enthält nämlich eine abschließende Aufzählung, welche die Fälle des § 213 (auch wenn dieser nur eine Strafzumessungsregel für § 212 StGB darstellt) nic...
REWIS RS 1996, 178
23. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 52, 35 StGB. 6Die Sache ist dem Senat mit Antragschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 2. Juli 2002 zur Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß §§ 121, 122 StPO vorgelegt wo...
REWIS RS 2002, 4391
9. März 2004 1. Strafsenat
...§ 353 StPO mit der Folge einer Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO aufgehoben werden. 101. 11Allerdings ist der Schuldspruch des Amtsgerichts, das eine Strafbarkeit des Angeklagten M wegen gemeins...
REWIS RS 2004, 4197
30. Juni 2006 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 StPO durch Beschluss nach § 244 Abs. 6 StPO abgelehnt werden dürfen, was wie sich aus dem Schweigen des Protokolls ergibt (§§ 274, 273 StPO) nicht geschehen ist. 22Das Fehlen des Ableh...
REWIS RS 2006, 2829
11. November 2005 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. Die Ausführungen zur Strafzumessung sind nach wie vo...
REWIS RS 2005, 871
10. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO), sondern lediglich gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere, und zwar allgemeine strafrichterlich...
REWIS RS 2003, 4986
19. November 2004 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 2 OWiG führt nicht zur Zulassung. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hält diese Rüge schon für nicht ordnungsgemäß im Sinne von §§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG erhoben, weil dem Recht...
REWIS RS 2004, 610
20. Juni 1997 2. Strafsenat
...35, 185, 190; BVerfGE 53, 152, 158; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., vor § 112 Rn. 3). Es ist daher schon nach dem Wortlaut des § 112 Abs. 2 StPO erforderlich, daß sich das Bestehen eines Ha...
REWIS RS 1997, 506
18. April 2000 2. Strafsenat
...§ 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 7Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat in fehlerfreier Ausübung des ihm in § 119 Abs.3 StPO eingeräumten Ermessens die Gen...
REWIS RS 2000, 2468
21. Januar 2003 1. Strafsenat
...§§ 354 Abs.1, 260 Abs.3 StPO. 6Es fehlt an einer Verfahrensvoraussetzung, nämlich an einem Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO. Das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen bzw. das Bestehen von Verfa...
REWIS RS 2003, 4799
31. Mai 2021 2. Strafsenat
...§ 304 StPO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde des Angeklagten ist nicht begründet. 15Gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO können dem Inhaftierten, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-...
REWIS RS 2021, 5396
19. Januar 1999 1. Strafsenat
...§ 142 Rdn 35 ; Cramer in: Schönke-Schröder § 142 Rdn 23; Mühl-haus/Janiszewski, StVO 14. Aufl., § 142 StGB Rdn 17). Unabhängig von der Möglichkeit eines solchen Einwandes - der angesichts der vom Amts...
REWIS RS 1999, 296
24. September 2021 1. Strafsenat
...§ 353 Abs. 1 StPO die angefochtene Verweisungsentscheidung auf, da eine solche nicht veranlasst war. Ob hierin zugleich eine Entscheidung in der Sache analog § 354 Abs. 1 StPO zu erblicken ist, bedarf...
REWIS RS 2021, 2386
12. Juni 2018 1. Strafsenat
...§ 178 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, nicht aber auf § 178 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO Bezug nimmt. 262. 27Die Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO ist nicht in einer § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Weise ausgefü...
REWIS RS 2018, 7919
9. März 2007 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO Haftfortdauer angeordnet und die Fluchtgefahr u.a. damit begründet, dass der Angeklagte nach Angaben eines Mitgefangenen einen Fluchtversuch plante. Die Untersuchungshaft wurde zunäch...
REWIS RS 2007, 4836