11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139
29. April 2002 2. Strafsenat
...§ 20 StGB ausgeschlossen werden kann. 26Abschließend weist der Senat darauf hin, dass nach § 358 Abs. 2 S. 2 StPO das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des § 64 StGB durch die ne...
REWIS RS 2002, 3423
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB sieht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vor. Umstände, die gem. § 78 b StGB zum Ruhen oder gem. § 78 c StGB innerhalb dieses Zeitraums zur Unterbrechung der Verjährung geführt...
REWIS RS 2016, 3362
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 1 Nr. 2 c), Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52 StGB) sowie 10in zwei Fällen unerlaubter Erwerb und Besitz einer Schusswaffe (§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG, 52, 53 StGB) und 11in dr...
REWIS RS 2023, 610
27. November 2007 3. Strafsenat
...§ 185 StGB. Denn in der Vornahme der - nach §§ 174 ff StGB straflosen - sexuellen Handlung ist nach den gesamten Umständen zugleich eine von dem Angeklagten gewollte herabsetzende Bewertung der Nebenk...
REWIS RS 2007, 617
5. August 2008 4. Strafsenat
...§ 243 StGB oder der des § 242 StGB zugrundezulegen ist. Zwar hat der Angeklagte ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, was grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 2...
REWIS RS 2008, 2503
27. September 2018 27. Zivilsenat
...§ 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (Subventionsbetrug) 12§ 264 a StGB (Kapitalanlagebetrug) 9nach § 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (S...
REWIS RS 2018, 3281
24. März 2020 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 2, 230 StGB) erhoben. 3Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe am 18.12.2018 in I gegen 18.00 Uhr mit dem Gro...
REWIS RS 2020, 4771
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) 2I. 3Die Klägerin macht als zuständige Einzugsstelle Ansprüche wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelten gemäß § 823 Ab...
REWIS RS 2023, 6272
5. April 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfun...
REWIS RS 2022, 330
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832
21. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 S. 3, 311 Abs. 2 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft und zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Widerrufsbeschluss war aufzuheben, die Bewährungszeit um ein Jahr zu v...
REWIS RS 2023, 9099
25. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 111 c und § 111 d StPO vorliegt, auch nur auf § 111 c verwiesen wurde (vgl. § 111 g StPO). Hingegen werden die Sicherungsmaßnahmen nach § 111 c und § 111 d StPO in der Vorschrift des § 111 l StPO ne...
REWIS RS 2002, 4385
20. Dezember 2007 4. Strafsenat
...§ 355 Abs.1 Ziffer 1 StGB handelt, die den Beschuldigten als Amtsträger bekannt geworden sind (vgl. insoweit Tröndle/Fischer § 355 StGB, Rn.7, Schönke-Schröder-Lenckner/Perron § 355 StGB, Rn.8). Den...
REWIS RS 2007, 51
13. November 2007 4. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 68 f. Rdnr. 14; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4; NomosFrehsee, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4) oder eine Gesamtstrafe von mindestens zwei Jahren auch...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., § 68 f. Rdnr. 14; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4; NomosFrehsee, StGB, 24. Aufl., § 68 f. Rdnr. 4) oder eine Gesamtstrafe von mindestens zwei Jahren auch...
REWIS RS 2007, 896
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB hat der Verurteilte jedenfalls konkludent erteilt. Die konkludente Erteilung einer Einwilligung ist möglich (Sch/Sch/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 56c Rdn. 20). § 56c Abs. 3 StGB ...
REWIS RS 2021, 6089
4. November 2014 4. Strafsenat
...35 f; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges a...
REWIS RS 2014, 1668
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 64 StGB – unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 S. 2 StPO) – zu erwägen sein. Dass lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht nach § 358 Abs. 2 S. 3 StPO einer Anordnu...
REWIS RS 2016, 12063
2. August 2017 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b S. 1 StPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtgeldstrafe nach den §§ 460, 462 StPO ...
REWIS RS 2017, 6997
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...§ 35 BtMG zurückgestellt worden; der Verurteilte befindet sich derzeit seit dem 15. oder 18. April 2002 in der Therapieeinrichtung P in E. 5Nachdem aufgrund dieser erneuten Verurteilung die Staatsanwa...
REWIS RS 2002, 3284
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären. Bei jeder Überprüfung gem. §§ 67 d, 67 e StGB stellt sich die Frage, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder die Unte...
REWIS RS 2008, 6329
25. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB dem Umstand Rechnung, dass für diese Taten ein erhöhter Unrechtsgehalt besteht. Auch der Gesetzentwurf vom 16. Mai 2017 (BT-Dr. 18/12359) zur Änderung des § 244 StGB begründet ...
REWIS RS 2017, 7435
15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB Führungsaufsicht eintritt, die drei Jahre dauert und nicht gemäß § 68 f Abs. 2 StGB entfällt. 5Gegen diesen Beschluss, der dem Verurteilten am 05. November 2008 zugestellt worden is...
REWIS RS 2008, 228