24. März 2020 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §315 Rn.35; Pegel in MK-StGB, 3.Aufl., §315 Rn.43 mwN; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl., §315 Rn.11; Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier,StGB,4.Aufl.,§ 315Rn.10; zu §31...
REWIS RS 2020, 11723
5. September 1988 4. Senat
...§ 35 StGB n.F.: BGHR StGB § 35 Abs. 2 Satz 1 Gefahr, abwendbare 1; Hirsch in LK aaO § 34 StGB Rdn. 77 m.w.Nachw.). Schon daran hat es der Angeklagte, wie die Ausführungen des Landgerichts zur Vermeidb...
KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM
BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2
26. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 152 b Abs. 1 StGB miterfaßt, der gegenüber § 267 Abs. 1 StGB das speziellere Delikt ist (vgl. Begründung zum 35. StrÄndG BTDrucks. 15/1720 S. 9, zu § 152 a StGB; für § 152 b Abs. 1 StGB mit höherer ...
REWIS RS 2005, 5303
10. März 2010 2. Strafsenat
Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8639
10. März 2010 2. Strafsenat
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8630
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 20 jeweils 345-4-mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 ...
REWIS RS 2011, 6904
27. September 2006 2. Strafsenat
...§§ 35, 36 BtMG" erklärt (UA S. 32), § 64 StGB jedoch nicht erörtert. 2 Das war rechtsfehlerhaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ist, wenn die Voraussetzungen des § 64 ...
REWIS RS 2006, 1632
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StGB/Wolters, 135. Lfg., § 176 Rn. 13; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 55; S/S-Eisele, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 29; aA Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 61; § 176 Rn. 35; MüKoStGB/Renzikowski...
REWIS RS 2015, 3074
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...StGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs....
REWIS RS 2010, 4301
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...StGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs....
REWIS RS 2010, 4265
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 64 StGB begrün-den, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinneder §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64Rdn. 3 m.w.N.). Bei einer ausdrücklich erklär...
REWIS RS 2003, 4716
4. August 2010 5. Strafsenat
...StGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Voll-streckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs...
REWIS RS 2010, 4287
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
...§ 64 StGB der dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme nach § 35 BtMG vorgeht; von der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung na...
REWIS RS 2020, 1750
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StGB/Wolters, 135. Lfg., § 176 Rn. 13; LK/Hörnle, StGB, 12.Aufl., § 176 Rn.55; S/S-Eisele, StGB,29. Aufl., § 176 Rn. 29; aA Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 61; § 176 Rn.35; MüKoStGB/Renzikowski, 2....
REWIS RS 2015, 3092
28. Juli 2020 2. Strafsenat
Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen …
...§§ 35, 36 BtMG “zur Stabilisierung des Abstinenzwunsches“ des Angeklagten erklärt.7 b.) Diese Begründung trägt das Absehen von einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht. Die Annahme ...
REWIS RS 2020, 1948
30. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 64 StGB vor, ist die Maßregel zwingend anzuordnen. Ein Ermessensspielraum ist dem Tatrichter dabei nicht eingeräumt. Insbesondere hat § 64 StGB Vorrang vor den Sonderregelungen der §§ 35, 36 BtMG, d...
REWIS RS 2004, 2569
4. August 2010 5. Strafsenat
...StGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Voll-streckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs...
REWIS RS 2010, 4295
28. Juli 2020 2. Strafsenat
...§35 Rn.194). Es ist damit zu besorgen, dass dieStrafkammer vorliegend einen Weg gesucht hat, der gegenüber der Unterbringung nach §64 StGB nachran-gigen Zurückstellung der Strafvollstreckung nach §35 ...
REWIS RS 2020, 11356
16. November 2017 2. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Abnötigung einer Geldüberlassung am Geldautomaten
...35, 152, 158 ff.; Senat, Urteil vom 22. November 1991 - BGHSt 38, 120, 122; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 26; NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 242 Rn. 51; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 ...
RAUB & RÄUBERISCHE ERPRESSUNG
REWIS RS 2017, 2216
15. September 2010 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude
...§ 306a Abs. 1 Nr. 3, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB verurteilt hat, hält dies rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Kammer hat keine ausreichenden Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 30...
REWIS RS 2010, 3320
26. Januar 2012 5. Strafsenat
(Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter durch …
...StGB verwahrt. Zwar ist unter Verwahren bereits die bewusste Ausübung des Gewahrsams zu verstehen (Stree/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 261 Rn. 16); gelangt der in § 261 Abs. 1 StGB b...
REWIS RS 2012, 9704
24. März 2020 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen
...§ 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. OLG Oldenburg, NStZ 2005, 387; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315 Rn. 35; Pegel in MK-StGB, 3. Aufl., § 315 Rn. 43 mwN; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 315...
REWIS RS 2020, 1667
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...StGB §§ 21, 49 Abs. 1, § 211 Zur Ablehnung der Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wegen verschuldeten Affekts in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 2 StR...
REWIS RS 2008, 1166
5. November 2014 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft
...35, 172, 178; LK-StGB/Theune, 12. Aufl., § 51 Rn. 21; Fischer StGB, 61. Aufl., § 51 Rn. 17).26 bb) Die Voraussetzungen für die Anrechnung gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 StGB liegen...
REWIS RS 2014, 1587
16. März 2007 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB, denn der vorsätzliche Einsatz des sons-tigen Werkzeugs zur Erzwingung des Rauberfolgs ist Voraussetzung des Tat-bestands der Qualifikation gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB und...
REWIS RS 2007, 4711