28. Mai 2018 3. Strafsenat
...§64 -6-StGB während der Therapie geweckt werden kann. Denn die Unterbringung nach §64 StGB geht der Zurückstellung der Straf-vollstreckung nach §35 BtMG vor; ein 'Wahlrecht'des Angeklag-ten ...
REWIS RS 2018, 8618
28. Juni 2016 1. Strafsenat
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
...§ 34 und § 35 StGB siehe Perron in Schönke/Schröder aaO § 35 Rn. 13 mwN).24 3. Anhaltspunkte für einen auf die hinsichtlich § 34 oder § 35 StGB maßgeblichen tatsächlichen Umstände bezog...
NJW 2016, 2818REWIS RS 2016, 9194
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen werden. Hierbei wären auch die Strafmilderungen nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB sowie § 31 BtMG zu prü-fen gewesen. Der S...
REWIS RS 2009, 2906
24. März 2020 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §315 Rn.35; Pegel in MK-StGB, 3.Aufl., §315 Rn.43 mwN; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl., §315 Rn.11; Ernemann in Satzger/Schluckebier/Widmaier,StGB,4.Aufl.,§ 315Rn.10; zu §31...
REWIS RS 2020, 11723
8. April 2024 4. Strafsenat
Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Ermessensentscheidung, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Bescheid, Facharzt, Strafhaft, Ermessen, Strafvollstreckung, Therapie, Eigenkonsum, Drogenkonsum, gerichtliche …
...§ 35 BtMG ist abzugrenzen von einem bloßen Betäubungsmittelmissbrauch sowie von einem Hang gem. § 64 StGB. Für einen Hang nach § 64 StGB genügt eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgeh...
REWIS RS 2024, 1754
26. Januar 2005 2. Strafsenat
...§ 152 b Abs. 1 StGB miterfaßt, der gegenüber § 267 Abs. 1 StGB das speziellere Delikt ist (vgl. Begründung zum 35. StrÄndG BTDrucks. 15/1720 S. 9, zu § 152 a StGB; für § 152 b Abs. 1 StGB mit höherer ...
REWIS RS 2005, 5303
2. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 462a Abs. 2 StPO berufen (vgl. Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl. § 67c Rdn. 177; Pollähne/Böllinger in NK 2. Aufl. § 67c Rdn. 34; a.A. Ziegler in Beck-OK-StGB § 67c Rdn. 5; Veh in MK-StGB § 67...
REWIS RS 2008, 497
10. März 2010 2. Strafsenat
Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8639
10. März 2010 2. Strafsenat
...§ 64 StGB getroffen hat. Die Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Strafe gemäß § 35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht die...
REWIS RS 2010, 8630
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...StGB, 58. Aufl., § 64 Rn. 20 jeweils 345-4-mwN). Auch der Hinweis auf eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß §35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn die Unterbringung nach §64 ...
REWIS RS 2011, 6904
25. Oktober 2005 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 35 StGB entschuldigt. Es fehlt schon an einem durch § 35 StGB geschützten Rechtsgut. Die Sicherheit des Lufttransports ist in § 35 StGB nicht aufgeführt. Im übrigen greifen auch hier die unter II 3 ...
REWIS RS 2005, 1148
27. September 2006 2. Strafsenat
...§§ 35, 36 BtMG" erklärt (UA S. 32), § 64 StGB jedoch nicht erörtert. 2 Das war rechtsfehlerhaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ist, wenn die Voraussetzungen des § 64 ...
REWIS RS 2006, 1632
6. September 2000 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintritt oder ob der Ausnahmefall des § 68 f Abs. 2 StGB vorliegt, kann derzeit noch nicht getroffen werden. Vielmehr hat die Strafvollstreckungskammer darüber erst i...
REWIS RS 2000, 1245
5. September 1988 4. Senat
...§ 35 StGB n.F.: BGHR StGB § 35 Abs. 2 Satz 1 Gefahr, abwendbare 1; Hirsch in LK aaO § 34 StGB Rdn. 77 m.w.Nachw.). Schon daran hat es der Angeklagte, wie die Ausführungen des Landgerichts zur Vermeidb...
KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM
BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 64 StGB begrün-den, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinneder §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64Rdn. 3 m.w.N.). Bei einer ausdrücklich erklär...
REWIS RS 2003, 4716
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...StGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs....
REWIS RS 2010, 4301
4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...StGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Vollstreckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs....
REWIS RS 2010, 4265
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StGB/Wolters, 135. Lfg., § 176 Rn. 13; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 55; S/S-Eisele, StGB, 29. Aufl., § 176 Rn. 29; aA Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 61; § 176 Rn. 35; MüKoStGB/Renzikowski...
REWIS RS 2015, 3074
1. Juli 2020 Strafrichter
...StGB/Müssig, 4. Aufl. 2020 Rn. 22, StGB § 35 Rn. 22). 25Das Gericht geht jedoch nicht von einem rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB aus, da für den Angeklagten als mildere Möglichkeit die Flucht ...
REWIS RS 2020, 6361
4. August 2010 5. Strafsenat
...StGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Voll-streckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs...
REWIS RS 2010, 4287
30. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 64 StGB vor, ist die Maßregel zwingend anzuordnen. Ein Ermessensspielraum ist dem Tatrichter dabei nicht eingeräumt. Insbesondere hat § 64 StGB Vorrang vor den Sonderregelungen der §§ 35, 36 BtMG, d...
REWIS RS 2004, 2569
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
28. Juli 2020 2. Strafsenat
Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen …
...§§ 35, 36 BtMG “zur Stabilisierung des Abstinenzwunsches“ des Angeklagten erklärt.7 b.) Diese Begründung trägt das Absehen von einer Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht. Die Annahme ...
REWIS RS 2020, 1948
4. August 2010 5. Strafsenat
...StGB Nebenstrafrecht I § 35 BtMG Rdn. 130) stellt dabei die nach § 454b Abs. 2 StPO in ihrer Voll-streckung unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 Abs...
REWIS RS 2010, 4295
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
...§ 64 StGB der dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme nach § 35 BtMG vorgeht; von der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung na...
REWIS RS 2020, 1750
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