16. Juli 2020
Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - Normenkontrolle - einstweilige Anordnung
...§ 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als Generalklausel ausgestaltet, da sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten eine...
REWIS RS 2020, 9978
23. Juli 2021
Corona-Pandemie, Untersagung der Öffnung von reinen Schankwirtschaften (Bars/Kneipen) in geschlossenen Räumen
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG bestimmt, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung de...
REWIS RS 2021, 3798
7. Januar 2022
Schulpflicht, Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht
...§ 12 Abs. 2 Satz 1 15. BayIfSMV beruht auf § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG (Auflagen für die Fortführung des Schulbetriebs) und damit auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage. Bei der gebote...
REWIS RS 2022, 2188
4. Februar 2021
Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
...35 BayVwVfG enthält und welchen Inhalt diese hat, bestimmt sich nach den gemäß §§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Rechtsvorschriften (BVerwG, B.v. 24.7.2018 - 6 B 75...
REWIS RS 2021, 8915
18. Juli 2017
Berufungszulassung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel: Verunreinigung des Trinkwassers mit Bisphenol A
...§ 9 TrinkwV, Rn. 19). Ein Rückgriff auf die allgemeine Befugnisnorm des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ebenfalls zitiert hat, dürfte aufgr...
REWIS RS 2017, 7839
7. Januar 2022
Schulpflicht, Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht
...§ 12 Abs. 2 Satz 1 15. BayIfSMV beruht auf § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG (Auflagen für die Fortführung des Schulbetriebs) und damit auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage. Bei der gebote...
REWIS RS 2022, 2182
29. Mai 2020
Hundeschule keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 11 Satz 1 4. BayIfSMV
...§ 47 Abs. 6 VwGO. 44Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von der Antragstell...
REWIS RS 2020, 9623
29. Mai 2020
Betriebsuntersagung der Hundeschule
...§ 47 Abs. 6 VwGO. 44Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die von der Antragstell...
REWIS RS 2020, 9621
10. Februar 2021
Keine sofortige COVID-19-Schutzimpfung
...§ 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV komme nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV könnten innerhalb der nach den §§ 2 bis 4 CoronaImpfV vorgegebenen Gruppen auf Grundlage der jeweils vorliegen...
REWIS RS 2021, 8806
14. Juli 2020
Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
...§ 13 Abs. 5 6. BayIfSMV richtet. Da die Antragstellerin eine Schankwirtschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG) und keine Speisewirtschaft im Sinne des § 13 Abs. 5 6. BayIfSMV i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG bet...
REWIS RS 2020, 9963
14. Juli 2020
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer Schankwirtschaft (Bar) aufgrund Corona-Verordnung (Bayern)
...§ 13 Abs. 5 6. BayIfSMV richtet. Da der Antragsteller eine Schankwirtschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG) und keine Speisewirtschaft i.S.d. § 13 Abs. 5 6. BayIfSMV i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG betreibt, i...
REWIS RS 2020, 9950
10. August 2022
Ladungsfähige Anschrift, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Kassenärztliche Vereinigung, Coronavirus-Testverordnung, Sozialdaten, Sozialdatenschutz
...§ 35 SGB I Rn. 43), so dass die gesetzgeberische Grundentscheidung in § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I, dass Sozialdaten (§ 67 Abs. 2 SGB X) nicht unbefugt verarbeitet werden dürfen, auch von den Kassenärztli...
REWIS RS 2022, 3864
11. Juni 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassen, Platzverweis, Versammlung, Gegenprotest, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, …
...§ 32 Satz 1 IfSG und § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 29 Nr. 1 der 10. BayIfSMV verletzt, weswegen ein Bußgeldverfahren gegen ihn anhängig sei. Über die Klage ist noch nicht...
REWIS RS 2021, 5055
26. April 2021
Öffentliche Wasserversorgung, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung wegen eines privaten Hausbrunnens, „besondere Gründe“ für einen Befreiungsanspruch, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 47, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 22.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2021, 6518
4. November 2021
Corona-Pandemie, Testpflicht an Schulen
...§ 3 Abs. 1 und 2, §§ 4, 12 Zugangsbeschränkungen bestehen oder bei entsprechender 7-Tage-Inzidenz bestehen können, können freiwillig vorsehen, dass sie den Zugang den in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Pe...
REWIS RS 2021, 1331
12. Mai 2021
Abgrabungsgenehmigung für die Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaus, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Belang der Gefährdung …
...§ 35 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB auszugehen war, nicht prognostiziert werden. 33Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach Landesrecht zuständige Behörde das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2021, 5909
10. Oktober 2023 20. Senat
Lebensmittelhygiene, Anzeigepflicht des Lebensmittelunternehmers, Lebensmittelunternehmen, häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten …
...§ 52 Abs. 2 GKG für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren. 26Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
REWIS RS 2023, 7098
10. November 2020
Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht
...§ 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO (Baden-Württemberg); § 3 Abs. 1 Satz 2 2. CoronaVO (Hessen); § 13 Abs. 1 Satz 6 CoronaVO (Niedersachsen); § 12 Abs. 2 Satz 1 CoBeLVO (Rheinland-Pfalz); § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchs...
REWIS RS 2020, 7705
26. August 2020
Vereinbarkeit einer Prostitutionsstätte mit den Vorschriften der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...§ 36 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 VwGO, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LABV) am Verfahren beteiligt. Sie teilt die Auffassung der Antragsgegnerin, dass der Betrieb des Antragstellers einen Bordellbetrieb im Si...
REWIS RS 2020, 10281
7. März 2022
Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs. 42Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 865
21. April 2021
analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG kann im Rahmen des § 138 Nr. 1 VwGO nicht zum Tragen kommen; auf die gerichtsinterne Zuständigkeit zwischen den Kammern des gleichen Gerichts finden die § 83 VwGO, §§ 17 ff. GVG...
REWIS RS 2021, 6656