25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6222
25. April 2013 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6218
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6290
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6282
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2013, 597
21. Januar 2019 9. Senat
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen...
MDR 2019, 615-616NJW 2019, 1627REWIS RS 2019, 11285
4. September 2018 9. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers führt zur teilweisen Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und zur Wiederhe...
REWIS RS 2018, 4174
17. März 2016 2. Senat
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
...§ 169 Satz 1 GVG nicht erfasst (Zöller/Lückemann ZPO 30. Aufl. § 169 GVG Rn. 9).27 (b) Soweit die Revision beanstandet, die Klägerin habe vor dem belgischen Gericht keine Fragen an die ...
REWIS RS 2016, 14322
31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...§ 93 Abs. 2, § 65 ArbGG).12 a) Der Beschluss des Amtsgerichts ist rechtswirksam, obwohl er entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG keine Gründe enthält. Der erkennende Richt...
REWIS RS 2010, 3705
18. Dezember 2014 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
...§ 1 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 72. Aufl. Übers. § 300 Rn. 14; MüKoZPO/Zimmermann 4. Aufl. § 18 GVG Rn. 4; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 35. Aufl. Vorbem. § 300 Rn. 15; Rosenberg/Schwa...
REWIS RS 2014, 93
23. März 2021 3. Senat
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
...§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung fest (vgl. BAG 14. Oktober 202...
MDR 2021, 885-886REWIS RS 2021, 7580
1. März 2022 9. Senat
Rechtsweg - Corona-Prämie
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und auch im Übrigen nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Beklagten geg...
REWIS RS 2022, 942NJW 2022, 1899REWIS RS 2022, 942MDR 2022, 831-832REWIS RS 2022, 942
24. Januar 2024 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1404
25. September 2013 10. Senat
(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...§ 213 BGB überflüssig (jurisPK-BGB/Lakkis § 213 Rn. 2). Die Norm erstreckt die Hemmung im Sinne einer „Wirkungserstreckung“ (Erman/J. Schmidt-Räntsch § 213 Rn. 1; MüKoBGB/Grothe 6. Aufl. § 213 Rn. 1) ...
REWIS RS 2013, 2445
14. Dezember 2017 2. Senat
Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...§ 4 KSchG vereinbart, führt, selbst wenn dies zuträfe, nicht zu einem anderen Ergebnis. § 4 KSchG - als prozessuale Klagefrist mit gem. § 7 KSchG materieller Wirkung - würde auch dann keine Klage vor ...
MDR 2018, 683REWIS RS 2017, 592
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1358
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1398
27. Juli 2011 7. Senat
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...§ 65 ArbGG dem Berufungsgericht verwehrt. Die Prüfungssperre des § 65 ArbGG entfällt zwar, wenn das Arbeitsgericht entgegen § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge nicht...
REWIS RS 2011, 4366
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1357
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1361
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1362
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1394
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1395
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1396
24. Januar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1397