25. Juni 2013 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...§§ 2 ff. BRKG verlangen (dazu a). Ihm steht nur - wie bereits bewilligt - Trennungsgeld und Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 BRKG i.V.m. §§ 3 und 5 der Verordnung über das Trennungsgeld be...
REWIS RS 2013, 4776
29. März 2012 2. Senat
Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; …
...§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, § 45 Satz 5 BDG). Sie führt zu der Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 60 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 5 sowie §§ 10 und 13 Abs. 2 Satz 1 BDG).19...
REWIS RS 2012, 7576
20. Juni 2017 2. Senat
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren
...35.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27, vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 12 und vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 19).30 Das Ergebnis de...
REWIS RS 2017, 9409
26. April 2021 10. Senat
Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen
...§ 17a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen, steht im Übrigen aber auch in der Sache gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO außer Zweifel.13 Maßgeblicher Bezugspunkt der Prüfung, ob es sich bei einer Strei...
REWIS RS 2021, 6548
29. August 2018 1. Senat
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...§ 55 VwGO i.V.m. § 184 Satz 1 GVG). Eine in einer anderen Sprache erhobene Klage ist unwirksam (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 168 S. 28; BGH, Beschlus...
REWIS RS 2018, 4332
6. September 2012 2. Wehrdienstsenat
Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...§ 58 Abs. 2 Nr. 4, § 67 Abs. 4 WDO). Da ihm die Übergangsbeihilfe noch nicht ausgezahlt wurde und er damit als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3 WDO i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SVG), wird der Rahmen de...
REWIS RS 2012, 3397
20. November 2012 2. Senat
Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
...§§ 198 f. GVG, § 173 Satz 2 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW; vgl. Beschluss vom 16. Mai 2012 a.a.O. Rn. 14).18 c) Die Weiterbeschäftigung des Beklagten nach der Tat muss bei der Maßnahmebemess...
REWIS RS 2012, 1210
9. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
...§ 126 Rn. 4). Dies ist vorliegend der Fall.15 Die Einleitungsbehörde hat auch nicht gegen den Grundsatz verstoßen, dass die Gerichtssprache nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 184 GVG ...
REWIS RS 2019, 2815
24. Januar 2018 6. Senat
Anspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten Daten
...§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 5 und vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:040315B6B58.14.0] - Buchholz 422...
REWIS RS 2018, 15116
1. Oktober 2013 6. Senat
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung …
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2330
1. Oktober 2013 6. Senat
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2331
1. Oktober 2013 6. Senat
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2316
19. Februar 2015 1. Senat
Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...§ 17a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dieses Überprüfungsverbot gilt allerdings nicht, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigk...
NJW 2015, 2358REWIS RS 2015, 15268
10. November 2022 2. Wehrdienstsenat
Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
...§ 105 Abs. 1 Satz 1 WDO sieht als Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 169 GVG) für das Verfahren vor den Wehrdienstgerichten im Interesse des Beschu...
REWIS RS 2022, 8735
16. Mai 2018 9. Senat
Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 17e Abs. 1 FStrG und § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG sachlich zuständig.14 Die Klage ist nach § 90 Satz 1 VwGO mit ihrer Erhebung am 30. J...
REWIS RS 2018, 9082
10. Dezember 2014 1. Senat
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F.). Lagen die Voraussetzungen für eine Zurückschiebung vor, war der Ausländer nach § 57 Abs. 3 AufenthG a.F. in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 3 AufenthG a.F. be...
REWIS RS 2014, 479
28. Juli 2011 2. Senat
Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit
...§ 35 GVG, § 23 VwGO, § 18 SGG, § 20 FGO, § 24 ArbGG) - nicht auf Kosten der Freizeit des Amtsträgers gehen darf, besteht nicht. Vielmehr ist jedes Ehrenamt zwangsläufig mit einem zeitlichen Aufwand ve...
REWIS RS 2011, 4334
14. Dezember 2023 2. Senat
Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2023, 9782
31. Mai 2012 3. Senat
Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...§§ 35 und 37 Abs. 2 Satz 1 ThürVwVfG zugrunde. Mit Einreichung des Förderungsantrags der Klägerin bei ihrer Hausbank sei ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 9 und 22 ThürVwVfG eingeleitet worden. Die...
REWIS RS 2012, 5915
5. Mai 2015 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Bestellung eines Vertreters für einen unbekannten Grundstückseigentümer (hier: in einer Erbengemeinschaft); erforderlicher Ermittlungsaufwand; Umfang …
...§ 60 LwAnpG i.V.m. § 140 Satz 1 FlurbG bejaht hat, kommt dem bindende Wirkung für das Rechtsmittelgericht zu (§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG; vgl. Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, St...
REWIS RS 2015, 11625
18. Dezember 2017 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft. In dem - hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG) - verwiesenen Rechtsstreit ist das Bundesverwaltungsgericht da...
REWIS RS 2017, 452
21. März 2024 3. Senat
...§§ 7 f. TestV übertragenen Aufgaben sind keine Aufgaben der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne von § 77 Abs. 1, §§ 72 ff. SGB V (BSG, Beschluss vom 19. Juni 2023 - B 6 SF 1/23 R - GesR 2023, 601 R...
REWIS RS 2024, 2073
14. März 2019 2. Wehrdienstsenat
Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der S...
REWIS RS 2019, 9341
20. Dezember 2011 9. Senat
Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44; wasserrechtliche Erlaubnis; UVP-Vorprüfung; fehlende …
...§ 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 12b LG NRW und § 64 Abs. 1 BNatSchG. Nach diesen Vorschriften kann eine anerkannte Naturschutzvereinigung abweichend von der Regel des § 42 Abs. 2 VwGO u.a. gegen Planfestste...
REWIS RS 2011, 237
25. Juni 2013 1. Wehrdienstsenat
Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...§ 43 Abs. 1, §§ 44, 45 SG). Umstände, die eine abweichende Behandlung gebieten würden, sind nicht ersichtlich.35 cc) Der Anwendung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG auf Soldaten steht auc...
REWIS RS 2013, 4782