9. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG). Dem schließe sich die Kammer an.9 Die Berufung der Beschwerdeführer wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. Juli 2017 - 16 U 259...
REWIS RS 2020, 3097
14. Juli 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG).11 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG wegen "verfassungsrech...
REWIS RS 2020, 2899
9. Mai 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG.35 2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG in der gemäß § 60 Abs. 1 RVG vor dem 1. August 2013 gelte...
REWIS RS 2014, 5699
17. März 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) verletzt …
...§ 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 732 ZPO) gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnun...
REWIS RS 2014, 7077
20. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie …
...§ 21e Abs. 3 GVG). Dies hätte die Beschwerdeführerin dem auf einer Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme ausliegenden Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 9 GVG) entnehmen können. Insbesonder...
REWIS RS 2022, 2625
21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...§ 304 Rn. 3). Eine Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 GVG kam nicht in Betracht, weil es sich bei dem besonderen Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121, 122 StPO um ein bloßes Zwischenverfahren handelt, ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
10. Januar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen zur Sicherung des …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet wurden.10 a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, ...
REWIS RS 2023, 583
25. April 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an …
...§§ 198 ff. GVG durch ein partielles Unterlassen des Gesetzgebers geltend. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz gehört die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers, dass er ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEUMGANGSRECHT
NJW 2015, 2561REWIS RS 2015, 12071
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 3, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu ...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
23. Mai 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), ...
REWIS RS 2012, 6157
13. Oktober 2016 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art …
...§ 48 Abs. 2 GVG die bereits geladene Ergänzungsschöffin als Hauptschöffin in die Kammer einrücken müssen.22 Zur Prüfung der Besetzungsrüge wurde die Hauptve...
REWIS RS 2016, 4045
20. Mai 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung …
...§ 19 Abs. 2 Satz 1 NdsSOG ist weit gefasst. Eine Prüfung, ob den §§ 20 f. NdsSOG, die die Behandlung festgehaltener Personen und die Dauer der Freiheitsbeschränkung regeln, Beachtung geschenkt wurde, ...
REWIS RS 2015, 10871
1. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Ka...
STRAFRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2015, 10392
11. März 2020 2. Senat
Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine …
...§ 10 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 13 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, § 22, § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2, oder § 34 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Ano...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERBRAUCHERSCHUTZLEBENSMITTELBESTIMMTHEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2020, 2708
5. Juni 1998
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus mit derjenigen in der Geschäftsführung eines Unternehmens mit Mehrheitsbeteiligung …
...35e-821e-8eb8e870f463]Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG[/ref]. Sie greife in das Recht auf gleiche und freie Wahl ein, ohne durch Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt zu sein. Der Kläger sei k...
REWIS RS 1998, 20BVerfGE 98, 145-163REWIS RS 1998, 20
11. Dezember 2023 Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten …
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sei anerkannt, dass die Verfahrensbeteiligten berechtigt seien, den Entschädigungsanspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG außergerichtlich geltend zu machen. Im Fall von § 97a Abs...
REWIS RS 2023, 9147
14. Januar 2020 2. Senat
Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß - keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze …
...§ 55 VwGO, § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG mit Ausschlussmöglichkeiten im Einzelfall nach § 3 BDG i.V.m. § 55 VwGO, §§ 171b ff. GVG) gilt und ein Kostenrisiko vorhanden ist (vgl. nur § 77 BDG i.V.m. §§ 154 ff...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBEAMTEGERICHTEBEAMTENRECHTRECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2020, 2672
18. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr …
...§ 75 Rn. 31, 135, 144), Griechenland (vgl. Efstratiou, in: v. Bogdandy/Cassese/Huber, IPE V, 2014, § 76 Rn. 49, 59, 68), Italien (vgl. de Pretis, in: v. Bogdandy/Cassese/ Huber, IPE V, 2014, § 78 Rn. ...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SCHADENSERSATZBUNDESWEHRVÖLKERRECHTAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2020, 3107
13. März 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein …
...35 Abs. 1 GG und §§ 156 ff. GVG.4 c) Mit Antrag vom 3. September 2010 stellte die Beschwerdeführerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG gegen die Entscheidung de...
NJW 2017, 1939REWIS RS 2017, 14249
17. August 2017 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines …
...§§ 22, 23 KUrhG). Die Prüfung der Voraussetzungen einer identifizierenden Bildberichterstattung nach dem vom Bundesgerichtshof (beginnend mit BGHZ 71, 275 ff.) entwickelten "abgestuften Schutzkon...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMEDIENGERICHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZFILMBILDERRECHT AM EIGENEN BILD
NJW 2017, 3288REWIS RS 2017, 6471
5. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art …
...§ 242 Abs. 1 StGB) oder gewerbsmäßiger Hehlerei (§ 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in 19 beziehungsweise 15 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs und vier Jahren. Nach den Urteilsfeststellun...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENUNSCHULDSVERMUTUNGDIEBSTAHL
NJW 2019, 2837REWIS RS 2019, 5730
27. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 90 Abs.1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.15 1. Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt die...
REWIS RS 2020, 3059
3. März 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG.53 2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG in der gemäß § 60 Abs. 1 RVG vor dem 1. August 2013 gelte...
REWIS RS 2014, 7419
20. September 2016 2. Senat
Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
...§ 28 Abs. 1 DRiG - die Voraussetzungen des § 10 DRiG für die Ernennung auf Lebenszeit. Schließlich muss das Mindestalter von 35 Jahren erreicht sein (vgl. für den Bundesgerichtshof § 125 Abs. 2 GVG). ...
ÖFFENTLICHES RECHTWAHLENBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BUNDESJUSTIZMINISTERIUMRICHTER
NJW 2016, 3425REWIS RS 2016, 5272BVerfGE 143, 22-37REWIS RS 2016, 5272
24. Juli 2018 2. Senat
Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) …
...§§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Şirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07...
VERFASSUNGSCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAGRUNDGESETZGRUNDRECHTERECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2018, 5559BVerfGE 149, 346-374REWIS RS 2018, 5559