25. Juli 2023 1. Kammer
Außenbereich, Erweiterung eines Wohngebäudes, Angemessenheit
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) BauGB mehr als sieben Jahre zurück. 191.2 Die Teilprivilegierung ergibt sich indes aus § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, der die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bi...
REWIS RS 2023, 4897
23. Februar 2016
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Schafstall mit Maschinenhalle unabhängig von hofnahem Standort
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB), die zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO gehören. 2. Das Vorhaben des Klägers ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ...
REWIS RS 2016, 15743
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierter baulicher Anlagen nach Maß der baulichen Nutzung und Gestaltung erfolgen und nicht nur nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierter Anlagen. Zudem sei davon auszugehen,...
REWIS RS 2018, 15055
24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...§ 35 BauGB Rn. 189; Söfker, a. a. O., § 35 BauGB Rn. 75) beinhaltet § 35 Abs. 3 Nrn. 1 - 8 BauGB insoweit jedoch keine abschließende Aufzählung öffentlicher Belange, die einem nicht privilegierten Auß...
REWIS RS 2015, 13508
25. Juli 2019
Funktionsloswerden eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes: Nutzungsänderung eines ehemaligen Kasernengebäudes in Lagerflächen im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB die Erschließung gesichert sein. Dies gilt auch für die begünstigten Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB. Dazu gehört, dass eine den Bedürfnissen des konkreten Gebäudes entsprechende Zuf...
REWIS RS 2019, 5025
30. Juli 2019
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
...§ 29 Abs. 1, § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. 141. Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit der Vorhaben, die der Kläger mit Frage 1 seines Vorbescheidsantrags geklärt wissen will, bemisst sich nach § 35 Ab...
REWIS RS 2019, 4929
15. September 2015
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Mehrfamilienhaus im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB, sondern um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt, ist auch die Auffassung des Landratsamts, dass durch dieses Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB bee...
REWIS RS 2015, 5409
17. Mai 2016
Unzulässige Gefälligkeitsplanung
...§ 35 BauGB liegt und eine Privilegierung des Bauvorhabens des Klägers nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht erkennbar ist, beeinträchtigt es als „sonstiges Vorhaben“ im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche ...
REWIS RS 2016, 11247
3. Juli 2019
Keine Privilegierung nach genehmigter Nutzungsänderung
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtigt. Eine weitere Wohneinheit lässt die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. 25Die Klage war daher mit der Kostenfo...
REWIS RS 2019, 5822
7. April 2016
Baugenehmigung für den Anbau eines Heizraums an ein Wohngebäude im Außenbereich bei Nutzungsalternativen
...§ 35 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 Halbsatz 1 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstre...
REWIS RS 2016, 13369
11. Februar 2015
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Flüchtlingsunterkunft im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§ 35 BauGB werde Nachbarschutz wesentlich durch das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot vermittelt. Schädliche Umwelteinwirkungen in diesem Sinne seien nach § 3 Abs. 1 BIm...
REWIS RS 2015, 15618
10. Februar 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Betriebsgebäude einer Spedition
...§ 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sei nicht abgearbeitet worden und das Vorhaben verstoße insgesamt gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 BauGB. Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange aus §...
REWIS RS 2015, 15723
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...§ 35 Abs. 2 BauGB. Es sei dann die Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splitterbebauung zu befürchten. Für den Sonderfall des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB seien die Kriterien nicht erfüllt. Mit Schriftsatz...
REWIS RS 2016, 4622
9. November 2023 1. Kammer
Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich
...§ 35 BauGB) zuzuordnen, weil kein Bebauungsplan besteht und auch nicht von einer Zugehörigkeit zum Innenbereich nach § 34 BauGB ausgegangen werden kann. 22Ein im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB im ...
REWIS RS 2023, 8032
20. November 2015
Drittschutz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient und die Voraussetzungen des § 201 BauGB nicht erfüllt seien. Darauf kommt es jedoch für diesen Rechtsstreit nicht an. Denn § 35 BauGB wirkt nicht per se nachbarschützend,...
REWIS RS 2015, 1979
27. September 2017
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung für Spielplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Auch nach dem Flächennutzungsplan des beigeladenen Marktes sei das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Als Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stün...
REWIS RS 2017, 4634
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 2202
9. Oktober 2018
Eine Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende Rechtsposition
...§ 35 Abs. 6 BauGB ist keine drittschützende Rechtsposition 1 Die Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB lässt die planungsrechtliche Zuordnung des Satzungsgebiets zum Außenbereich unberührt. Alle übrigen unt...
REWIS RS 2018, 3052
27. April 2016
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
...§ 246 Abs. 9 BauGB, § 35 Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 4 BauGB. 6Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2015 und 18. April 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage vom 12. November 2015 begründet. Er bea...
REWIS RS 2016, 12181
19. Januar 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Planungsbefugnisse ergänzte) Konditionalprogramm des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB die Zulässigkeit von solchen Anlagen ausreichend zu steuern vermag. Wenn - wie im vorli...
REWIS RS 2016, 17508
27. Juni 2016
Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage
...§ 35 Abs. 1 BauGB handelt und ihm als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB mehrere Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Dies sind zum einen der Flächennutzungsplan, § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2016, 9261
21. November 2016
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 35 BauGB zuzuordnen. Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. a. Die Zulassung des Vorhabens scheitert an § 35...
REWIS RS 2016, 2099
24. März 2023 1. Kammer
Eilantrag eines Nachbarn, Unzumutbare Umwelteinwirkungen, Schutz des Waldes, Wasserhaushalt
...§ 35 Rdnr. 185 ff.). Das Gebot der Rücksichtnahme findet bei sonstigen Vorhaben Eingang in die Anwendung des § 35 Abs. 2 BauGB als Bestandteil der nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu berücksichtigenden ö...
REWIS RS 2023, 1557
28. April 2016
Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer Landwirtschaft ohne Hofstelle
...§ 35 BauGB zu beurteilen. Bei dem geplanten Vorhaben handele es sich nur in Teilen um ein privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Für die Betriebsleiterwohnung mit Ferienwohnung und Gar...
REWIS RS 2016, 12096
6. Juli 2023 9. Kammer
Kiesabbau, Konzentrationsflächenplanung, Besondere Umstände, Verlängerung einer Zurückstellung
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2-6 BauGB im Regelfall durchaus innerhalb des in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die „erste“ Zurückstellung vorgesehenen Zeitraums von längstens...
REWIS RS 2023, 4659