12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417
5. Oktober 2016
Baugenehmigung für Werbeanlage
...§ 34 BauGB keine Rolle. Zudem werde das Ortsbild im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht beeinträchtigt. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB sei die Beeinträchtigung nicht im Hinblick auf die ästhetische Wir...
REWIS RS 2016, 4444
29. Mai 2020
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)
...§ 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. In diesem Zusammenhang ka...
REWIS RS 2020, 9625
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...§ 34 BauGB nur „ausnahmsweise“ dann Drittschutz zukommen, wenn das in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. in § 15 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (EZBK/Söfker, 143. EL August 2021, BauGB § ...
REWIS RS 2022, 2851
12. März 2015
Rechtmäßigkeit, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, Genehmigung, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, Abstandsfläche, Abstandsflächensatzung, Bodendenkmal, Baudenkmal, Nachbargemeinde, …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB handelt, welche im Außenbereich ausgeführt werden sollen und auf die das Abwägungs- und Prüfprogramm des § 35 BauGB gerade abzielt. Die Annahme eines objektiven Planungserforde...
REWIS RS 2015, 14108
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...§§ 29 bis 38 BauGB übereinstimmt. 21Dies ist hier aber der Fall. Vorliegend findet – was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstrittig ist – § 34 BauGB Anwendung, denn das Anwesen des Klägers befindet...
REWIS RS 2017, 5687
1. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Landschaftsschutzgebiet, Baugenehmigung, Vorhaben
...§ 35 BauGB. Bei dem Lagerplatz handle es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB und auch nicht um ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb diene. Der Lagerplatz w...
REWIS RS 2015, 4510
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2453
10. Mai 2022
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
...§ 35 BauGB führt nicht zur möglichen Verletzung einer drittschützenden Norm, denn § 35 BauGB hat keine allgemein nachbarschützende Funktion (BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - juris Rn. 2; BayVGH, B....
REWIS RS 2022, 2454
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...§ 34 BauGB und damit für die Antragstellerin auch nicht rügefähig (vgl. E/Z/B BauGB § 34 Rn 70; BeckOK BauGB § 34 Rn 47). Jedenfalls wäre hier zumindest indiziell auch darauf abzustellen, dass das bet...
REWIS RS 2022, 533
14. September 2016
Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB grundsätzlich nur im Einvernehmen mit der Gemeinde bejaht werden darf. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Voraussetzungen der §§ 31 und 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2016, 5531
13. Dezember 2021
Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Baugeneh-migung zur Erweiterung einer …
...§ 35 Abs. 2 BauGB, da kein Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 BauGB ersichtlich ist. Insbesondere ist § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB mangels der erforderlichen sog. Außenbereichsaffinität des Vorhabe...
REWIS RS 2021, 386
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
25. Juli 2016
Gebot der Rücksichtnahme bei Neubau eines Pferdestalles
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belange in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthalten ist, wird zulasten des Nachbarn verletzt und gewä...
REWIS RS 2016, 7665
1. März 2018
Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage und eines Betriebscafés mit Verkauf und Stellplätzen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB privilegiert und im Übrigen außenbereichsverträglich nach § 35 Abs. 3 BauGB ist. § 35 BauGB kommt nämlich nicht die Funktion einer allgemein drittschützenden Norm zu (vgl. BVer...
REWIS RS 2018, 12973
26. Oktober 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche
...§ 27 BauGB besteht im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Auch wurde eine solche seitens der Klägerin nicht geltend gemacht. VI. Ermessensfehler bei der Ausü...
REWIS RS 2016, 3258
14. Januar 2015
Einfamilienhaus, Müllabfuhr, Anfahrt des Grundstücks, Überlassung des Müllbehältnis, Rückwärtsfahren mit Müllfahrzeug
...§ 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB gelegen ist, für die vorliegende Rechtsstreitigkeit ohne Bedeutung ist. Dessen ungeachtet weist das Gericht zur Klarstellung darauf hin, dass sich aus d...
REWIS RS 2015, 17169
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...§ 35 BauGB mehr. Außenbereichsgrundstücke nach § 35 BauGB unterliegen aber gemäß § 131 Abs. 1 BauGB keiner Beitragspflicht nach Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014,9 C 7/13 - jur...
REWIS RS 2015, 14421
16. September 2015
Genehmigung, Verfahrensrecht, Sachverständigengutachten, Windkraftanlage, UVP-Pflichtigkeit
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen), sondern um einen öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Belange des Naturschutzes). Das erhöhte Tötungsrisiko kann hie...
REWIS RS 2015, 5302
20. Februar 2018
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen baurechtlichen Ablehnungsbescheid
...§ 166 VwGO i.V.m. § 116, § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Hs., Abs. 2 ZPO. 2Wie die Beklagte hier im angefochtenen Ablehnungsbescheid vom 18. Oktober 2016 zutreffend ausgeführt hat, fehlt für das beantragt...
REWIS RS 2018, 13603
25. Oktober 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und Sanitäranlagen bei Veränderungssperre
...§§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 29 BauGB bejaht wird und/oder die baulichen Veränderungen den nach § 14 Abs. 3 BauGB zulässigen Rahmen von Unterhaltungsarbeiten überschreiten, so daß § 14 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eingr...
REWIS RS 2019, 2191
4. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids - keine Befreiung von der vorgeschriebenen Traufhöhe und der …
...§ 30 Abs. 3 BauGB (direkt oder analog) § 34 BauGB ergänzend heranzuziehen (VG Berlin, U.v. 18.9.2019 - 19 K 417.17). 40Wendet man im vorliegenden Fall § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Traufhöhe an, ...
REWIS RS 2019, 1961
12. September 2019
Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
...§§ 127 ff. BauGB. 36Insoweit geht das Vorbringen des Klägers, dass das klägerische Grundstück bereits seit den 1970er-Jahren erschlossen sei, fehl. Zumal § 35 Abs. 1 BauGB - anders als die baurechtlic...
REWIS RS 2019, 3619
12. Mai 2015
Siedlungsentwicklung, Gemeinde, Bauleitplanung, Grundstückserwerber, Wohnnutzung, Bodenvorratspolitik, Ermessenentscheidung, Planungssicherung, Anfechtungsklage, Allgemeinwohlinteresse
...§ 35 Abs. 1 BauGB. Die Ausübung entspricht auch dem Wohl der Allgemeinheit, § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB stellt für die Ausübung eines Vorkaufsrechts deutlich geringere Anforderu...
REWIS RS 2015, 11199
26. Oktober 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Pferdestalls - Grenze zum Außenbereich
...§ 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belange § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthalten ist, wird zulasten des Nachbarn verletzt und gewährt...
REWIS RS 2017, 3163