8. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist. 10Bei der Auslegung des Merkmals „Dienen“ ist der Grundgedanke des § 35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird di...
REWIS RS 2020, 10492
9. April 2019
Beseitigungsanordnung betreffend eine Freizeithütte im Außenbereich und Begriff der Splittersiedlung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen zulässig sei. Das nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. 2Die mit der Zulassungsbegründ...
REWIS RS 2019, 8373
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB könnte auch der Erlass einer Außenbereichssatzung über § 35 Abs. 6 BauGB nicht weiterhelfen. Gemäß § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde für bebaute Bereiche im Auß...
REWIS RS 2021, 5119
30. Juni 2016
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
...§ 35 BauGB nur innerhalb der gelb gekennzeichneten Flächen zulässig sind, sei keine Rechtsgrundlage in § 9 BauGB erkennbar. Der abschließende Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB ermögliche eine s...
REWIS RS 2016, 8929
8. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich, Außenbereichsinsel („Außenbereich im Innenbereich“), …
...§ 35 Abs. 1 BauGB) als sonstiges Vorhaben nicht gem. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. 3Mit Urteil vom 10. September 2021 wies das Verwaltungsgericht Augsburg die vom Kläger erhob...
REWIS RS 2022, 1409
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...§§ 31 und 33 bis 35 BauGB gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werden darf (vgl. BVerwG, U. v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - NVwZ 2010, 1561/1565). Fehlendes Einver...
REWIS RS 2016, 14978
19. Juni 2023 22. Senat
Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von Windenergieanlagen, Flächennutzungsplan, sachlicher Teilflächennutzungsplan, Ausschlusswirkung nach …
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, denn der Planaufstellungsbeschluss verhalte sich nicht zum Thema Windenergie und zu einer Ausschlussfunktion nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Auch in der Begründung zum Vorentw...
REWIS RS 2023, 3651
4. Mai 2021
Ausweitung des bebauten Ortsteils
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange ausreicht (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.19...
REWIS RS 2021, 6206
29. Juli 2020
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Freizeithütte
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden Vorhaben öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigen, insbesondere die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauG...
REWIS RS 2020, 10098
12. Dezember 2017
Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich
...§ 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33). Bei der Frage‚ ob eine Anlage nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, genügt schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaf...
REWIS RS 2017, 763
30. März 2017
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Der Kläger habe weder im Baugenehmigungsverfahren noch im Klageverfahren den Nachweis erbracht, dass sein landwirtschaftlicher (...
REWIS RS 2017, 13030
20. Januar 2020
Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nummern 1, 5 und 7 BauGB be...
REWIS RS 2020, 8347
8. August 2019
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit Stellplätzen und Kassenhäuschen im Außenbereich
...§ 35 BauGB liegt, nicht privilegiert im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist und als sonstiges Vorhaben öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 21(1) In der Rechtspre...
REWIS RS 2019, 4595
17. Dezember 2019
Unzulässigkeit von Hütten zur Pferdehaltung im Außenbereich
...§ 124 Rn. 27). 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltun...
REWIS RS 2019, 271
13. März 2019
Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; hier: Zulassung der Berufung abgelehnt
...§ 35 Abs. 2 BauGB wegen des einheitlichen Regelungssystems zwischen den Absätzen 2, 3 und 4 nichts anderes gelten kann, da ansonsten der Ausnahmetatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB insoweit ...
REWIS RS 2019, 9408
14. Dezember 2020
Genehmigtes Gebäude in Holzkonstruktion für Maschinen und Geräte im Außenbereich - planabweichende Errichtung
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange ausreicht (vgl. BVerwG, B.v. 8.11.19...
REWIS RS 2020, 7332
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angesehen und sodann offen gelassen, ob dem Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie sonstige öffentliche Belange i. S. von § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2016, 8439
24. Juni 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit Festsetzung eines regionalen Grünzuges
...§ 35 Abs. 2 BauGB, sondern gleichermaßen für privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB. Auch diese dürfen nach § 35 Abs. 1 BauGB nur dort zugelassen werden, wo ihnen als das Ergebnis einer...
REWIS RS 2020, 9797
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
18. Februar 2019
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und sei deshalb am Maßstab von § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich unzulässig. Auf eine Beeinträchtigung von Belangen gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB komme es nicht ...
REWIS RS 2019, 10216
13. Januar 2015
Wochenendhaus, Wohnhaus, Baugenehmigung, Vorhaben, Dauerwohnnutzung
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB (2.1) erfüllt, noch als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zulässig ist (2.2). 322.1 Auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB, wonach die privilegierte Erwei...
REWIS RS 2015, 17245
8. Februar 2017
Berücksichtigung von ökologischen Vorrangflächen bei der Ermittlung der eigenen Futtergrundlage in der Landwirtschaft
...§ 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden könne, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige, nämlich der Darstellung des Flächennutzungsplans widerspreche (§ 35 Abs. 3 Satz 1 N...
REWIS RS 2017, 15943
20. Januar 2020
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung …
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Darauf, ob für das Gebäude jemals Bestandsschutz bestanden habe, komme es nicht an. Aufgrun...
REWIS RS 2020, 8348
26. Juli 2023 22. Senat
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzusehen wäre. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG rechnet vielmehr, wie ausgeführt, zu den Belangen des Naturschutzes gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. § 35 BauGB kommt aber...
REWIS RS 2023, 4522
19. März 2019
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gegeben ist. Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sind aber auf das Erforderliche zu beschränken, mithin auf bauliche Anlagen, die der unmittelbaren Unterbringung der Bienen d...
REWIS RS 2019, 9184