23. April 2015
Baugenehmigung, Nachbarschutz, Vorbescheid, Fischzuchtbetrieb, Nachbarklage, Lärm, Geruch, Gutachten
...§ 35 BauGB. Soweit der Kläger bemängelt, dass eine Privilegierung der Beigeladenen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht vorliege, begründet dies keine Verletzung in nachbarschützenden Rechten. § 35 BauG...
REWIS RS 2015, 12120
11. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer Normenkontrolle über vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zulässig. Es ist zu verweisen auf die Prüfung zu § 4 BauNVO (siehe unter 2.3.2.). ...
REWIS RS 2016, 6800
1. März 2016
Auslegung eines Bebauungsplans ob der Höchstbebauung
...§§ 154 Abs. 1 i. V. m. 159 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten...
REWIS RS 2016, 15294
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2016, 14368
20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 29Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einv...
REWIS RS 2018, 64
29. Juli 2020
Bebauungsplan, Normenkontrollantrag, Baugenehmigung, Nachbargrundstück, Neubau, Immissionen
...§ 1 Abs. 7 BauGB) dem Beigeladenen eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB erteilt habe, vermögen sie damit nicht durchzudringen. Denn eine Baugenehmigung, die gemäß § 33 BauGB im Vorgriff auf einen künft...
REWIS RS 2020, 10108
22. Februar 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids - Bauvorhaben fällt in den Geltungsbereich einer formell ordnungsgemäßen …
...§ 16 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat G.). 341.2 Die Veränderungssperre genügt auch den materiellen Anforderungen des § 14 Abs...
REWIS RS 2018, 13384
20. Dezember 2018
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar erteilte Baugenehmigung
...§ 42 Abs. 2 VwGO zuzuerkennen sei, sei die Klage unbegründet. Die Baugenehmigung sei rechtmäßig erteilt worden, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f) BauGB er...
REWIS RS 2018, 50
10. Februar 2015
Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, Vorhaben, Wiederaufgreifen, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, landwirtschaftlicher Betrieb
...§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die die Kläger anstreben, setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumei...
REWIS RS 2015, 15748
30. Januar 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Einrichtung und Betrieb von Windkraftanlagen
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. 42Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetz...
REWIS RS 2019, 10820
29. Januar 2019
Prüfungsrahmen bei einem Änderungsgenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten. 42Unabhängig davon, ob überhaupt die Tatbestandsvoraussetz...
REWIS RS 2019, 10903
7. März 2023 4. Kammer
Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, kein Rechtsmittelfristenbeginn bei fehlender Bekanntmachung …
...§ 27 BauGB eröffnet war (vgl. § 27 Abs. 2 BauGB), auch angehört werden müssen (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 5.1.2023 – 4 B 26.22 – juris; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Augus...
REWIS RS 2023, 1657
11. August 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu einem Wohngebäude
...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 oder § 6 BauNVO und jedenfalls nicht - wie die Klägerseite meint - nach § 35 BauGB oder nach § 33 BauGB. Denn der Standort des geplanten Vorhabens ist dem Inn...
REWIS RS 2016, 6784
19. Januar 2023
Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit Baubeschränkungen der Stadt W., Zwei-Wohnungs-Klausel, Befreiung von den …
...§§ 29 ff. BauGB. Das Bauvorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, denn es liegen weder die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB noch die des § 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB vor. 202.1. Gemäß...
REWIS RS 2023, 318
19. Juli 2018
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
...§ 4 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB als auch in den beiden erneuten Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgt. Auch in materieller Hinsicht sei das interkommunale Abstimmungsgebot beachtet worden. Sä...
REWIS RS 2018, 5684
9. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 49Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2019, 8357
13. September 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 21Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2016, 5604
31. Januar 2017
Drittschutz bei Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich der Baugrenze bei benachbartem Waldgrundstück
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 14Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2017, 16344
9. Juli 2015
heranrückende Wohnbebauung
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 4, 15 BauNVO. Das Vorhaben der Beigeladenen befindet sich nicht im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB. Für die Frage der Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich k...
REWIS RS 2015, 8417
10. September 2020
Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle und Werkstatt
...§ 35 BauGB zuzuordnen. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart de...
REWIS RS 2020, 10355
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§§ 29 bis 38 BauGB zu entscheiden (Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Art. 59 Satz 1 BayBO). Über die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauge...
REWIS RS 2016, 6669
25. August 2015
Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsänderung
...§ 6 Abs. 1 BImSchG nicht erfüllt seien. Vorliegend sei die Unzumutbarkeit der Lärmimmissionen anzunehmen, was im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlich s...
REWIS RS 2015, 6189
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 191.2. Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art...
REWIS RS 2018, 6700
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. 1.1 Der Genehmigungsfähigkeit steht hier schon § 18 Satz 1 AEG i. V. m. § 38 Satz 1 BauGB entgegen. Nach Sinn und Zweck des § 38 Satz 1 BauGB nimmt dieser von der auf das jeweilige Ge...
REWIS RS 2015, 14417
10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB stehe der Gemeinde ausschließlich eine Entscheidung darüber zu, ob das Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässig sei oder nicht. Hier seien wohl die nach wie vor beste...
REWIS RS 2015, 2601