12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Das zwingt zur Zurückverweisung der Sache (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).12 Die möglicherweise beeinträchtigten Belange sind nicht gemäß § 35 Abs. 4 B...
REWIS RS 2013, 273
3. Februar 2022
Vorbescheid, Doppelhaus, Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Widerspruch zu den Darstellungen des …
...§ 35 Abs. 1 BauGB und sei deshalb als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Durch das Bauvorhaben würden mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten öffentliche Belange beeinträchti...
REWIS RS 2022, 1529
22. Januar 2024 2. Senat
Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle, „Dienen“ i.S.d. § 35 Abs. …
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt wurde, verletzt die Klägerin in ihrem kommunalen Recht auf Selbstverwaltung, da die Nutzungsänderung im Außenbereich weder gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB noch gemäß § 3...
REWIS RS 2024, 416
5. Juli 2018
Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur witterungsunabhängigen Lagerung von Oberboden zum Weiterverkauf im …
...§ 35 BauGB. Für das antragsgegenständliche Bauvorhaben liege jedoch weder eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB noch nach § 35 Abs. 1 BauGB vor. Auch die Voraussetzungen für eine Teilprivil...
REWIS RS 2018, 6442
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben der Klägerin widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der dort Flächen für die Landwirtschaft und eine Vorbe...
REWIS RS 2015, 15936
5. Februar 2015
Flächennutzungsplan, Außenbereich, Funktionslosigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben der Klägerin widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der dort Flächen für die Landwirtschaft und eine Vorbe...
REWIS RS 2015, 15933
30. Januar 2020
Keine Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauBG zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. 5Nach Art. 6...
REWIS RS 2020, 8486
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zwingend entgegen. Damit decken sich die bauplanungsrechtlichen Anforderungen des § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2016, 8431
16. April 2015 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 106; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 156 Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 242; Hendler, NuR 2004, 485 <488>) h...
REWIS RS 2015, 12553
7. März 2017
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen Dienstbotengebäudes
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. 152. Das Bauvorhaben ist auch nicht gemäß § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert, weshalb die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB genannten, beim Bestehen einer Teilprivilegierung „auszub...
REWIS RS 2017, 14550
19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...§ 35 Abs. 2 BauGB auf einem bisher als Wiese genutzten Grundstück ein öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB in Gestalt der natürlichen Eigenart der Landschaft auch dann beein...
REWIS RS 2022, 1931
25. September 2019
Erfolglose Klage wegen Bauvorbescheid zur Erweiterung einer Anwaltskanzlei
...§ 35 BauGB (1.1). Als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB (1.2). Eine erleichtere Zulässigkeit gem. § 35 Abs. 4 BauGB ist nicht gegeben (1.3). 40...
REWIS RS 2019, 3201
28. März 2017
Abgrenzung unbeplanter Innenbereich gegenüber Außenbereich und Begriff des Bebauungszusammenhangs
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. a. Das Vorhaben widersprich...
REWIS RS 2017, 13278
17. März 2015 4. Senat
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB Anwendung?Kann die Anwendung der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB - Entstehung, Erweiterung und Verfestigung - davon abhängen, ob ein...
REWIS RS 2015, 13941
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 35Die Gemeinde kann das nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebend...
REWIS RS 2020, 7706
26. Januar 2022
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert, sondern nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und beeinträchtige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB. 17Zwar sind die Genehmigungsvoraussetzungen des § 35 BauGB...
REWIS RS 2022, 1713
6. Juni 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB, kommt eine bauplanungsrechtliche Zulassung nur auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB in Betracht. Dem steht aber entgegen, dass das Vorhaben öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 8174
19. November 2019
Annahme eines Bebauungszusammenhangs
...§ 35 BauGB) zuzuordnen und dort als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) wegen der Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) unzulässig. 26a) Die bauplanungsrechtliche Zulässi...
REWIS RS 2019, 1368
6. Mai 2015
Außenbereich, Bauvorhaben, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Nutzungsänderung, Vorbescheid, Vorhaben, Flächennutzungsplan
...§ 35 Abs. 1 BauGB nicht privilegiert ist, ist dieses nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es öffentliche Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Nach der Vorschrift des § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 11469
23. Juni 2016
Privilegierung eines geplanten Fahrsilos für einen Betrieb der Schafzucht im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt sind. 35Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt ...
REWIS RS 2016, 9355
1. Juli 2010 4. Senat
Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbunden sein solle; § 7 Abs. 4 ROG 1998 habe keine Einengung der Umsetzung der Steuerungsmöglichkeiten im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB angestrebt. 10 Di...
REWIS RS 2010, 5214
22. September 2016 4. Senat
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben der Beigeladenen der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegen.15 a) § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf We...
REWIS RS 2016, 5088
9. Oktober 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung eines nicht genehmigten Gebäudes als …
...§ 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigt (s. u. 1.), noch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig (unter 2.), ebensowenig ist es nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB (unter 3.) ode...
REWIS RS 2018, 3057
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...§ 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB. Es beeinträchtigt sowohl die natürliche Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB; vgl. 1.3.1) als auch den ...
REWIS RS 2018, 8283
21. Februar 2019 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...§ 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs steht. Einem nach § 246 Abs. 9 BauGB begünstigten Vorhaben kann daher nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB nicht entgegeng...
REWIS RS 2019, 10062
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