9. November 2022
Nutzungsänderung von Gaststätte in Boardinghouse, Stellplatzbedarf, Bestandsschutz
...§35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. der Vorgängerregelung im BBauG entwickelte „Zeitmodell“ (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1995 -4 C 20.94 - juris Rn. 15; krit. hierzu BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - juri...
REWIS RS 2022, 6863
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 50Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzung...
REWIS RS 2021, 4438
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 354 Rn. 46). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) ...
REWIS RS 2015, 9668
29. Juli 2015
Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Glaserwerkstatt
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vo...
REWIS RS 2015, 7322
29. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich, Nachbarklage, …
...§ 5 BImSchG auch die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 BImSchG erforderliche baurechtliche Zulässigkeit gegeben sei. Es handle sich um ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes, im Außenbereich ...
REWIS RS 2022, 5407
27. November 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Anbaustraße, Beginn der technischen Herstellung, Straßenbeleuchtung
...§ 6 Abs. 11 Satz 2 Nr. 1 EBS scheitert. 355. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, ...
REWIS RS 2023, 8846
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 des Bebauungsplans eindeutig, weil die Vorschriften des § 8 bzw. § 9 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplans geworden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968) und sich aus ihnen ergib...
REWIS RS 2015, 14300
10. März 2015
Bebauungsplan, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Textliche Festsetzung, Einzelne Festsetzungen, Sachverständiger
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 des Bebauungsplans eindeutig, weil die Vorschriften des § 8 bzw. § 9 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplans geworden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968) und sich aus ihnen ergib...
REWIS RS 2015, 14278
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...§ 34 BauGB Rn. 45; Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 107), bisher im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegene Flächen konstitutiv in den Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) einbezogen werden,...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
24. Juli 2020
Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung
...§ 154 Abs. 3 VwGO), trägt diese billigerweise ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. ...
REWIS RS 2020, 10073
24. Juni 2016
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 46Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2016, 9314
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB oder über das in § 35 Abs....
REWIS RS 2022, 5895
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB oder über das in § 35 Abs....
REWIS RS 2022, 5898
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben) über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Anwendung findet, E...
REWIS RS 2022, 187
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben) über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Anwendung findet, E...
REWIS RS 2022, 182
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder (bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben) über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Anwendung findet, E...
REWIS RS 2022, 190
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
10. Mai 2021
Bebauungsplan, Interkommunales Gewerbegebiet, Zweckverband, Ausnahme vom Anbindegebot, Wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Standortalternativenprüfung, Sicherheitsabstand zum Wald, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 82Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 83Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2021, 6025