28. Dezember 2018
Dublin-Verfahren (Italien)
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Antrag wu...
REWIS RS 2018, 6
9. Dezember 2021
Dublin-Verfahren, Spanien, Zuständigkeit Spaniens aufgrund visumsfreier Einreise, alleinstehender Mann, nicht vulnerabel, kein Verstoß gegen Art. …
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Darüber hinaus ist Folgendes auszuführen: 141. Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG. 15Danach ordnet das Bundesa...
REWIS RS 2021, 440
13. November 2019
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung nach Italien
...§§ 34a Abs. 2 Satz 1, 74 Abs. 1 AsylG neu zu laufen begonnen hätten. Vielmehr hat die Antragsgegnerin das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG bzw. gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§...
REWIS RS 2019, 1603
3. April 2017
Selbsteintrittsrecht eines Mitgliedstaates hinsichtlich der Aufnahme eines Asylsuchenden
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig; die Abschiebung nach Schweden sei gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG anzuordnen gewesen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht v...
REWIS RS 2017, 12967
23. November 2021
Dublin-Verfahren, Belgien, dortiger Folgeantrag, alleinstehender Mann, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh, …
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt dann, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschi...
REWIS RS 2021, 886
3. April 2020
Kein zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot aufgrund Schwangerschaft
...§ 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG keine Anwendung auf die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG fände, nur eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 AsylG in Betracht. Denn das Asylgesetz enthält k...
REWIS RS 2020, 9121
10. April 2017
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens durch das Bundesamt
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG und bei offensichtlicher Unbegründetheit, nicht jedoch im Fall der vorliegenden Einstellung nach § 32 AsylG. § 38 Abs. 2 AsylG hingegen enthält keine § 36 Abs. 4 Satz 1 A...
REWIS RS 2017, 12588
31. Mai 2017
Dublin-Verfahren (Frankreich)
...AsylG). Das Vorbringen in der Antragsbegründung führt zu keiner anderen Beurteilung. 10Frankreich ist für die Durchführung des Asylverfahrens gemäß den Vorschriften der Dublin III-VO zuständig (§§ 34a...
REWIS RS 2017, 10134
26. Februar 2019
Erfolgloses Eilverfahren eines Nigerianers gegen Abschiebungsanordnung in die Slowakische Republik
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag wurde auch innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt....
REWIS RS 2019, 9865
17. Juli 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 34 AsylG angedroht, sondern nach § 34a AsylG angeordnet. Im Bescheid fehle der Begriff der Androhung. Eine Offensichtlichkeit im Sinne von § 30 Abs. 1 AsylG dränge sich nicht auf. 5Hinsichtlich der ...
REWIS RS 2020, 9999
2. Januar 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Frankreich)
...AsylG). Das Vorbringen in der Antragsbegründung führt zu keiner anderen Beurteilung. 11Frankreich ist für die Durchführung des Asylverfahrens gemäß den Vorschriften der Dublin III-VO zuständig (§§ 34a...
REWIS RS 2019, 11875
6. Februar 2020
Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in Italien Schutzberechtigten
...§ 29 Abs. 1 AsylG sowie der auf der Grundlage der §§ 34, 35, 36 Abs. 1 AsylG erlassenen Abschiebungsandrohung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG eintreten würde, weil die Antragsgegnerin dann nach § 37 Abs...
REWIS RS 2020, 8549
9. Februar 2022
Dublin-Verfahren, systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn, sechsköpfige Familie
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG. 14Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zuständigen Staat an, sobal...
REWIS RS 2022, 1364
27. November 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsanordnung
...§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG weiter festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. 13Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in...
REWIS RS 2017, 1707
9. Juni 2017
Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Tschechien
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, 2.der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung nach Tschechien vorläufig au...
REWIS RS 2017, 9710
13. Dezember 2018
Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Das Vorbringen der Antragstellerseite führt zu keiner anderen Beurteilung. 12Italien ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (§§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG ...
REWIS RS 2018, 398
19. Februar 2019
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Das Vorbringen der Antragstellerseite führt zu keiner anderen Beurteilung. 11Italien ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (§§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG ...
REWIS RS 2019, 10133
8. Juni 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen "Dublin-Bescheid": Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Tschechien
...§§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG i.V.m. der Dublin III-VO). Die Zuständigkeit Tschechiens ergibt sich vorliegend aus Art. 12 Abs. 4 i.V.m. § 22 Abs. 7 Dublin III-VO. Das Gericht hat keine Zweif...
REWIS RS 2017, 9747
23. Juni 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Tschechien
...AsylG). Das Vorbringen der Antragstellerseite führt zu keiner anderen Beurteilung. 10Tschechien ist für die Durchführung des Asylverfahrens gemäß den Vorschriften der Dublin III-VO zuständig (§§ 34a, ...
REWIS RS 2017, 9119
15. Januar 2019
Dublin-Verfahren: Rechtmäßige Abschiebung einer nigerianischen Staatsangehörigen nach Italien
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG). Der Antrag wurde auch innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bei Gericht gestellt. 132. Der Antrag ist jedoch nicht begründet....
REWIS RS 2019, 11489
24. Mai 2019
Dublin-Verfahren (Italien)
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgerecht (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 142. Er ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid ...
REWIS RS 2019, 6873
18. Januar 2019
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Spanien
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Das Vorbringen der Antragstellerseite führt zu keiner anderen Beurteilung. 12Spanien ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (§§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG ...
REWIS RS 2019, 11294
14. Januar 2020
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in den Niederlanden
...§ 34a, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG). Die niederländischen Behörden haben ausdrücklich ihre dahingehende Zuständigkeit bejaht. 13Die Überstellung in die Niederlande ist auch nicht rechtlich unmög...
REWIS RS 2020, 8307
5. April 2019
Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Abschiebung nach Spanien (Dublin III)
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Das Vorbringen der Antragstellerseite führt zu keiner anderen Beurteilung. 12Spanien ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (§§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG ...
REWIS RS 2019, 8464
15. Juni 2020
keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
...§ 77 Abs. 2 AsylG). 11Frankreich ist gemäß den Vorschriften der Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig (§§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG i.V.m. der V...
REWIS RS 2020, 9719