11. Januar 2016
Abschiebung nac Ungarn
...§ 27a AsylG i. V. m. § 31 Abs. 1 AsylG. Die mit diesem Ausspruch verbundene Abschiebungsandrohung beruht auf § 34a Abs. 1 AsylG. Nach § 27a AsylG ist ein in Deutschland gestellter Antrag als unzulässi...
REWIS RS 2016, 17989
7. Dezember 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Frankreich
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag ist daher statthaft und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt. 122. Der Antrag...
REWIS RS 2018, 693
29. Januar 2018
Neuer Lauf der Überstellungsfrist nach Beendigung des Flüchtigseins
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG unzulässig; die Abschiebung nach Schweden sei gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG anzuordnen gewesen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht v...
REWIS RS 2018, 14839
20. März 2018
Erfolgloser Antrag auf Duldung
...§ 27a AsylG) abgeschoben werden, obliegt nicht der Ausländerbehörde, sondern dem Bundesamt im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG, die Prüfung von Duldungsgründen (vgl. Hess.VGH, B.v. ...
REWIS RS 2018, 11988
7. Oktober 2019
Abschiebungsanordnung nach Rumänien
...§ 34a, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG). Die rumänischen Behörden haben ausdrücklich ihre dahingehende Zuständigkeit bejaht. 13Die Überstellung nach Rumänien ist auch nicht rechtlich unmöglich (vgl....
REWIS RS 2019, 2923
11. Mai 2020
Abschiebungsverbot hinsichtlich Italien
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83b AsylG und entspricht dem Umfang des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens. 23Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, ...
REWIS RS 2020, 9419
27. Juni 2016
Risikoschwangerschaft als Abschiebungshindernis
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das Einreiseverbot folge aus § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 5. Februar 2016 verwiesen. Nach einem fehlgeschlagenen Zust...
REWIS RS 2016, 9256
16. Juli 2019
Pflicht zum Selbsteintritt wegen Vater-Kind-Beziehung
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag wurde auch innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt. 182. Der Antrag ist auch beg...
REWIS RS 2019, 5398
23. Februar 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylG) an, sobald feststeht, d...
REWIS RS 2017, 15000
23. Februar 2017
Trotz bedenklicher Tendenzen in der ungarischen Asylgesetzgebung kein Vorliegen systemischer Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgemäß (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 14Er ist jedoch unbegründet. 15Der angefochtene Bescheid des B...
REWIS RS 2017, 14955
23. Februar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgemäß (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V. m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 14Er ist jedoch unbegründet. 15Der angefochtene Bescheid des ...
REWIS RS 2017, 14950
31. Mai 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Tschechien
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, 2.der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung nach Tschechien vorläufig au...
REWIS RS 2017, 10106
7. Januar 2020
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Niederlande)
...§ 34a, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG). Die niederländischen Behörden haben ausdrücklich ihre dahingehende Zuständigkeit bejaht. 13Die Überstellung in die Niederlande ist auch nicht rechtlich unmög...
REWIS RS 2020, 8247
13. Juni 2019
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in der Schweiz
...§ 34a, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG). Die Schweizer Behörden haben ausdrücklich ihre dahingehende Zuständigkeit bejaht. 13Die Schweiz nimmt - obwohl sie kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ...
REWIS RS 2019, 6321
5. Dezember 2019
Überstellung eines Asylbewerbers nach Österreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...§ 34a, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG). Die österreichischen Behörden haben ausdrücklich ihre dahingehende Zuständigkeit bejaht. 13Die Überstellung nach Österreich ist auch nicht rechtlich unmöglic...
REWIS RS 2019, 701
5. Dezember 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag ist daher statthaft und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt. 132. Der Antrag...
REWIS RS 2018, 827
28. Dezember 2018
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Überstellung nach Italien im Dublin-Verfahren
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Antrag wu...
REWIS RS 2018, 3
28. Dezember 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Antrag wu...
REWIS RS 2018, 10
23. Juni 2016
Abschiebungsanordnung nach Ungarn
...§ 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylG i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bei Gericht erhoben. 2. Der Antrag ist auch begründet, weil die Erfolgsaussichten der Hauptsache, hier der Klage des Antragstellers gege...
REWIS RS 2016, 9337
5. März 2020
Abschiebung eines Asylsuchenden in die Niederlande
...§§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG i.V.m. der Verordnung Nr. 604/2013/EU - Dublin III-VO). Aufgrund des dort abgelehnten Asylantrags des Antragstellers ergibt sich die Zuständigkeit vorliegend au...
REWIS RS 2020, 8867
15. April 2016
Pflicht zum Selbsteintritt der Bundesrepublik trotz Gewähr subsidiären Schutzes in Bulgarien wegen systemischer Mängel des …
...§ 26a AsylG gem. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG keine Anwendung. Die Ablehnung der Anträge als unzulässig kann auch nicht auf § 27a AsylG gestützt werden. Dies ergibt sich zwar nicht bereits daraus, ...
REWIS RS 2016, 12915
10. Januar 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...§ 34a Abs. 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung ist zulässig (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG), aber nicht begründet. 13Das Gericht trifft im Rahmen des ...
REWIS RS 2019, 11627
30. November 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Das Vorbringen der Antragstellerseite führt zu keiner anderen Beurteilung. 12Italien ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (§§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG ...
REWIS RS 2018, 1002
26. November 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Das Vorbringen der Antragstellerseite führt zu keiner anderen Beurteilung. 12Italien ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (§§ 34a, 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG ...
REWIS RS 2018, 1235
3. Dezember 2018
Erfolgreicher Eilantrag einer schwangeren nigerianischen Asylbewerberin gegen Überstellung nach Italien mangels entsprechender Unterbringungsmöglichkeiten
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag ist daher statthaft und wurde innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellt. 132. Der Antrag...
REWIS RS 2018, 968