15. März 2017
Rechtswidrigkeit einer nach altem Recht ergangenen Abschiebungsanordnung wegen Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung zum Vorliegen von …
...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen (zur Abschiebungsandrohung vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG). Diesem Erfordernis könnte, wenn man allein die Regelung des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG in den Blick...
REWIS RS 2017, 13962
5. August 2016
Abschiebung nach Bulgarien - Keine systemischen Mängel in Bulgarien
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, ...
REWIS RS 2016, 7028
5. August 2016
Der Rückführung nach Bulgarien stehen derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen entgegen
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, ...
REWIS RS 2016, 7034
24. März 2017
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund der Dublin-III-VO oder aufgrund von Rechtsvorschr...
REWIS RS 2017, 13416
1. November 2020
Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Schweden
...§ 80 Abs. 5 VwGO (allg. Meinung), vgl. auch § 34a Abs. 2 AsylG. Soweit in der vorliegenden Konstellation nach einer Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nach § 80 Abs. 4 VwGO teilweise ein Rückgrif...
REWIS RS 2020, 7704
12. Oktober 2016
Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Großbritannien)
...§ 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG). Auch ohne Asylantrag in Deutschland werden sog. „Aufgriffsfälle“ vom Anwendungsbereich des § 34a Abs. 1 AsylG erfasst. Im Rahmen der Änderung des Asylverfahrensgesetzes im ...
REWIS RS 2016, 4071
11. November 2016
Es bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 34a Abs. 2 und § 75 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, über den nach § 77 Abs. 4 Satz 1 AsylG vom Einzel...
REWIS RS 2016, 2490
9. November 2015
Abschiebungsanordnung, Irak, Ungarn, Unzulässiger Antrag, Verfristung
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG bereits am 28. Oktober 2015 (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. § 57 Abs. 2 VwGO, 222 Zivilprozessordnung - ZPO, §§ 187, 188 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Die vom Antragstell...
REWIS RS 2015, 2729
8. Januar 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald fest...
REWIS RS 2018, 16052
26. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...Asylgesetz auf „heimatlose Ausländer“ vom Wortlaut des § 1 Abs. 2 AsylG (zuvor AsylVfG) her keine Anwendung findet. Ginge man nun vom Wortlaut des § 1 Abs. 2 AsylG aus, wären dann schon die §§ 27a, 34...
REWIS RS 2015, 1650
23. August 2018
Kein nachträgliches Unrichtigwerden der Rechtsbehelfsbelehrung
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG nicht eingehalten wurde. 13a) Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung, wie sie hier in Ziffer 3 des streitgegenstän...
REWIS RS 2018, 4472
17. Mai 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Belgien
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG). Das Gericht der Hauptsache kann aber nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise...
REWIS RS 2017, 10732
10. Oktober 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Polen), Abschiebungsanordnung, Keine systemischen Mängel, Geltend gemachte Verletzung an der Wirbelsäule infolge eines …
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg. 141. Entfaltet ein Rechtsbehelf wie hier (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG) von Gesetzes wegen keine aufschi...
REWIS RS 2023, 6994
14. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Litauen
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG), aber unbegründet. Entfaltet ein Rechtsbehelf wie hier von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V. m. § 75 Abs. 1 AsylG) keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht de...
REWIS RS 2016, 8120
15. Januar 2020
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei nur stundenweiser Abwesenheit des Betroffenen
...§ 66 Abs. 1 AsylG zugrunde gelegten Zeitraum von einer Woche - was dem Gericht für einen Gleichlauf mit § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG und mit Blick auf die zu § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG vertretenen A...
REWIS RS 2020, 8331
30. November 2023 12. Kammer
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der Antragsteller hat auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrages gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG eingeha...
REWIS RS 2023, 9190
19. Februar 2021 4. Kammer
...§ 5 Abs. 1 Satz 2 AsylG ist das Bundesamt nach Maßgabe des Asylgesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet es die Abschiebung in einen ...
REWIS RS 2021, 8573
13. März 2019
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches
...§ 123 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, § 34a Abs. 2 AsylG. Denn die vorgesehene Abschiebung des Antragstellers beruht auf der Anordnung der Abschiebung der Antragsteller nach Polen gemäß § 34a Abs...
REWIS RS 2019, 9397
6. März 2019
Erfolgloses Eilverfahren gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgerecht (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 12Er ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid des...
REWIS RS 2019, 9619
1. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80b AsylG).
REWIS RS 2016, 8862
20. August 2018
Erfolgloser Eilrechtsschutz einer Staatsangehörigen aus Sierra-Leone gegen eine bestandskräftige Abschiebungsanordnung nach Spanien
...§ 77 Abs. 1 AsylG) die Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht (mehr) gegeben sind, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist. 21Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Absc...
REWIS RS 2018, 4646
7. Juni 2016
Unzulässiger Asylantrag mangels Zuständigkeit
...§ 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG) i. V. m. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag ist unbegründet, denn die Hauptsacheklage hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Bescheid der B...
REWIS RS 2016, 10421
22. Februar 2018
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Dublin-III - keine systemischen Mängel in Spanien
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen den streitgegenständlichen...
REWIS RS 2018, 13420
17. März 2016
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots richte sich nach § 75 Nr. 12, § 11 Abs. 2 AufenthG. Gegen den Bescheid hat der Antragsteller am .... Januar 2016 Klage er...
REWIS RS 2016, 14271
23. April 2018
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
...§ 34a Rn. 32; Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage, § 34a AsylG, Rn. 35). 18Der Bescheid der Antragsgegnerin … … … erweist sich nach vorläufiger Prüfung als rechtmäßig. 19Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Asyl...
REWIS RS 2018, 10336
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