5. August 2016
Der Rückführung nach Ungarn stehen derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen entgegen
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, ...
REWIS RS 2016, 7029
22. April 2022
Asylrecht, Abschiebungsanordnung nach Portugal, Dublin-Verfahren, Systemische Mängel im portugiesischen Asylsystem (verneint)
...§ 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig, insbesondere innerhalb der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG maßgeblichen Frist von einer Woche nach der Bekanntgabe des ...
REWIS RS 2022, 191
2. Mai 2017
Abschiebung eines Asylbewerbers in den für das Asylverfahren zuständigen Staat Polen
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen den streitgegenständlichen...
REWIS RS 2017, 11619
18. Februar 2016
Offener Ausgang der Hauptsache
...§ 80 Abs. 7 VwGO. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2016, 15947
4. Juni 2019
Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - Italien
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG der Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt und er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestell...
REWIS RS 2019, 6618
7. August 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat Italien), Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, Anhängiges Tatsachenrevisionsverfahren beim …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 164. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2023, 5733
8. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags
...§ 34 Abs. 1 AsylG gestützt werden, weil diese Vorschrift aufgrund der Regelung des § 71 Abs. 4 Halbsatz 2 AsylG durch die speziellere Norm des § 34a AsylG verdrängt sei. § 34a AsylG sehe jedoch eine A...
REWIS RS 2017, 15919
11. Februar 2016
Übergang der Zuständigkeit im Asylverfahren durch Fristablauf
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 16348
6. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich
...§ 88, § 122 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg. Gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft; er wurde auch fristgerecht gestellt. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht...
REWIS RS 2016, 8614
5. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Litauen
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft; er wurde fristgerecht gestellt. Auch die Klage wurde innerhalb der Wochenfrist erhoben (vgl. § 74 Abs. 1 2. Halbs. AsylG). Na...
REWIS RS 2016, 8717
5. April 2018
Erfolgloses Eilverfahren eines afghanischen Flüchtlings gegen eine Abschiebungsanordnung nach Schweden
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen den streitgegenständliche...
REWIS RS 2018, 11209
13. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80b AsylG).
REWIS RS 2016, 8225
23. August 2018
Keine Abschiebung im Mutterschutz
...§ 77 Abs. 1 AsylG) ein Abschiebungshindernis besteht. 6Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die...
REWIS RS 2018, 4460
9. Januar 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf §§ 75 Nr. 12, 11 Abs. 2 AufenthG, wobei letztere mangels schutzwürdiger Belange gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG nicht kürz...
REWIS RS 2017, 17770
22. Juni 2016
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) an, sobald f...
REWIS RS 2016, 9477
16. August 2016
Ermessensreduzierung auf Null bei Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen schutzwürdiger Beistandsgemeinschaft
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG zu prüfen ist (BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - Rn. 4 m. w. N.; Funke-Kaiser, GK-Asylverfahrensgesetz, Stand Juni 2014, § 34a Rn. 22 m. w. N.). Die Klägerin und ihre ...
REWIS RS 2016, 6690
10. Mai 2016
Erfolgloser Asylantrag wegen Zuständigkeit von Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens
...§ 27a AsylG ergangenen Bescheides und der hierauf gestützten Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, ist das Asylverfahren wegen § 31 Abs. 2, Abs. 3 AsylG kraft gesetzlicher Verpflichtun...
REWIS RS 2016, 11585
7. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, ...
REWIS RS 2016, 8529
31. August 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG a.F. in Verbindung mit § 27a AsylG a.F. (nunmehr: § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG n.F. i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG n.F) angeordnet. 18a) Nach § 27a AsylG a.F. war ein Asylantrag...
REWIS RS 2016, 6042
17. Juni 2019
Abschiebung in die Niederlande im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG der Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt und er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestell...
REWIS RS 2019, 6277
25. März 2019
Dublin-Verfahren (Schweden)
...§§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), 34a Abs. 1 AsylG. und bei Zweitanträgen gem. §§ 71a Abs. 4, 34a Abs. 1 AsylG). Das Bundesamt ist im Hinblick auf den Stand des Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedst...
REWIS RS 2019, 8944
25. Mai 2016
Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz - AsylG -) und damit auch die Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylG) nicht eingehalten wurde. Der streitgegenständliche Bescheid vom 1. April 2016 wurde dem Antragste...
REWIS RS 2016, 10927
8. Juli 2016
Unvollständiges oder fehlerhaftes Aufnahmeersuchen wahrt nicht die Frist - Systemische Mängel des ungarischen Asylsystems
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) an, sobald f...
REWIS RS 2016, 8492
17. Oktober 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Beschied (Spanien)
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG die Durchführung eines Asylverfahrens als unzulässig ab und ordnet nach § 34a Abs. 1 AsylG die Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - hier nach Spa...
REWIS RS 2018, 2723
2. Juni 2022
Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Systemische Mängel (verneint), Tatsächliche Durchführbarkeit der Abschiebung (bejaht)
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO bleibt ohne Erfolg. 131. Der Antrag ist zulässig, insbesondere wurde er zusammen mit der Klage fristgerecht gestellt (§ 34a...
REWIS RS 2022, 2805