3. April 2018
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien, Abschiebungsverbot wegen Dialyse-Behandlung bis zur Vorlage einer Zusicherung …
...§ 155 Abs. 1, § 159 VwGO teilweise stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2018, 11323
21. November 2016
Belehrungspflicht im Asylverfahren
...§ 33 AsylG festgestellt (Nr. 1 des Bescheids). 27Gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt das Asylverfahren ein, wenn der Asylantrag nach § 33 Abs. 1 AsylG als zurückgenommen gilt, weil der...
REWIS RS 2016, 2097
23. Oktober 2023 8. Kammer
Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylverfahren, Rückkehr nach Kroatien …
...§ 75 AsylG). Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG können Anträge ausweislich § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe gestellt werden. 132. Der Antrag ist alle...
REWIS RS 2023, 7286
5. Februar 2018
Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
...§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG). 29a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist der Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrages nach § 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchz...
REWIS RS 2018, 14486
22. März 2017
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung nach Italien
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 35 AsylG liegen ganz offensichtlich nicht vor. 23Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Antragstel...
REWIS RS 2017, 13558
24. März 2017
Keine Zustellung des Ladungsschreibens an den Antragsteller
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG und bei offensichtlicher Unbegründetheit, nicht jedoch im Fall der vorliegenden Einstellung nach § 33 AsylG. § 38 Abs. 2 AsylG hingegen enthält keine § 36 Abs. 4 Satz 1 A...
REWIS RS 2017, 13411
16. November 2022
Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Bulgarien, Grundsätzlich keine systemischen Schwachstellen im Asylverfahren bei Dublin-Rückkehrern, Rückkehr …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 6968
23. Februar 2017
Rücknahmefiktion des Asylantrags bei Nichterscheinen des Antragstellers zum Termin zur persönlichen Anhörung
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG und bei offensichtlicher Unbegründetheit, nicht jedoch im Fall der vorliegenden Einstellung nach § 33 AsylG. § 38 Abs. 2 AsylG hingegen enthält keine § 36 Abs. 4 Satz 1 A...
REWIS RS 2017, 14982
27. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Lettland)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83 b AsylG). 39Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 3087
8. Dezember 2023 8. Kammer
Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Schweden, keine systemischen Schwachstellen im schwedischen Asylverfahren, Bezugnahme auf Bescheid …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 9114
3. Mai 2023 8. Kammer
Asylrecht, vorläufiger Rechtsschutz, Afghanistan, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, unmenschliche Lebensverhältnisse
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) ernstlichen Zweifeln. 242. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b As...
REWIS RS 2023, 2920
6. September 2023 9. Kammer
Zuerkennung des Internationalen, Schutzes in Griechenland, weiterer Asylantrag in Deutschland, Prüfung im nationalen Verfahren wegen …
...§ 75 Abs. 1 AsylG nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt. 23Klage und Antrag sind auch innerhalb der Wochenfrist des § 74 Abs. 1 i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1 und S...
REWIS RS 2023, 6704
24. April 2018
Einreise mit Visum eines anderen Mitgliedsstaates im Dublin-Verfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozesso...
REWIS RS 2018, 10222
2. August 2017
Keine Überstellung nach Spanien wegen fehlender Zusicherung einer erforderlichen medizinischen Behandlungen
...§ 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG zuzuerkennen; 9hilfsweise hierzu: die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 AsylG zuzuerkennen, ...
REWIS RS 2017, 7010
10. April 2018
Unzulässiger Asylerstantrag wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
...§ 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. 46Vorliegend ist ein Fall eines Folgeantrages nach § 71 AsylG gegeben. Nach § 71 Abs. 1 AsylG liegt ein Folgeantrag u.a. dann vor, wenn d...
REWIS RS 2018, 11036
17. Februar 2017
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG und bei offensichtlicher Unbegründetheit, nicht jedoch im Fall der vorliegenden Einstellung nach § 33 AsylG. § 38 Abs. 2 AsylG hingegen enthält keine § 36 Abs. 4 Satz 1 A...
REWIS RS 2017, 15408
1. März 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG der Fall ist. Diese Modifizierung des Prüfungsmaßstabs im Eilrechtsschutzverfahren hat der Gesetzgeber nicht auf Rechtsschutzverfahren gegen nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG erl...
REWIS RS 2018, 12957
8. Dezember 2023 8. Kammer
Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Wechsel der Zuständigkeit bei fehlender Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat innerhalb der …
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 25a) Das Bundesamt hat zutreffend den Asylantrag des Klägers gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz (AsylG) als unzulässig abgelehnt, da Italien für die Durchführung des Asylver...
REWIS RS 2023, 9195
4. April 2016
Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Damit besitzt der Kläger aber auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im nationalen Verfahren über sein Asylgesuch entscheidet. 20Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag ...
REWIS RS 2016, 13662
7. August 2020
Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 10166
17. November 2016
Notwendige Übersetzung einer Belehrung
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG und bei offensichtlicher Unbegründetheit, nicht jedoch im Fall der vorliegenden Einstellung nach § 33 AsylG. § 38 Abs. 2 AsylG hingegen enthält keine § 36 Abs. 4 Satz 1 A...
REWIS RS 2016, 2159
2. November 2018
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor der Geburt und zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach der Geburt eines Kindes
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs....
REWIS RS 2018, 2162
17. Januar 2018
Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaats nach der Dublin III-VO bei Familienangehörigen - Keine systemischen Mängel in …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83 b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZP...
REWIS RS 2018, 15493
22. März 2017
Keine Verfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Geheimgesellschaft in Sierra Leone
...§§ 3 ff. AsylG erfüllt. Verfolgungsgründe gem. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG sind nicht dargetan. Ebenso wenig handelt es sich um einen nach § 3c AsylG beachtlichen Akteur; insbesondere ist nichts für d...
REWIS RS 2017, 13540
30. April 2019
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Slowenien
...§ 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylG i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 2 AsylG), sodass eine zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflichten durch Slowenien grundsätzlich keinen Bedenken begegnet. Anhaltspunkte für system...
REWIS RS 2019, 7721