29. September 2016
Erlöschen der Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Verlassen des Hoheitsgebietes des Mitgliedsstaates für mindestens drei Monate
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG) bei Gericht gestellt worden. ...
REWIS RS 2016, 4604
21. August 2019 5. Zivilsenat
(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)
...§ 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG erlassen, bei der es nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG weder einer Abschiebungsandrohung noch einer Fristsetzung bedarf.9 bb) Eine Abschiebungsanordnung nach § 34...
REWIS RS 2019, 4274
4. Mai 2017
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 3. Februar 2017 geendet. Die Antragstellung, die erst am 3. April 2017 erfolgte...
REWIS RS 2017, 11465
17. Februar 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 27a AsylG ergangenen Bescheides und der hierauf gestützten Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, ist das Asylverfahren wegen § 31 Abs. 2, Abs. 3 AsylG kraft gesetzlicher Verpflichtun...
REWIS RS 2016, 16050
14. August 2020
Erfolgloser Antrag gegen die drohende Überstellung nach Portugal
...§ 34a Abs. 2 AsylG geschilderten Situation entspreche. Es werde darauf hingewiesen, dass der Antrag - unabhängig davon, ob er als Antrag nach § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 7 oder § 123 VwGO ausgelegt werde -...
REWIS RS 2020, 10219
26. April 2022 22. Kammer
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung nach Polen in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides erweist sich derzeit als offensichtlich rechtswidrig. 7Nach § 34a Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. A...
REWIS RS 2022, 156
4. Mai 2022 22. Kammer
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützten Abschiebungsanordnungen nach Rumänien in Ziffer 3 der angefochtenen Bescheide erweisen sich derzeit als offensichtlich rechtswidrig. 7Nach § 34a Abs. 1 Satz 1, 2. ...
REWIS RS 2022, 67
8. Dezember 2017
Überstellung nach Frankreich - Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG muss nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG weder eine vorherige Androhung der Abschiebung noch eine Fristsetzung vorausgehen. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG kann das Bundesamt die ...
REWIS RS 2017, 956
26. Juli 2019
Unzulässiger Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs....
REWIS RS 2019, 5011
15. September 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Systemische Mängel (verneint), Unmöglichkeit der Überstellung (verneint), Sperrtage
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG der Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt und er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestell...
REWIS RS 2022, 5155
13. November 2019
Zuständigkeit im Dublin-Verfahren für ein nachgeborenes Kind
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassen hat, sondern (nur) eine Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG, war es folgerichtig, auch hinsichtlich der Klägerin (nur) eine Abschiebungsandrohung zu...
REWIS RS 2019, 1598
13. November 2019
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung - inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ohne Auswirkung
...§ 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung ist zwar rechtswidrig, verletzt die Klägerin aber nicht in ihren Rechten. Zutreffenderweise hätte das Bundesamt gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Asyl...
REWIS RS 2019, 1604
2. November 2017
...§ 76 Abs. 4 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) entscheidet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Einzelrichter. 12 1. Der Antrag ist zulässig. 13 Insbesondere die aus § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG re...
REWIS RS 2017, 3029
18. Dezember 2017
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen kurzer Äußerungsfristen in Eilverfahren
...§ 36 Abs. 3 Satz 1 und Satz 5 AsylG von je einer Woche, sondern gilt nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG nur die Antragsfrist von einer Woche für Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO. Eine ausdrückliche Begründun...
REWIS RS 2017, 424
19. April 2016
Rechtsverletzung durch Verlagerung der Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse auf die Ausländerbehörde
...§ 26a AsylG). Da er dorthin abgeschoben werden solle, ordne das Bundesamt nach § 34a AsylG grundsätzlich die Abschiebung an. Eine Abschiebungsandrohung sei allerdings ebenfalls zulässig, da es sich hi...
REWIS RS 2016, 12763
11. Mai 2022 18a. Kammer
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG) sowie der Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG). Überdies war der Bescheid auch hinsichtlich der Folgeentscheidungen des Bundesamtes zum nationalen Abschiebeschutz und z...
REWIS RS 2022, 22
3. April 2019
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Spanien
...§ 34a Abs. 2 AsylG), insbesondere fristgerecht (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 74 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG). 14Er ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid des B...
REWIS RS 2019, 8564
21. August 2018
Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asylverfahrens
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung eines Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht...
REWIS RS 2018, 4592
5. November 2021
Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung (Belgien), Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens
...§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG). 12Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder einen für die Durchführung des ...
REWIS RS 2021, 1316
9. November 2018
Abschiebung nach Italien - Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem Dublin-Verfahren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 34a AsylG entfaltet von Gesetzes wegen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung. 112. Der Antrag ist begründet. Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 ...
REWIS RS 2018, 1911
18. Juni 2021
Dublin-Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG nach Frankreich im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. …
...§ 64 VwGO i.V.m. § 59-63 ZPO sein sollten. 483. Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG. 494. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2021, 4831
20. Dezember 2023 19. Kammer
Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung, Aufschiebende Wirkung der Klage, Systemische Mängel (verneint), Sichelzellkrankheit, Mutter …
...§§ 26a, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig abgelehnt, ist grundsätzlich eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 bis 3 AsylG zu erlassen. Mit dem § 34a Abs. 1 AsylG angefügten Satz 4 ste...
REWIS RS 2023, 8933
15. März 2017
Rechtswidrigkeit einer nach altem Recht ergangenen Abschiebungsanordnung wegen Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung zum Vorliegen von …
...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen (zur Abschiebungsandrohung vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG). Diesem Erfordernis könnte, wenn man allein die Regelung des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG in den Blick...
REWIS RS 2017, 13962
24. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Norwegen
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das Bundesamt habe das Einreiseverbot gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG im Falle einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zu befristen. 7Gegen diesen...
REWIS RS 2017, 16829
24. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des norwegischen Asylsystems
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das Bundesamt habe das Einreiseverbot gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG im Falle einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zu befristen. 7Gegen diesen...
REWIS RS 2017, 16805
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