24. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des norwegischen Asylsystems
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das Bundesamt habe das Einreiseverbot gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG im Falle einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zu befristen. 7Gegen diesen...
REWIS RS 2017, 16805
15. März 2017
Rechtswidrigkeit einer nach altem Recht ergangenen Abschiebungsanordnung wegen Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung zum Vorliegen von …
...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen (zur Abschiebungsandrohung vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG). Diesem Erfordernis könnte, wenn man allein die Regelung des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG in den Blick...
REWIS RS 2017, 13962
5. August 2016
Abschiebung nach Bulgarien - Keine systemischen Mängel in Bulgarien
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, ...
REWIS RS 2016, 7028
5. August 2016
Der Rückführung nach Bulgarien stehen derzeit keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen entgegen
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, ...
REWIS RS 2016, 7034
1. November 2020
Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Schweden
...§ 80 Abs. 5 VwGO (allg. Meinung), vgl. auch § 34a Abs. 2 AsylG. Soweit in der vorliegenden Konstellation nach einer Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nach § 80 Abs. 4 VwGO teilweise ein Rückgrif...
REWIS RS 2020, 7704
12. Oktober 2016
Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Großbritannien)
...§ 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG). Auch ohne Asylantrag in Deutschland werden sog. „Aufgriffsfälle“ vom Anwendungsbereich des § 34a Abs. 1 AsylG erfasst. Im Rahmen der Änderung des Asylverfahrensgesetzes im ...
REWIS RS 2016, 4071
11. November 2016
Es bestehen keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 34a Abs. 2 und § 75 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, über den nach § 77 Abs. 4 Satz 1 AsylG vom Einzel...
REWIS RS 2016, 2490
8. Januar 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald fest...
REWIS RS 2018, 16052
26. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...Asylgesetz auf „heimatlose Ausländer“ vom Wortlaut des § 1 Abs. 2 AsylG (zuvor AsylVfG) her keine Anwendung findet. Ginge man nun vom Wortlaut des § 1 Abs. 2 AsylG aus, wären dann schon die §§ 27a, 34...
REWIS RS 2015, 1650
10. Oktober 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Polen), Abschiebungsanordnung, Keine systemischen Mängel, Geltend gemachte Verletzung an der Wirbelsäule infolge eines …
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg. 141. Entfaltet ein Rechtsbehelf wie hier (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG) von Gesetzes wegen keine aufschi...
REWIS RS 2023, 6994
14. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Litauen
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG), aber unbegründet. Entfaltet ein Rechtsbehelf wie hier von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V. m. § 75 Abs. 1 AsylG) keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht de...
REWIS RS 2016, 8120
15. Januar 2020
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei nur stundenweiser Abwesenheit des Betroffenen
...§ 66 Abs. 1 AsylG zugrunde gelegten Zeitraum von einer Woche - was dem Gericht für einen Gleichlauf mit § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG und mit Blick auf die zu § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG vertretenen A...
REWIS RS 2020, 8331
1. Juli 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80b AsylG).
REWIS RS 2016, 8862
7. Juni 2016
Unzulässiger Asylantrag mangels Zuständigkeit
...§ 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG) i. V. m. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag ist unbegründet, denn die Hauptsacheklage hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Bescheid der B...
REWIS RS 2016, 10421
22. Februar 2018
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Dublin-III - keine systemischen Mängel in Spanien
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage gegen den streitgegenständlichen...
REWIS RS 2018, 13420
17. März 2016
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots richte sich nach § 75 Nr. 12, § 11 Abs. 2 AufenthG. Gegen den Bescheid hat der Antragsteller am .... Januar 2016 Klage er...
REWIS RS 2016, 14271
23. April 2018
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
...§ 34a Rn. 32; Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage, § 34a AsylG, Rn. 35). 18Der Bescheid der Antragsgegnerin … … … erweist sich nach vorläufiger Prüfung als rechtmäßig. 19Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Asyl...
REWIS RS 2018, 10336
15. Januar 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
...§ 34a Abs. 2 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. An der Rechtsmäßigkeit der auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützten Abschiebungsanordnung bestehen kei...
REWIS RS 2016, 17626
28. Dezember 2015
Keine systemischen Schwachstellen des bulgarische Asylsystems
...§ 34a Abs. 2 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. An der Rechtsmäßigkeit der auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützten Abschiebungsanordnung bestehen kei...
REWIS RS 2015, 56
23. März 2017
Feststellung zu Abschiebungsverboten vor Erlass der Abschiebungsanordnung
...§ 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG). Diesem Erfordernis könnte, wenn man allein die Regelung des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG in den Blick nimmt, an sich auch durch eine Inzi...
REWIS RS 2017, 13479
13. Januar 2017
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, ...
REWIS RS 2017, 17356
3. Mai 2017
Fristauslösende Zustellung eines Dublin-Bescheides; keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
...§ 181 Abs. 1 Satz 2, § 418 ZPO dabei den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. 11Damit hat die einwöchige Antragsfrist nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1, §...
REWIS RS 2017, 11566
2. Mai 2022
Abgelehnter Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Verspätete Klageerhebung, Zustellungsfiktion in Aufnahmeeinrichtung
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung (nach § 34a Abs. 1 AsylG) innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Der angefochtene Bescheid vom ...
REWIS RS 2022, 94
2. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
...§ 34a Abs. 1 AsylG rechtmäßig ist. Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, ...
REWIS RS 2017, 17900
23. August 2016
Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (27a AsylG a.F.) wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig und eine Anordnung der Abschiebung in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat nach § 34a AsylG ist nicht mehr...
REWIS RS 2016, 6421