15. Mai 2018
Dublin-Verfahren (Frankreich)
...§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. 354. Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG...
REWIS RS 2018, 9128
5. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in die Tschechische Republik im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...§ 75 AsylG). Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG können Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe gestellt werden. 142. Die Eilanträge sind jedoch...
REWIS RS 2018, 11218
12. März 2018
Umdeutung bei fehlerhafter Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG
...AsylG in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 – wie im streitgegenständlichen Bescheid auch ergangen – eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a AsylG vor, während im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eine Ab...
REWIS RS 2018, 12509
22. Februar 2024 9. Kammer
Irak, Dublin-Verfahren, unzulässige Klage, Verfristung der Klage, Abschiebungsanordnung nach Schweden, keine systemischen Schwachstellen im schwedischen …
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig abgelehnt worden ist, gilt vorliegend § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG, wonach Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach ...
REWIS RS 2024, 1198
8. Mai 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt, sofern der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, die A...
REWIS RS 2017, 11395
24. Juli 2018
Keine systemischen Mängel in Frankreich - Frankreich bleibt für Asylverfahren zuständig
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Ziffer 3 des Bescheids erweist sich als rechtmäßig. 34Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahre...
REWIS RS 2018, 5527
31. Juli 2017
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in der Schweiz
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 14Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durch...
REWIS RS 2017, 7127
2. Oktober 2018
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen, wenn - wie hier - eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a Abs. 1 AsylG ergangen ist. In di...
REWIS RS 2018, 3205
21. März 2018
Unzulässige Asylanträge infolge Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch Litauen
...§ 36 Abs. 1 AsylG die 30-tägige Ausreisefrist des § 38 Abs. 1 AsylG herangezogen. Für den Kläger zu 4 gilt § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG; insoweit erweist sich die Anwendung des § 38 Abs. 1 AsylG als zutr...
REWIS RS 2018, 11854
10. Oktober 2023 9. Kammer
Irak, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, vulnerable Personen, Schwangerschaft, keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylverfahren
...§ 75 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukommt und der Antrag, soweit ersichtlich, innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 AsylG bei Gericht eingegangen ist. 202. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i...
REWIS RS 2023, 7288
30. Oktober 2018
Dublin-Verfahren (Slowenien)
...§ 10 Abs. 4 Satz 4 AsylG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 3 und Satz 6 AsylG). Mit der Zustellung an den Kläger selbst genügt die Beklagte dabei der gesetzlichen Bestimmung in § 31 Abs. 1 Satz 5 AsylG, wonach ...
REWIS RS 2018, 2227
12. Februar 2024 9. Kammer
Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach Schweden, keine systemischen Schwachstellen im schwedischen Asylverfahren, flüchtig, Verlängerung …
...§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 22 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Befri...
REWIS RS 2024, 605
22. November 2022
Asyl, Afghanistan, Unzulässiger Antrag, Zuständigkeit von Italien, Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, Bezugnahme auf Bescheid …
...§ 75 AsylG). Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG können Anträge ausweislich § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe gestellt werden. 142. Der Antrag auf Anor...
REWIS RS 2022, 7692
21. Mai 2019
Prüfungskompetenz des Bundesamtes für inlandsbezogene Vollzugshindernisse
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. 34Nach der - von Ver...
REWIS RS 2019, 7049
16. August 2021
unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach Italien, systemische Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen
...§ 77 Abs. 2 AsylG). 133. Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung nach Italien ist § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Nach dieser Bestimmung ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchfüh...
REWIS RS 2021, 3271
13. November 2018
Dublin-Verfahren (Kroatien)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO...
REWIS RS 2018, 1777
10. November 2020
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 7672
21. August 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
...§ 3 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen. 9Zur Begrü...
REWIS RS 2017, 6374
13. Dezember 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 17Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durch...
REWIS RS 2017, 672
3. Januar 2018
Zuständigkeit Rumäniens im Dublin-Verfahren aufgrund früherer dortiger Asylantragstellung der Mutter einer minderjährigen Antragstellerin
...§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG, folgt das Gericht der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und nimmt hierauf Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist auszuführen, dass i.S.d. § 34a Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 16145
2. August 2016
Rücküberstellung von Asylbewerbern statthaft - keine systemischen Mängel in Polen
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben in der Sache keinen Erfolg. 341. Die Anträge sind zulässig, insbesondere sind sie statthaft. Nach § 34a Abs. 2 Satz 1 des Asylgesetzes (A...
REWIS RS 2016, 7206
15. November 2023 8. Kammer
Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Belgien, keine systemischen Schwachstellen im belgischen Asylverfahren, Rückkehr nach Belgien …
...§ 75 AsylG). Gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG können Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe gestellt werden. 152. Der Antrag ist allerdings...
REWIS RS 2023, 7838
6. Oktober 2017
Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 4351
7. Februar 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...§ 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG statt. 7Im Rahmen der Anhörung nach § 25 AsylG (s. Niederschrift, Bl. 69 bis 74 der Bundesamtsakte) gab die Antragstellerin u.a. an, ...
REWIS RS 2018, 14267
6. April 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Entziehung des internationalen Schutzes in Italien
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 35 AsylG liegen ganz offensichtlich nicht vor. 25Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union dem Antragstel...
REWIS RS 2017, 12682