13. September 2021
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
...StPO/Diemer 8. Aufl. § 136 Rn 4). 11(3) Darüber hinaus unterbleibt ein Vortrag dazu, ob dem Angeklagten seine Rechte aus § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 6 StPO zum damaligen Z...
REWIS RS 2021, 2682
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...§ 318 StPO wirksamen beiderseitigen Berufungsbeschränkungen nur noch den Strafausspruch betreffende statthafte (§ 333 StPO) und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision führt auf d...
REWIS RS 2021, 445
6. September 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Fehlerhafte, auf nicht belegter Tatsachenalternativität beruhende Beweiswürdigung zur Begründung vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 4Die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründe...
REWIS RS 2023, 6189
23. April 2019
Fahrverbot
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), so dass dieser mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufrechtzuerhalten ist. Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung der Betroffenen...
REWIS RS 2019, 7907
2. Februar 2023 2. Strafsenat
Beschuhter‘ Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte …
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Coburg zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO)....
REWIS RS 2023, 1080
17. Dezember 2019
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
...§§ 344, 345 StPO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. StPO). 81. Mit ihre...
REWIS RS 2019, 281
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...§ 318 Satz 1 StPO erklärten Berufungsbeschränkung ausgehen und damit die mit dieser nach den §§ 316 Abs. 1, 327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts umgehen, deren...
REWIS RS 2020, 10930
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...§ 318 StPO Rn. 126; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 318 StPO Rn. 33; SSW-StPO/Brunner, 3. Aufl. 2018; § 318 StPO Rn. 59). Soweit dies in Rechtsprechung und Literatur teilweise von einer zuläss...
REWIS RS 2019, 69
31. August 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Deliktsnatur und Tatbegriff bei Prämienzahlungsverzug zu privater Pflegeversicherung
...§ 20 OWiG ausgegangen ist, und demzufolge auch des Rechtsfolgenausspruchs, wozu der Senat nach § 79 Abs. 6 OWiG befugt ist; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 A...
REWIS RS 2023, 6190
25. Oktober 2022
Hauptverhandlung, Erkrankung, Revision, Berufung, Angeklagte, Verteidiger, Auslegung, Verwerfung, Verletzung, Angeklagten, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Mitwirkungspflicht, Glaubhaftmachung, Verletzung …
...§ 329 StPO dar, ohne dass insoweit eine Rüge von Verstößen gegen § 261 StPO oder § 244 Abs. 2 StPO geboten wäre (Quentin in MüKoStPO a.a.O.; BayObLG, Urteil vom 24. März 1999, 5 StRR 245/98, BayObLGSt...
REWIS RS 2022, 6261
8. Dezember 2020
Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit - Unzulässige …
...§ 333 StPO) sowie nach §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht eingelegte Revision hat - zumindest vorläufig - Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Der Rechtsfolgenausspruch, über den die Berufungs...
REWIS RS 2020, 7404
11. Februar 2020
Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit - Zweckentfremdung von …
...§ 349 Abs. 2 StPO). Hierzu hat einer der Verteidiger am 20.01.2020 eine Gegenerklärung abgegeben. II. 2Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das...
REWIS RS 2020, 10566
22. März 2019
Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG)....
REWIS RS 2019, 8972
27. April 2020
Keine Ausnahme von Regelfahrverbot wegen mit Priesteramt
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 31. Dies gilt insbesondere auch, soweit das Amtsgericht keine Notwendigkeit erkannt hat, von dem verwirkten Regelfahrverbot etwa aufgrund des rechtss...
REWIS RS 2020, 11008
12. April 2023 7. Strafsenat
Revision, Hauptverhandlung, Schuldspruch, Strafausspruch, Beweisantrag, Angeklagte, Verletzung, Nachweis, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Strafrahmen, Angeklagten, Rechtsfehler, Verwendung, Revision …
...StPO (KK-StPO), 9. Aufl., § 244 Rdn. 93; Trüg/Habetha in Münchener Kommentar zur StPO (MK-StPO), 1. Aufl., § 244 Rdn. 161). Es gelten dann allerdings die Anforderungen des § 244 Abs. 3 StPO (BGH aaO)....
REWIS RS 2023, 1635
30. September 2021
Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
...§ 267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keine Gründe enthält (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-StPO/Gericke 8. Aufl. § 338 Rn. 92, jeweils m.w.N.). Die Ergänzung durch die erst am 26.05.2021 zu den Akten ...
REWIS RS 2021, 2209
22. Februar 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 31. Die vom Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge von Amts wegen (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 08.02.2019 – 2 Ss OWi 123/19 = BeckRS...
REWIS RS 2023, 1083
12. Juli 2021
Besondere Anforderungen an Beweiswürdigung
...§§ 349 Abs. 4, 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 4155
27. Mai 2020
Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen
...§ 349 Abs. 4 StPO). Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zum Freispruch des Angeklagten (§ 354 Abs. 1 StPO). 41. Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht München wegen des Erschleichens ...
REWIS RS 2020, 11042
23. April 2020
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 33 Satz 1 BtMG grundsätzlich eine Ermessensentscheidung zu treffen ist (Weber, a. a. O., § 33 Rn. 425 m .w. N.). § 33 Satz 1 BtMG sieht vor, dass Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach §§ 29 b...
REWIS RS 2020, 11010
5. Juli 2022
Bedeutung neuer Umstände für positive Legalprognose
...StPO § 244 Abs. 2 Aufklärungspflicht 1 = StV 2017, 789, jew. m.w.N.). Denn es liegt gerade im Wesen der Aufklärungspflicht, dass diese - wie aus dem eindeutigen Wortlaut des § 244 Abs. 2 StPO folgt - ...
REWIS RS 2022, 3217
9. August 2021
Zulässige Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung
...StPO § 52 Nr. 12 = JZ 1990, 874 = VRS 79, 207 (1990) = wistra 1990, 315 = JuS 1990, 1023 = NStE Nr. 5 zu § 252 StPO = BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 4). Den Gründen des tatrichterlichen Urteils kan...
REWIS RS 2021, 3419
11. Juni 2019
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
...§ 228 StPO führen würde. Die bloße Notwendigkeit einer Unterbrechung der Hauptverhandlung im Sinne des § 229 StPO genügt insoweit nicht (Göhler/Seitz/Bauer OWiG 17. Aufl. § 77 Rn. 20; Rebmann/Roth/Her...
REWIS RS 2019, 6426
23. Oktober 2020
Revision des Angeklagten ohne Erfolg
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird auf die auch unter Berücksichtigung der Gegenerklärung der Verteidigung vom 29.09.2020 zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer ...
REWIS RS 2020, 7435
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 333, 341 Absatz 1, § 344 Absatz 1, § 345 StPO) und begründet (§ 353 Absatz 1 StPO). Die Feststellungen sind zwar frei von Rechtsfehlern, tragen aber keinen Schuldspruch wegen eines täterschaftlich ...
REWIS RS 2020, 10939