2. Dezember 2019
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
...§ 349 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) zu verwerfen, weil sie nicht formgerecht gem. § 345 Abs. 2 i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG begründet wurde. 51. Die Zustellung des Bußgeldbescheides un...
REWIS RS 2019, 922
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 1 und 2 StPO) und Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Denn das Landgericht ist rechtsfehlerhaft von der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufungen des Ange...
REWIS RS 2023, 1601
24. April 2020
Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C
...§ 345 Abs. 1 StPO anzubringen; ein Nachschieben von Vortrag zur Begründung bereits erhobener Verfahrensbeanstandungen ist nicht möglich (KK/Gericke StPO 8. Aufl. § 344 Rn. 66). Die Rüge wäre im Übrige...
REWIS RS 2020, 10683
30. Mai 2023 2. Strafsenat
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg zu...
REWIS RS 2023, 4284
9. August 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Arzt, Minderung, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Generalstaatsanwaltschaft, Therapie, Strafe, Strafrahmenverschiebung, …
...§ 53 StGB, wegen Beihilfe, § 27 Abs. 1 StGB, zu Straftaten des gesondert verfolgten Dr. ... gemäß § 74 Abs. 2 i.V.m. §§ 73 Abs. 1 a Nr. 8, 22 Infektionsschutzgesetz (IfSG) schuldig gemacht hat, erweis...
REWIS RS 2023, 5106
19. September 2023 7. Strafsenat
Revisionsgericht, Urteilsgründe, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung, Revisionsverfahren, Andere Strafkammer, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Rechtsfolgenentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Zurückverweisung, Landgerichte, Milderungsgrund, …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ...
REWIS RS 2023, 5987
24. April 2023 7. Strafsenat
Hauptverhandlung, Revision, Gesundheitszustand, Ablehnung, Demonstration, Beweismittel, Angeklagten, Zeuge, Zeitpunkt, Tatzeit, Bedeutung, Geldstrafe, Wert, Tatvorwurf, unrichtige …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ...
REWIS RS 2023, 1927
5. Juli 2023 2. Strafsenat
Prüfungsanforderungen für das Vorliegen besonderer Umstände
...§ 56 Abs. 3 Verteidigung 21; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg StGB § 56 Rn. 26; Fischer StGB 70. Aufl. § 56 Rn. 17; LK/Hubrach StGB 13. Aufl. § 56 Rn. 57), die dem Tatgericht obliegt. 113. Die Entsc...
REWIS RS 2023, 4196
1. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Anforderungen an Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren
...StPO 65. Aufl. § 265 Rn. 11; KK/Bartel StPO 9. Aufl. § 265 Rn. 11; BeckOK/Eschelbach StPO [46. Edit. – Stand: 01.01.2023] § 265 Rn. 14; MüKo/Norouzi StPO § 265 Rn. 21; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl...
REWIS RS 2023, 1262
6. April 2022
Fristbeginn bei Doppelzustellung eines Abwesenheitsurteils
...§ 349 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG als unzulässig zu verwerfen, weil er entgegen § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 und 2 StPO nicht innerhalb der Wochenfrist...
REWIS RS 2022, 3356
16. September 2019
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
...StPO/Gericke 8. Aufl. § 341 Rn. 21; BeckOK-StPO/Wiedner 34. Ed. Stand: 01.07.2019 § 341 Rn. 37.2; Graf/Wiedner StPO 3. Aufl. § 341 Rn. 37a). Soweit bei Zweifeln an der Rechtzeitigkeit jedenfalls eines...
REWIS RS 2019, 3566
9. Dezember 2019
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthaften und auch sonst zulässigen Rechtsbeschwerde deckt keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO). Wegen...
REWIS RS 2019, 658
12. Juli 2021
Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
...§ 243 Abs. 4 StPO 1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO wird nur bei einer verständigungsbezogenen Erörterung i.S.d. § 257c StPO ausgelöst, die dann anzunehmen ist, wenn bei dem „Rechtsges...
REWIS RS 2021, 4151
9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...§ 353 StPO) und verweist die Sache insoweit nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. III. 46Die Revision der Angeklagten C. M. H. B. hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 34...
REWIS RS 2020, 11000
20. März 2023 3. Strafsenat
Revision, Hauptverhandlung, Unterbringung, Auslegung, Strafkammer, Rechtsfehler, Tatgeschehen, Begutachtung, Kostenentscheidung, Angeklagten, Anlasstat, Besitz, Beurteilung, Nachteil, Rechtsfehler …
...§ 349 Abs. 2 StPO). 21. Die Verfahrensrüge erweist sich sowohl als Beanstandung einer Verletzung von § 246a Abs. 1 StPO als auch als Aufklärungsrüge als unzulässig. Der Angeklagte hat, nachdem das ang...
REWIS RS 2023, 1598
3. November 2021
Revision, Verkehrsordnungswidrigkeit, Auslegung, Halter, Rechtsfehler, Fahrzeughalter, Kraftfahrzeug, Verkehrsteilnehmer, Fahrerfeststellung, Sicherstellung, Angeklagten, Gefahr, Interesse, Gebrauchmachen, Rechtsfehler …
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2Zur Begründung wird auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer Antragsschrift vom 4.10.2021 Bezug genommen. 3Ergänzend bemerkt der Senat: 4De...
REWIS RS 2021, 1363
28. Juni 2021
Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘
...§ 22 Nr. 4 i.V.m. § 13 Abs. 4 Satz 2 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV v. 19.06.2020; BayMBl. 2020, Nr. 348), die ihrerseits in § 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 4563
24. Juni 2021
Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
...§ 349 Abs. 2 StPO). 31. Soweit die Angeklagte in den Fällen II. 1. bis 26. des Berufungsurteils jeweils wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt wurde, fehlt es...
REWIS RS 2021, 4622
31. März 2020
Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung bei Verdacht auf Urkundenfälschung
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 4Die statthafte (§ 333 StPO) sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision führt mit der den Begründungsanforderungen des § 344 Ab...
REWIS RS 2020, 10989
26. November 2020
Mindestfeststellungen bei Verurteilung nach §§ 185, 186 StGB wegen in öffentlicher Social-Media-Gruppe eingestellter Postings
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die statthafte (§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO) Revision ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zu...
REWIS RS 2020, 7401
1. Februar 2021
Mindestfeststellungen für Ausschluss alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). IV. 10...
REWIS RS 2021, 9023
25. September 2019
Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage
...StPO § 267 Nr 35; 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16 = OLGSt StPO § 267 Nr 33; 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 = OLGSt StPO § 267 Nr 31; 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 = OLGSt St...
REWIS RS 2019, 3187
20. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Feststellungsanforderungen an Verurteilung wegen Schulpflichtverletzung - Rechtsbeschwerdeerstreckung auf Mitbetroffene
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. II. 2Die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige, gemäß § 79 Abs. 3 Satz1 OWiG i.V.m. § 357 Satz 1 StPO auf die Mitb...
REWIS RS 2023, 1186
22. Juni 2021
Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB bei sachverständig verneinter Erfolgsaussicht
...§ 333 StPO statthafte und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. ...
REWIS RS 2021, 4759
24. August 2023 6. Strafsenat
Revision, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafe, Angeklagten, Verbot, form, Verurteilung, Beurteilung, Umfang, Revision …
...StPO/Quentin StPO § 318 Rn. 35). Dies gilt auch für die Beschränkung des Einspruchs (MüKoStPO/Eckstein StPO § 410 Rn. 23). 9b) Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 S...
REWIS RS 2023, 5347