25. Mai 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Differenzierung zwischen nach dem GwG bestehender Verpflichtungen zur Durchführung von Risikoanalysen einerseits und deren Dokumentation …
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 41. Die erhobenen Formalrügen, mit denen die Rechtsbeschwerde die Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG) gelte...
REWIS RS 2023, 4198
16. November 2020
Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte bußgeldrechtlicher Vorahndungen auch im Hinblick auf …
...§ 46 StPO Rn. 7 m.w.N.). 72. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7423
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...§ 317 StPO weder an eine Frist gebunden noch überhaupt gesetzlich vorgeschrieben (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 317 Rn. 1; Paul in KK-StPO, § 317 Rn. 1). Die von § 317 StPO formulierte Frist ...
REWIS RS 2021, 2160
15. Mai 2023 7. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
...§ 353 Abs. 1, § 354 Abs. 1 StPO). III. 14Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1, § 467 Abs. 1, § 473 Abs. 3 StPO.
REWIS RS 2023, 2624
1. Juni 2021
Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB - notwendige Feststellungen
...§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision des Angeklagten ist begründet und führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils (§ 349 A...
REWIS RS 2021, 5360
17. Oktober 2019
Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde des Betroffenen deckt keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2507
9. Oktober 2020
Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem Ladungsmangel eines …
...StPO 63. Aufl. § 329 Rn. 48; Beck-OK/Eschelbach StPO [Stand: 01.07.2020 - 37. Edit.] § 329 Rn. 66; MüKo/Quentin StPO [2016] § 329 Rn. 100, 103 ff. und SK/Frisch StPO 5. Aufl. § 329 Rn. 68, jeweils m.w...
REWIS RS 2020, 7873
7. Juni 2022
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Das Rechtsmittel führt jedoch zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. 41. Die Verfahrensrüge, mit der eine Verletzun...
REWIS RS 2022, 3218
8. Dezember 2022
Strafzumessung, PKK, Meinungsfreiheit, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Schuldspruch, Hauptverhandlung, Freispruch, Verletzung, Widmung, Aufhebung, Vereinigung, Strafe, Strafkammer, Verletzung …
...§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG erfüllt sein könnte. An einem entsprechenden Schuldspruch nach vorherigem Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO hindert § 331 Abs. 1 StPO nicht, weil es sich um eine Schuld...
REWIS RS 2022, 7474
26. September 2023 2. Strafsenat
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über ein Grundstück
...§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO). 31. Hinsichtlich der Verurteilung wegen Gläubigerbegünstigung ist das Verfahren gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses durch den Senat einzustellen. Indem das...
REWIS RS 2023, 6191
29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...StPO, 62. Aufl. 2019, vor § 296 Rn. 8; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, vor § 296 Rn. 5; Allgayer in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 296 Rn. 41). Es handelt sich da...
REWIS RS 2020, 7904
2. August 2019
Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). 6a) Zutreffend geht die Generalstaatsanwaltschaft München davon aus, dass die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zum...
REWIS RS 2019, 4798
26. Oktober 2021
Schuldspruch, Revision, Angeklagte, Verletzung, Rechtsmittel, Auskunft, Sprungrevision, Angeklagten, Melderegister, Telekommunikation, Kenntnis, Daten, Pfefferspray, Geldstrafe, Verletzung …
...§ 77 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 205 Abs 1 Verletzter 1 = BGHR StGB § 335 Abs 2 Nr 2 Annahme, fortgesetzte 1 = BGHR StGB § 353b Abs 1 Interessen, öffentliche 1 = BGHR BDSG § 1 Abs 2 Nr 1 Anwendun...
REWIS RS 2021, 1578
17. Juli 2019
Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG als unbegründet zu verwerfen. Die hierzu abgegebene Gegenerklärung des Verteidigers des Betroffenen lag dem Senat vor. II. 2Das nach § 79 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2019, 5341
20. Januar 2020
Fälschung einer Prüfplakette
...§ 349 Abs. 4 StPO. 61. Der rechtlichen Würdigung, des Landgerichts, wonach der Angeklagte sich der versuchten Urkundenfälschung gem. §§ 267 Abs. 1 und 2; 22; 23 StGB strafbar gemacht hat, kann nicht b...
REWIS RS 2020, 10869
6. April 2020
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung auch nach jeweils erfolgloser Antragstellung auf Einsichtnahme in …
...StPO § 240 Nr. 1; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 338 Rn. 59; KK-StPO/Gericke 8. Aufl. § 338, Rn. 101; MüKo/Knauer/Kudlich § 338 Rn. 181 und BeckOK StPO/Wiedner [35. Edit., Stand: 01.10.2019] § ...
REWIS RS 2020, 10993
24. August 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung bei Handel mit Hanfblütentee
...§ 344 Abs. 1 StPO; erst hierdurch wird der Umfang der Revision rechtlich bindend festgelegt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.1.2020 – 2 StR 562/19 = NStZ-RR 2020, 222 = StV 2021, 88 = BGHR StPO § 302 A...
REWIS RS 2023, 6193
28. Mai 2020
Alternativrüge bei Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Akteninhalt
...§ 244 Abs. 2 StPO) oder gegen die bei Urteilsabfassung bestehenden Erörterungspflichten (§ 261 StPO, sog. „Alternativrüge“) kann in den Fällen eines Widerspruchs zwischen Urteilsgründen und Akteninhal...
REWIS RS 2020, 10718
8. März 2023 2. Strafsenat
Wechselwirkung zwischen Strafhöhe und Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregelanordnung
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO unabdingbar (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – 2 StR 380/19 = NStZ-RR 2020, 258 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 2 Beweisergebnis 9). Die Berufungskammer führt – nach Ablehn...
REWIS RS 2023, 1079
5. Juni 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Behinderung, Arzt, Gesundheitszustand, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Strafaussetzung, Attest, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, …
...§ 353 Abs. 2 StPO. 62Auf die Revision des Angeklagten hin ist daher das angefochtene Urteil in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang (§§ 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) aufzuheben un...
REWIS RS 2023, 2999
11. Oktober 2021
Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung
...§ 354 Abs. 2 StPO). Die zugehörigen Feststellungen bleiben von den aufgezeigten Wertungsfehlern unberührt, sodass sie gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben können. Weitergehende Feststellungen, die...
REWIS RS 2021, 1966
3. Februar 2022
Dauer der Notwehrlage und Erforderlichkeit gebotener Verteidigung
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). Die ta...
REWIS RS 2022, 1516
15. August 2023 3. Strafsenat
Nachtrunk, Tatzeit-Blutalkoholkonzentration, Revisionsbegründungsfrist, Abbauwertes, Trunkenheit im Verkehr, Blutentnahme, Resorptionsdefizit, Anknüpfungstatsachen, Landgerichte, medizinische Erkenntnisse, Rückrechnung, Hinzuziehung …
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen wurde, gegenstandslos. II. 3Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) kan...
REWIS RS 2023, 5847
28. September 2022
Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Dienststelle, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Polizeibeamter, Generalstaatsanwaltschaft, Anklageschrift, Polizeivollzugsbeamter, Untreue, Angeklagten, Revision …
...§ 265 Abs. 1 StPO hinzuweisen haben. 32b. Einem Schuldspruch auf der Basis von zahlenmäßig mehr als 26 Fällen der Untreue gem. §§ 266 Abs. 1, 53 StGB steht auch nicht § 331 Abs. 1 StPO entgegen. 33Zwa...
REWIS RS 2022, 5245
20. August 2021
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafrahmen, Wiedereinsetzung, Berufung, Rechtsmittel, Frist, Strafbarkeit, sexuelle …
...§ 46 Rn. 148). 46d) Der Rechtsfolgenausspruch unterliegt daher der Aufhebung nach § 349 Abs. 4, 353 Abs. 1 StPO. Die Voraussetzungen des § 354 Abs. 1a, unter denen das Revisionsgericht auf eine angeme...
REWIS RS 2021, 3128