26. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 56 f Rn. 4). Weiterhin handelt es sich bei dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28. Februar 2002, das Anlass für den jetzigen Widerrufsantrag ist, um ein nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürztes Urteil; a...
REWIS RS 2002, 2100
3. November 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils diesbezüglich keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lässt. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils kann jedoch inso...
REWIS RS 2000, 640
3. Dezember 1996 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekla...
REWIS RS 1996, 565
5. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsbegründung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. 8a) 9Mit ihrer A...
REWIS RS 2008, 5754
26. Januar 2018 1. Strafsenat
...§ 102 StPO oder auch nach § 103 StPO zu beurteilen ist - bedarf es der Differenzierung. Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten si...
REWIS RS 2018, 14908
29. Juni 1999 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 51. 6Soweit es den Schuldspruch betrifft, deckt die Nachprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 7Entgegen seiner A...
REWIS RS 1999, 855
24. April 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO. In Ergänzung der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft merkt der Senat diesbezüglich an: 8Die Rüge, das Tatgericht habe einen Beweisantrag entgegen §§ 244 Abs. 6 StPO, 77 Abs...
REWIS RS 2020, 4902
21. März 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. 19III. 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2014, 9916
22. Februar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 345 Abs. 2 StPO entspricht. 252. 26Eine Verwerfung des Rechtsmittels des Betroffenen als unzulässig (§§ 349 Abs. 1 StPO, 80 Abs. 4 OWiG) kommt derzeit gleichwohl nicht in Betracht. Eine Entscheidung...
REWIS RS 2024, 628
22. Oktober 2004 1. Strafsenat
...§ 228 Abs. 2 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG keinesfalls auf die Fälle notwendiger Verteidigung (§§ 140, 145 StPO; § 71 Abs. 1 OWiG) beschränkt (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1992, 568 = NZV 1993, 81 = VRS 83, 36...
REWIS RS 2004, 1041
16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§§ 1, 6 PflVersG) hat dagegen keinen Bestand. 9Die Benutzung eines versicherungpflichtigen Kraftfahrzeugs ist nach § 6 PflVersG strafbar, wenn für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtve...
REWIS RS 2003, 153
22. Januar 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz führt. 101. 11Zum Schuldspr...
REWIS RS 2016, 17234
21. April 2020 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz insoweit. 61. 7Allerdings hat die Überprüfung des angefochtenen U...
REWIS RS 2020, 4881
2. September 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 7I. 8Die Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung des Beweisantragsrechts (§ 244 Abs. 3 StPO) geltend gemacht wird, ist bereits nicht zulässig erhoben. 9Die Revision beanstandet die...
REWIS RS 2015, 5915
20. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben, weil nicht auszuschließen ist, dass sie insoweit auf Rechtsfehlern beruht (§ 337 StPO). 17Die Urteilsgründe sind materiell-rechtli...
REWIS RS 2009, 1076
30. April 2004 1. Strafsenat
...§ 240 StGB) schuldig ist, sowie zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Die weitergehende Revision hat keinen Erfolg (§ 349 Abs....
REWIS RS 2004, 3388
16. Februar 2016 1. Strafsenat
...StPO, 58. Auflage 2015, § 354 Rz. 28c; KK-StPO-Gericke, 7. Auflage 2014, § 354 Rz. 26g; s. aber auch KMR-StPO-Momsen, § 354 Rz. 34b). Auch vor der Neufassung des § 354 StPO (durch G v. 24.08.2004, BGB...
REWIS RS 2016, 16185
7. August 2001 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO) angebracht worden. 273. 28Die Revision ist daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Vorschriften über die Anbringung der Revisionsbegründung (§§ 345 StPO)...
REWIS RS 2001, 1697
22. Februar 2000 1. Strafsenat
...§ 16 Satz 3 StPO[/ref], aber vergeblich erhoben hatte (vgl. BayObLG a.a.O.; Ruß in KK-StPO, § 328 Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 328 Rdnr. 6, § 16 Rdnr. 3, § 6 a Rdnr. 10). Für...
REWIS RS 2000, 3033
15. September 2017 1. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 S. 1 StPO vorgesehenen Frist glaubhaft gemacht hat, dass ausschließlich ihn ein Verschulden an der Fristversäumnis trifft. 13Die Kostenentscheidung beruht insoweit auf § 473 Abs. 7 StPO. 1...
REWIS RS 2017, 5248
17. Juni 2015 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 61. 7Hinsi...
REWIS RS 2015, 9557
12. Januar 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts f...
REWIS RS 2016, 17883
21. April 2009 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 11Soweit es den vom Beschwerdeführer gerügten Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK betrifft, ist das Berufungsurteil auf die Sachrüge wegen mate...
REWIS RS 2009, 3933
12. Juni 2018 1. Strafsenat
...§ 178 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, nicht aber auf § 178 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO Bezug nimmt. 262. 27Die Rüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO ist nicht in einer § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Weise ausgefü...
REWIS RS 2018, 7919
5. November 2002 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO greift durch. Die Hauptverhandlung hat in Abwesenheit eines Verteidigers stattgefunden, obwohl die Mitwirkung eines Verteidigers geboten war (§ 140 Abs. 2 StPO, § 68 Nr. 1 JGG). 6Die ...
REWIS RS 2002, 847