20. November 2018 5. Strafsenat
...§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 246 a Rdnr. 3 ff.). 19Aufgrund des aufgezeigten Mangels ist das Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4...
REWIS RS 2018, 1459
16. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen war sie als offensichtlich unbegründet zu verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 71. 8Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht § 55 Abs. 1 JGG nicht entgegen. Ein U...
REWIS RS 2020, 4870
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 7Die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils sind lückenhaft u...
REWIS RS 2017, 8209
13. September 2016 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Das Landgericht stellt dem Angeklagten zwar eine günstige Legalprognose i.S.v. § 56 Abs. 1 StGB, verneint aber das Vorliegen besonderer Umstände i.S.v. § 56 Abs. 2 St...
REWIS RS 2016, 5582
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 3 S. 2 StPO) einzureichen, hat die Angeklagte keinen Gebrauch gemacht. 8II. 9Die zulässige Revision der Angeklagten ist offensichtlich unbegründet i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO. 10Durchgreifende...
REWIS RS 2018, 5500
15. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass zur ordnungsge...
REWIS RS 2022, 1237
22. Dezember 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG. Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich hier in der Antragsschrift nur kurz mit der Begründung der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt hat, hind...
REWIS RS 2004, 31
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 317 StPO (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 3 Ss 514/07 –, juris m. w. N.) – die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung fehlte. Dies hat das Revisionsgericht ...
REWIS RS 2016, 9173
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO. 23Der Senat konnte entscheiden, auch wenn die Frist nach § 349 Abs. 3 StPO noch nicht abgelaufen ist. Liegt – wie hier – eine Gegenerklärung bereits vor und ist keine Ergänzung ange...
REWIS RS 2009, 4833
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 34 m. w. N.). Die Beurteilung des Tatrichters ist dabei bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (BGH NStZ 1982, 114; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 33...
REWIS RS 2016, 4339
20. Mai 2008 2.Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO zu verwerfen. 4II. 5Die Revision ist zwar form- und fristgerecht eingelegt. Sie war jedoch gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da das Rechtsmittel nicht in der gemäß...
REWIS RS 2008, 3886
14. Mai 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend zur Antragsschrift der...
REWIS RS 2019, 7307
1. Juli 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Der Senat weist darauf hin, dass die Annahme des Berufungsgerichts, die Nichtanwendung des ...
REWIS RS 2008, 3068
29. April 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO und des § 244 Abs. 2 StPO erhebt. 5Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision hat auf die Rüge der Verl...
REWIS RS 2014, 9749
7. Februar 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. None 1 Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht hat den Angeklagten am ...
REWIS RS 2008, 5693
2. März 2006 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] begründet. 9Mit der formellen Rüge hat der Angeklagte einen Verstoß gegen § 226 Abs. 1 StPO und damit den absoluten Revisionsgrund des [ref=5c7cf427-0995-48cd-8bb2-53...
REWIS RS 2006, 4762
3. Mai 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe zu verwerfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 6 II. 7Die zulässige Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als von der Verhän...
REWIS RS 2005, 3718
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Gründe: 3I. 4Das Amtsgericht Dortmund hat die Angeklagten mit Urteil vom...
REWIS RS 2015, 4521
18. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ein wirksamer Strafantrag wurde gestellt. Zur Wahrung der Schriftform (§ 158 Abs. 2 StPO) im ...
REWIS RS 2014, 84
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kost...
REWIS RS 2021, 8598
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht einer Behandlung...
REWIS RS 2020, 4570
23. Februar 2016 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 4 StPO. 121. 13Die Einzelstrafzumessung bzgl. der im Tenor genannten Taten hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 14Bzgl. dieser Taten kann der Senat nicht überprüfen, ob da...
REWIS RS 2016, 15733
6. April 2017 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Soweit der Angeklagte vom Amtsgericht wegen „besonders schweren Fall des Diebstahls in zwei F...
REWIS RS 2017, 12699
6. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die in jeder Hinsicht zutreffende Stellungnahme ...
REWIS RS 2009, 5826
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin teilweise - zumindest vorläufig - Erfolg, im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im ...
REWIS RS 2008, 6280