30. Mai 2013 5. Strafsenat
Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...§ 613a Abs. 2 Satz 1, § 426 Abs. 1 BGB kompensiert worden sind.13 Die Rechtsfolge des § 613a BGB ist hier kein im Rahmen des Untreuetatbestands nach § 266 StGB unbeachtlicher Kompensati...
REWIS RS 2013, 5394
30. Mai 2013 5. Strafsenat
...§ 613a BGB Zahlungsansprüchen ausgesetzt war, die nicht durch einen Anspruch im Innenverhältnis nach § 613a Abs. 2 Satz1, §426 Abs. 1 BGB kompensiert worden sind. Die Rechtsfolge des §613a BGB isthier...
REWIS RS 2013, 5399
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der …
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klageerhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Ab...
REWIS RS 2011, 10135
26. August 2010 3. Senat
Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des …
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).10 Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). D...
REWIS RS 2010, 3796
18. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 929 Satz 1 BGB) und erlitten damit keinen Vermögensschaden. Die Gegenstände waren den Vorverkäufern nicht abhanden gekommen (§ 935 BGB). Vielmehr stellen sich die Weiterveräußerungen für den Angekla...
REWIS RS 2007, 2832
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung …
...§§ 826, 830 BGB).14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt...
REWIS RS 2011, 10142
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch B. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10148
7. Februar 2012 4. Strafsenat
...§ 138 BGB nichtig war, wäre jedenfalls der An-spruch auf Rückgewähr der Darlehensvaluta nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB 23-4-einklagbar gewesen, dadie vereinbarte Laufzeit am 30. August 2009 verstri-chen...
REWIS RS 2012, 9447
6. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 823 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 181a Abs. 1, 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen die Angeklagten zustehen. Je-denfalls nach der durch § 1 Prostitutionsgesetz getroffenen Wertentscheidung sind weder di...
REWIS RS 2004, 1325
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen …
...§§ 129 ff. InsO hiervon unberührt (für das Hinterlegungsverfahren ebenso MünchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 377 Rn. 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 377 Rn. 1; PWW/Pfeiffer, BGB, 5. Aufl., § 377 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESINTERNETKAUFRECHT
REWIS RS 2010, 4675
18. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 861 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes. Darauf, dass der Besitz des Zeugen F. an dem Diebesgut ebenfalls fehlerhaft im Sinne des § 858 Abs. 2 Satz 1 BGB 3 - 4 - gewe...
REWIS RS 2007, 1376
9. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz 1 Nr.1, Nr.2 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzli-che Bedeutung noch ist e...
REWIS RS 2012, 2568
15. Juli 2014 5. Strafsenat
Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 36 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG nicht an ein Ereignis oder einen in den Lauf des Tages fallenden Zeitpunkt anknüpft (vgl. § 187 Abs. 1 BGB), sondern an den "Tag" des Ur...
REWIS RS 2014, 4058
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB) nicht verjährt ist. Die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB war bei Klage-erhebung im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 A...
REWIS RS 2011, 10141
22. April 2016 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden …
...BGB [2014], § 434 Rn. 170; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 434 Rn. 63).9 c) Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB geschuldeten Beschaffenheit - hier: Baujah...
ARGLIST
WM2017,875REWIS RS 2016, 12491
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB hätten die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz. 14 B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Kläger vor-sätzli...
REWIS RS 2011, 10146
25. Januar 2011 11. Zivilsenat
Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch …
...BGB nach deutschem Recht. Gemäß §§ 826, 830 BGB hätten die Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz.15 B. habe als gewerbliche Vermittlerin von Terminoptionen die Klä...
REWIS RS 2011, 10125
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 129 ff. InsO hiervon unberührt (für das Hinterle-gungsverfahren ebenso MünchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 377 Rn. 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 377 Rn. 1; PWW/Pfeiffer, BGB, 5. Aufl., § 37...
REWIS RS 2010, 4618
22. April 2016 V. Zivilsenat
...BGB [2014], §434 Rn. 170; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl.,§434 Rn.63).c) Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ge-schuldeten Beschaffenheit -hier: Baujahr 1999/2000 -nicht en...
REWIS RS 2016, 12492
26. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters
...§§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 2 BGB bzw. gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB“ Schadensersatz in Höhe von 270.000 Euro zugesprochen hat.8 Soweit das Landgericht demnach Anspr...
REWIS RS 2021, 1608
20. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§§ 1896 ff BGB); ihm wurde etwa sechs Monate nachder Tat ein Betreuer unter anderem fr die Aufgabenkreise Sorge fr die Ge-sundheit, Aufenthaltsbestimmung einschlieûlich der Entscheir dieUnterbringung ...
REWIS RS 2001, 42
11. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 − 5 StR 587/...
REWIS RS 2023, 4296
10. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.Der Ausspruch über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung ist zu än-dern, da dem Adhäsionskläger in entsprechender Anwendung von §187 Abs.1 BGB Prozesszinsen erst ab dem auf die Recht...
REWIS RS 2019, 2756
4. Juli 2016 13. Zivilsenat
...§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB geht davon aus, dass sie eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (nach ihren Berechnungen insgesamt 13.988,50 €) beanspruchen ...
REWIS RS 2016, 8828
22. März 2011 11. Zivilsenat
Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...BGB, 12. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 40; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 74; PWW/Remien, BGB, 5. Aufl., ex Art. 29 EGBGB Rn. 24). Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers dem Ums...
REWIS RS 2011, 8394
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