17. Dezember 2015
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 sowie § 52 Abs. 2 GKG. Das Verwaltungsgericht hat auch über die vom Kläger (zunächst hilfsweise) geltend gem...
REWIS RS 2015, 301
29. März 2022
Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung, Gefahrenprognose
...§ 124a Rn. 72 f.; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 62 ff.). 4Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. ...
REWIS RS 2022, 456
10. Juli 2017
Verlustfeststellung hinsichtlich eines polnischen Straftäters
...StGB, 29. Aufl. 2014, § 57 Rn. 14 ff. und Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 57 Rn. 14). Wenn also am 27. Januar 2015 eine Strafrestaussetzung nicht gewährt worden ist, bedeutet dies, dass im Rahmen der...
REWIS RS 2017, 8323
29. April 2020
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst betäubungsmittelabhängigen Ausländers wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9312
7. Dezember 2015
Kein Ermessen bei Gutachtensanordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis, die Beibringung eines medi...
REWIS RS 2015, 1155
18. März 2015
Daueraufenthaltsrecht, Verwaltungsgerichte, Klägers
...§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU vor. Auf den höheren Schutz nach § 6 Abs. 4 und 5 FreizügG/EU könne sich der Kläger nicht berufen. Er habe kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU erworben. Nach zutref...
REWIS RS 2015, 13806
26. Oktober 2016
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Befristung der Wirkungen des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers
...§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. KV Nr. 5502). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs...
REWIS RS 2016, 3246
7. März 2023 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...§ 316 StGB Rn. 38 ff.; ders. in LK-StGB, § 316 Rn. 28 ff.; Heger in Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl. 2023, § 315c Rn. 9). Im Fahrerlaubnisrecht als Gefahrenabwehrrecht (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 ...
REWIS RS 2023, 964
10. Oktober 2022
Verlustfeststellung, Gewalttäter, Alkohol, Keine abgeschlossene Therapie
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2022, 5917
6. Mai 2015
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen Betäubungsmittelhändler
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 16Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags ...
REWIS RS 2015, 11477
10. August 2022
Ladungsfähige Anschrift, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Kassenärztliche Vereinigung, Coronavirus-Testverordnung, Sozialdaten, Sozialdatenschutz
...§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der in selbständigen Beschlussverfahren nach §§ 80, 80a und 123 VwGO über die Regelung des § 122 VwGO hinaus entsprechend gilt (vgl. VGH BW, B.v. 25.10.2004 - 11 S 1992/04 - N...
REWIS RS 2022, 3864
11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...§ 67d Abs. 6 StGB sei nicht einschlägig. § 67d Abs. 6 StGB betreffe die Unterbringung nach § 63 StGB („Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“). Der Kläger habe sich dagegen in einer Maßre...
REWIS RS 2022, 5912
14. Mai 2021
Verlustfeststellung, Drogenabhängigkeit, Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 40Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird ...
REWIS RS 2021, 5873
29. Juli 2015
Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, Unterschlagung, Nachnahmebetrag, Unterschriftenfälschung, Handscanner, Kassenfehlbestand, Ausgleich, Verschleierung, Milderungsgrund, Beamtenverhältnis, Entfernung, Dienstvergehen
...§ 77 Abs. 1 BDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 70Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 69 BDG, 132 VwGO, 191 Abs. 2 VwGO i. V. m.§ 127 BRRG nicht vorliegen.
REWIS RS 2015, 7299
16. Dezember 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Italien, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Zwingende Gründe der …
...§§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB, bei der Straftat aus dem Jahr 2016 um eine vorsätzliche gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. UA S. 3). In beiden Fällen hat der ...
REWIS RS 2021, 226
27. September 2019
Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 20Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung ...
REWIS RS 2019, 3081
11. Mai 2021
Verlustfeststellung, Drogenstraftat, Betäubungsmittelabhängigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. 39Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 5960
21. März 2017
Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 419. Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. ...
REWIS RS 2017, 13657
6. Oktober 2022
Griechischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Betäubungsmitteldelikte, Betäubungsmittelabhängigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 26Dieser Beschluss...
REWIS RS 2022, 5913
25. März 2021
Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Beweisantrag Ablehnung, Verlustfeststellungsbescheid, Ermessensentscheidung, Klärungsbedürftigkeit, Strafrestaussetzung zur Bewährung, Aussetzungsentscheidung, Aussetzungsbeschlüsse, Entlassungsbericht, Minderjähriges Kind, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 3, Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. 47Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2021, 7434
25. Oktober 2022
Anordnung der sofortigen Vollziehung, Ausweisung, Anordnung Einreise- und Aufenthaltsverbot, Betäubungsmitteldelikte und -abhängigkeit
...§ 67d Abs. 2 S. 1 StGB, bzw. trete im Übrigen die Erledigung ein, wenn die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 StGB nicht mehr vorlägen. Jeweils trete Führungsaufsicht ein, so dass eine besondere Überwach...
REWIS RS 2022, 5909
22. Juni 2021
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht kroatischer Staatsangehöriger, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Gegenwärtige, tatsächliche und schwere Gefährdung der …
...§ 6 FreizügG/EU nicht zu beanstanden ist. 53Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 54Dieser Beschluss ist unanfechtbar...
REWIS RS 2021, 4739
14. April 2021
Benutzungsgebühren, Gebührenfestsetzung, Antragsgegner, Haushaltsangehörige, Äquivalenzprinzip, Gebührenschuldner, Gebührenkalkulation, Abschlagsrechnung, Prozentualer Abschlag, Gebührenerhebungspflicht, Gebührenordnung, Gebührentatbestand, Gebührenpflicht, Gebührenfähige …
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt. Das rechnerische Fristende fiel auf Samstag, den 31. Oktober 2020 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB). Gemäß § 57 ...
REWIS RS 2021, 6971
15. Januar 2020
Kürzung der Dienstbezüge im Rahmen eines Disziplinarverfahrens
...§§ 348, 52 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt, die das zuständige Landgericht (U.v. 7.11.2014) im Berufungsverfahren auf 90 Tagessätzen zu je 100 Euro erhöhte. Auf di...
REWIS RS 2020, 8319