26. November 2018 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch …
...§ 100 BGB) des Vermögens. Maßstab der Unterhaltspflicht sind die ehelichen Lebensverhältnisse (vgl. § 1360a, § 1361 Abs. 1, § 1578 Abs. 1 BGB), die sich durch die bloße Vermögensverschiebung zwischen ...
NJW 2019, 1434REWIS RS 2018, 1264
13. Juni 2001 27. Zivilsenat
...§ 1836 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB auf die Verfahrenspflegschaft nach den §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG ergibt - die Verfahrenspflegschaft wie die Vormundschaft unentgeltlich und nur ausnahmsweise entgeltlich ...
REWIS RS 2001, 2257
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 437 Nr. 3, § 284 BGB zuerkannt hat. a) Gemäß § 437 Nr. 3 BGB kann der Käufer wegen eines Mangels der Kaufsache unter anderem nach §§ 280, 281 BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblic...
REWIS RS 2005, 2476
23. November 2017 10. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 ZPO. 33Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO sind nicht gegeben. 344. 35Stre...
REWIS RS 2017, 1788
16. August 2006 VIII. Zivilsenat
...BGB/Westermann, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 17; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 56; Bam-berger/Roth/Faust, BGB, § 439 Rdnr. 32; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 439 Rdnr. 11; Jauerni...
REWIS RS 2006, 2181
30. Juni 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Übernahme einer Baulast als Nebenpflicht aus Grunddienstbarkeit
...348, 350). Das gesetzliche Begleitschuldverhältnis kann Nebenpflichten, auch zu einem positiven Tun, auch über den genannten, im Gesetz ausdrücklich geregelten Umfang (§§ 1020 bis 1023 BGB) hinaus beg...
REWIS RS 2023, 5368
17. März 2016 18. Zivilsenat
...§§ 249, 823 BGB im Rahmen der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität zu prüfen. Im Rahmen des § 839 BGB, der anders als § 823 BGB keinen Katalog der geschützten Rechtsgüter kennt, ist dieses...
REWIS RS 2016, 14225
27. Juni 2016 2. Zivilsenat
Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
...§ 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n. F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweife...
REWIS RS 2016, 9273
26. Februar 2003 29. Zivilkammer
...§ 138 und § 826 BGB. Jedenfalls habe die Beklagte ihre damalige Willenserklärung gemäß § 123 BGB angefochten. 47Sie behauptet hierzu: Der Kläger zu 2) sei Ehrenberufler, der sehr zurückhaltend sein mü...
REWIS RS 2003, 4169
4. November 2015 8. Zivilsenat
Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit …
...§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 577a Abs. 2 BGB oder § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 und 4 BGB aF befasst. Da die Vorschrift des § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB aber letztlich auf die im Wesentlichen wortgleiche ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
NJW 2016, 476REWIS RS 2015, 2893
4. März 2020 26. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit § 544 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 3II. 4Die Berufung des Klägers ist durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückwe...
REWIS RS 2020, 4686
25. September 2018
Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...§ 437 Nr. 2, §§ 440, 346 BGB, der vielfach an dem Ort angesiedelt wird, an dem sich die Sache vertragsgemäß befindet, entwickelten Grundsätze nicht auf die Nacherfüllung nach § 439 BGB übertragen.“ Hi...
REWIS RS 2018, 3415
26. April 2023 31. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 3 BGB verwiesen und je nach Art des verbundenen Vertrags die entsprechende Anwendung der §§ 357 bis 357b BGB bzw. ab dem 28.05.2022 der §§ 357 bis 357c BGB angeordnet. Im Übrigen verblieb e...
REWIS RS 2023, 3870
11. Juli 2017 2. Zivilsenat
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des beitretenden Gesellschafters
...§ 310 Abs. 4 BGB eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hieraus folgt in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Laste...
MDR 2018, 101WM2017,2390REWIS RS 2017, 8273
29. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1580, 1605 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches erforderlich ist. Andererseits...
REWIS RS 2004, 13
17. März 2016 18. Zivilsenat
...§§ 249, 823 BGB im Rahmen der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität zu prüfen. Im Rahmen des § 839 BGB, der anders als § 823 BGB keinen Katalog der geschützten Rechtsgüter kennt, ist dieses...
REWIS RS 2016, 14218
12. September 2019 6. Abteilung für Zivilsachen
...§§ 535, 556 BGB. 5Sofern die Klägerin aufgrund mietvertraglicher Abrede, dort § 9 Ziffer 6, vereinbarten, dass die Klägerin als Mieterin die Nutzerwechselgebühr trägt, ist diese Regelung gem. § 307 Ab...
REWIS RS 2019, 3630
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1, § 699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter enthalten. Die Bezeichnung "F. GbR", unter der die parteifähige...
REWIS RS 2004, 2638
19. März 2019 11. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
...§§ 166 ff. Rn. 6; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., Vor § 166 Rn. 7; Musielak/Voit/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 695 Rn. 1), was nach § 689 Abs. 1 Satz 1, § 495 Abs. 1, § 270 Satz 2 ZPO dazu führte, dass si...
MDR 2019, 879-880WM2019,1014NJW 2019, 2162REWIS RS 2019, 9234
23. Januar 2017
Gesetzlicher Richter für Prozesskostenhilfeentscheidung für Hauptsacheverfahren
...§ 348 ZPO die Einzelrichterin zuständig ist, die bereits über die einstweilige Verfügung entschieden hat. Denkbar ist allerdings auch, dass die Kammer die Hauptsache gem. § 348 Abs.3 ZPO zur Entscheid...
REWIS RS 2017, 16933
25. März 2015 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...§ 275 Abs. 1 BGB, § 285 BGB oder § 346 Abs. 2, § 285 BGB (so etwa MünchKommBGB/Gaier, 6. Aufl. § 346 Rn. 47 mwN) ergibt sich kein Anspruch der Beklagten, den sie dem Kläger nach §§ 320, 348 BGB entgeg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFKAUFRECHTVERSICHERUNGEN
NJW 2015, 1748REWIS RS 2015, 13465
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1, § 275 Abs. 1 BGB, § 285 BGB oder § 346 Abs. 2, §285 BGB (so etwa MünchKommBGB/Gaier, 6. Aufl. § 346 Rn. 47 mwN) ergibt sich kein Anspruch der Beklagten, den sie dem Kläger nach §§320, 34...
REWIS RS 2015, 13469
4. November 2015 VIII. Zivilsenat
...§558 Abs. 3 Satz 2 BGB,§577a Abs.2 BGB oder§564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 und 4 BGB aF befasst. Da die Vorschriftdes§558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGBaber letztlich auf die im Wesentlichen wortgleiche Ermächti-g...
REWIS RS 2015, 2881
26. Januar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem gegenseitigen Vertrag; Anfechtbarkeit …
...§ 134 Abs. 1 InsO darstellt. Vielmehr bestimmt § 326 Abs. 4 BGB, dass das Geleistete nach §§ 346 bis 348 BGB zurückverlangt werden kann, soweit eine nach § 326 BGB nicht geschuldete Gegenleistung bewi...
REWIS RS 2023, 826WM 2023, 527 REWIS RS 2023, 826
20. September 2011 9. Senat
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
...§ 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben hätte übergehen können. Ein Schadensersatzanspruch nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 BGB kommt allenfalls ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2011, 3193
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