12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...§ 554b Abs. 1 ZPOa.F.). Die Rüge, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft einen Beweisnicht erhoben, ist nicht durchgreifend; von einer näheren Begründung wird ab-gesehen (§ 565a ZPO a.F.). Der...
REWIS RS 2004, 4575
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende "Beschwerde" (vgl. § 300 StPO) ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Revision zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzu-lässig verwo...
REWIS RS 2006, 1422
19. Oktober 2021 26. Zivilsenat
Zur Unverzüglichkeit der Mängelrüge; zur Frage eines konkludenten Gewährleistungsausschlusses bei Sonderpreisen
...§§ 346 bis 348 BGB berechtigt. Danach sind grundsätzlich die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (§ 346 Abs. 1 BGB). Nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB hätte die Klägerin daher hier statt der Rück...
KAUFRECHTSACHMANGELHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2021, 1781
12. März 2019 11. Zivilsenat
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; …
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, sondern auch auf den Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB hat.21 ...
MDR 2019, 949-950WM2019,917REWIS RS 2019, 9499
2. Mai 2016 9. Zivilsenat
...§§ 437 Nr. 2, 323, 346 Abs. 1 BGB und auf Zahlung von Schadensersatz für angefallene Erwerbsnebenkosten aus §§ 437 Nr. 3 1. Alt., 280, 281 BGB in Anspruch genommen. 27Die Ermittlung eines Schadens erf...
REWIS RS 2016, 11962
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger …
...§§ 346 ff. BGB resultierenden wechselseitigen Ansprüche nicht zu einem Überschuss zu Gunsten der Klägerin führte. Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff...
NJW 2017, 1823WM2017,906REWIS RS 2017, 15331
29. November 2023 8. Zivilsenat
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den …
...§ 242 BGB) zurückzustehen. Denn nach der den Vorschriften der § 437 Nr. 2, §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB zugrunde liegenden gesetzgeberischen Bewertung der beiderseitige...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSEXAMENEXAMENKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2023, 9479
1. April 2021 3. Zivilsenat
Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids - Mahnverfahren, …
...§ 515 ZPO entsprechend (vgl. Olzen in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 700 Rn. 49; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 700 Rn. 5; Gierl in Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 700 Rn. 16; Sommer in Prütt...
MDR 2021, 918-919WM2021,1091REWIS RS 2021, 7239
17. Oktober 2023 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und Wertersatzanspruch des Darlehensgebers nach altem Recht
...§§ 346 ff. BGB) entsprechende Anwendung. Danach ergibt sich aus § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB für den hier maßgebenden Zeitraum, dass die darlehensgebende Bank dem Darlehensnehmer die mutmaßlich gezogen...
REWIS RS 2023, 7380
3. November 2020 2. Senat
Zwischenentscheidung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter Mitglieder des Deutschen Bundestags …
...346 <348>).14 b) Eine analoge Anwendung der Regelungen in § 65 Abs. 1, § 69, § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 2, § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG kommt im Fall des Beitritts einzelner Bundestagsa...
ÖFFENTLICHES RECHTPARTEIENPOLITIKVERFASSUNGGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ABGEORDNETEBUNDESTAGGESUNDHEITBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPARTEIENFINANZIERUNGDIE LINKECORONAVIRUSFDP
REWIS RS 2020, 3069
19. Februar 2019 11. Zivilsenat
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei
...§ 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unstatthaft zu verwerfen, weil das Berufungsgericht sie zugunsten der Kläger nicht zugelassen hat, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 2 ZPO, und der Senat - dazu unter II. - ...
WM2019,538REWIS RS 2019, 10173
15. September 2017
Rechtsfolgen eines durch außerordentliche Kündigung beendeten Finanzierungsvertrags
...§§ 91, 344, 708 Nr. 11, 709, 712 ZPO. Das Versäumnisurteil war auch in gesetzlicher Weise ergangen, da die Verrechnung nach §§ 346, 348 BGB nur nach Einrede stattfinden konnte, vgl. Münchner Kommentar...
REWIS RS 2017, 5238
20. Januar 2016
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
...§ 346 Abs. 2 S. 2 BGB; vgl. dazu allgemein etwa BT-Drucks. 14/6857, S. 22; BGHZ 178, 355). 20a. Allerdings gilt dies nicht im Fall des § 312 BGB a.F. § 346 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BGB gilt zwar im Allg...
REWIS RS 2016, 17386
12. Mai 2017
Gewährleistungsansprüche bei einem "Abgasskandal" - Pkw
...§ 346 Abs. 1 BGB entstanden ist. Danach haben die Parteien die jeweils empfangenen Leistungen grundsätzlich Zug um Zug zurückzugewähren (§§ 348, 346 BGB). Statt der Rückgewähr kann nach § 346 Abs. 2 B...
REWIS RS 2017, 10990
15. April 2010 III. Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 i.V.m. § 357 Abs. 1 Satz 1, §§ 355, 312 BGB. Der Kläger habe das Widerrufs-recht nach § 312 BGB wirksam und fristgerecht ausgeübt. Der Partnervermitt-lungsvertrag sei in der Privatwohnung...
REWIS RS 2010, 7579
9. Mai 2017 19. Zivilsenat
...§§ 91 I 1, 97 I ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. 354. Veranlassung zur Zulassung der Revision gem. § 543 II ZPO besteht nicht. Die Rechtssac...
REWIS RS 2017, 11278
8. Oktober 2013 1. Kammer
...§ 115 Abs. 3S. 1 ZPO i. V. m. § 11 a) Abs. 3 ArbGG ausgeschlossen.9aa) Zwar stellt das Mehrfamilienhaus des Klägers mit fünf Wohneinheiten kein Schonvermögen gemäß § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i. V. m. § 90 ...
REWIS RS 2013, 2203
20. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...§357 Abs.1 Satz1 BGB aF in Verbindung mit §§346ff. BGB, der anders als der hier zur Entscheidung ge-stellte Fall nicht die Rückabwicklung der finanzierten Beteiligung aneiner Fondsgesellschaft betraf,...
REWIS RS 2018, 13685
12. Mai 2016 16. Zivilsenat
...§§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint. 41Der Kläger kann und hat die Hauptforderung zu beziffern, die er nach §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Das sind nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 B...
REWIS RS 2016, 11355
15. April 2010 3. Zivilsenat
(Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum …
...§ 346 Abs. 1 i.V.m. § 357 Abs. 1 Satz 1, §§ 355, 312 BGB. Der Kläger habe das Widerrufsrecht nach § 312 BGB wirksam und fristgerecht ausgeübt. Der Partnervermittlungsvertrag sei in der Privatwohnung d...
REWIS RS 2010, 7575
16. September 2009 VIII. Zivilsenat
...346/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 346/08 Verkündet am: 16. September 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in ...
REWIS RS 2009, 1709
10. November 2008 2. Zivilsenat
...§ 256 ZPO folgt aus §§ 756 Abs. 1, 765 Nr. 1 ZPO. 80Die Beklagte befindet sich gemäß §§ 293, 295 BGB in Annahmeverzug. Das wörtliche Angebot auf Rückgabe und Rückübereignung ist in dem in der Klagesch...
REWIS RS 2008, 948
15. Oktober 2020
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der …
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 496. Die Revision war nicht nach § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallent...
REWIS RS 2020, 10832
6. Juni 2018
Eingang fristwahrendes Fax ohne Ausdruck
...§ 708 Nr. 10 ZPO (Zöller/Heßler, ZPO 32. Aufl. § 538 Rn. 59). 15Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 16Die Festsetzung des Streitwerts für das B...
REWIS RS 2018, 8204
29. Oktober 2021 22. Zivilsenat
...ZPO, 3. Auflage, § 72 Rn. 53 mit Verweis auf § 68 Rn. 110 und § 72 Rn. 62). Dass die Annahme einer weitergehenden Interventionswirkung in dieser Konstellation verfehlt wäre, zeigt auch folgende Überle...
SCHULENKINDERREISERECHTREISEGESUNDHEITOBERLANDESGERICHT HAMMCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 1426
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