5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 3 StGB mit 34 Tagen auf die Strafe angerechnet. Eine solche Anrechnung hatte das Landgericht nicht vorgenommen. 21III. 22Die Kostenfolge ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO. Der geringfügige ...
REWIS RS 2007, 1069
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überpr...
REWIS RS 2003, 3076
23. Oktober 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...StPO zu verwerfen. 10II. 11Der Beschluss des Amtsgerichts vom 25. August 2003 war aufzuheben. Der fristgerecht gestellte Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gem. §§ 79 Abs. 3 OWiG, 34...
REWIS RS 2003, 1026
9. Februar 2009 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 6Gegen diesen dem Betroffenen am 16. August 2008 zugestellten Beschluss hat dieser mit Telefaxschreiben vom 19. August 2008, am selben Tage...
REWIS RS 2009, 5177
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346, 345 StPO, 80 OWiG verworfen. Der Beschluss ist dem Betroffenen am 28.03.2008 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 03.04.2008, gerichtet an das Oberlandesgericht und dort eingegangen am 04.04.2...
REWIS RS 2008, 2564
26. Februar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die mit der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen ...
REWIS RS 2007, 5085
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 331 Abs. 1 StPO nicht erfasst wird (BGHSt 35, 208; Fischer, StGB, 55. Auflage, § 55 Rdnr. 20; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 331, Rdnr. 20). Das Fehlen einer Entscheidung über Gesamtstrafenbildu...
REWIS RS 2008, 5105
4. April 2002 3. Strafsenat
...StPO gebotenen Form noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO ausgeführt worden ist. Die Rüge wäre im Übrigen auch nicht begründet, da die Voraussetzungen des § 102 StPO für e...
REWIS RS 2002, 3799
19. Februar 2019 3. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO form- und gem. § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO fristgerecht innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils begründet worden. Die einmonatige Revisionsbegründungsfrist begann gem. § 345 Ab...
REWIS RS 2019, 10165
28. Oktober 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 346 Abs. 2 StPO, § 80 Abs. 4 S. 2 OWiG beantragt sowie die Begründung der Rechtsbeschwerde nachgeholt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, zu entscheiden, wie geschehen. 2II. 1. Dem Betr...
REWIS RS 2002, 1000
14. Juli 2009 2. Strafsenat
...§ 68b StPO als Beistand beigeordnet. 4Rechtsanwalt I hat beantragt, die Gebühren für seine Tätigkeit als beigeordneter Zeugenbeistand nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG festzusetzen und hat die Festsetzu...
REWIS RS 2009, 2512
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, diesen aber über die §§ 21 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Letzteres geschah ausdrücklich aufgrund des Umstandes, dass der Angeklagte sich möglicherweise infolge s...
REWIS RS 2014, 9139
5. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 44, 45 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist der §§ 345 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3 OWiG beruh...
REWIS RS 2006, 460
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...StPO, 48. Aufl. 2005, § 37 Rdnr. 5 mit dem Hinweis auf § 40 StPO als Sondervorschrift führt nach der o. g. Gesetzesänderung zu keiner Lösung, zumal in Rdnr. 7 zu § 40 noch davon ausgegangen wird, das...
REWIS RS 2006, 3700
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
2. April 2009 3. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 449 Rdn. 16 ff. m.w.N.; Klein in Beck-OK-StPO Ed. 2 § 449 Rdn. 6 f.; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 449 Rdn. 11 m.w.N.). Die Gegenmeinung, dass nur eine Strafe, zu der ein Angeklagter a...
REWIS RS 2009, 4103
6. Januar 2015 1. Strafsenat
...§ 42 StGB, soweit Anlass zu ihr besteht, nicht etwa deswegen abgesehen werden, weil auch die Vollstreckungsbehörde noch Zahlungserleichterungen nach § 459a StPO bewilligen darf (OLG Hamm, Beschluss vo...
REWIS RS 2015, 17511
13. Januar 2022 4. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl., § 265 Rdn. 24; offengelassen: BGH – 4. Strafsenat – NStZ-RR 2021, 346). Da der Gesetzgeber mit dem Verweis in § 265 Absatz 2 auf Absatz 1 StPO auch auf die Erforderlichkeit eines „bes...
REWIS RS 2022, 2055
10. Juli 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG entsprechenden Form erhoben worden und damit unzulässig. 423. 43Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof (§§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2019, 5599
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
23. Mai 2019 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO) und Verwerfung im Übrigen (§ 349 Abs. 2 StPO). 141. 15Soweit der Angeklagte wegen Vortäuschens einer Straftat in der Qualifikationsvariante nach § 145d Abs. 3 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2019, 6918
29. August 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 S...
REWIS RS 2005, 2039
17. August 2017 4. Strafsenat
...§ 56 S. 2 StPO. Eidliche Versicherung in diesem Sinne ist die Eidesleistung nach § 64 StPO (auch die Versicherung nach § 67 StPO) oder die Bekräftigung nach § 65 StPO. Für den hier in Rede stehenden F...
REWIS RS 2017, 6455
16. August 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 S. 3 StPO angehört worden. 17II. 18Die gem. §§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Strafvollstreckungskammer ...
REWIS RS 2007, 2404