22. Februar 2017 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO i.V.m. §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist im Übrigen nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des §574 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Eine 345-4-Entscheidung...
REWIS RS 2017, 15203
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO). 1. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 21.Februar 2013(IXZR 32/12, WM 2013, 568 Rn. 13 ff)entschieden, dass zu den gleichgestellten For-derungen im Sinne des §135 Abs. 1 InsO g...
REWIS RS 2013, 6048
5. April 2011 XI. Zivilsenat
...§ 320 ZPO unterliegt und ein Ausnahmefall hier nicht ge-geben ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - IX ZR 256/06, BGHReport 2008, 345 Rn. 2 mwN). Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass...
REWIS RS 2011, 7938
13. April 2011 XI. Zivilsenat
...§ 320 ZPO unterliegt und ein Ausnahmefall hier aus den oben genannten Gründen nicht gegeben ist (vgl. dazu BGH, Be-- 3 - schluss vom 20. November 2007 - IX ZR 256/06, BGHReport 2008, 345 Rn. 2 mwN). ...
REWIS RS 2011, 7626
23. November 2015 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO) und die Revision keine Aus-sicht auf Erfolg hat (§552a ZPO).Zur Begründung nimmt der Senat auf das Schreiben des Vorsit-zenden vom 29.September 2015Bezug (§§552a, 522 Abs.2 Satz3...
REWIS RS 2015, 1960
15. Mai 2018 III. Zivilsenat
...§97 Abs.1 ZPO, §101 Abs.1 Halbs.2 ZPO).Mit der im Tenor bezeichneten Kostenrechnung hat der Kostenbeamte von dem Beklagten gemäß KV-Nr. 1242 des GKG eine 2,0-fache Gebühr in Höhe von 87.71211.685.877,...
REWIS RS 2018, 9167
7. Januar 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 320 ZPO) kommt nicht in Betracht, da der gekürzten Wiedergabe des Parteivortrags zu dem Inhalt der vorvertraglichen Vereinbarung in dem nach § 544 Abs. 7 ZPO ergangenen Beschluss keine urkundliche B...
REWIS RS 2010, 10647
27. Mai 2015 III. Zivilsenat
...§44 Abs.1, §78 Abs.3 ZPO).12-3-Der Antrag ist jedoch nicht begründet.Wie den Klägern bereits im Beschluss vom 12. Februar 2015 deutlich gemacht worden ist, findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Bef...
REWIS RS 2015, 10550
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...§§7 (aF), 6, 21 Abs.2 Nr.1, §64 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfor-dert die Fortbild...
REWIS RS 2012, 2998
8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur eingereichten Revisionsschrift
...§ 345 Abs. 1 StPO) in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form angebracht worden. Sie wurden durch den Verteidiger entsprechend den Vorgaben des hier zur Anwendung kommenden § 41a Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2019, 2914
18. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 49 Abs. 2; ZPO § 99 Abs. 1 Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise...
REWIS RS 2010, 3962
21. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...§ 579 ZPO oder nach §§ 580 ff ZPO durch den Bundesgerichtshof vorliegen könnten. In Bezug auf den auf der Grundlage seines Vorbringens insoweit allenfalls in Betracht kommenden Resti-tutionsgrund nach...
REWIS RS 2017, 165
23. August 2012 VII. Zivilsenat
...§114 Satz1 ZPO. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde insoweit 345-4-nicht zugelassen. Eine etwa beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, §574 Abs. 1 Nr.2 ZPO. Eine Zulassung durch den...
REWIS RS 2012, 3685
26. Juni 2018 3. Strafsenat
Entkräftung des Beweises eines Eingangsstempels bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 418 Abs. 1 ZPO, § 37 Abs. 1 StPO den Beweis über den Tag des Eingangs des Schriftstücks bei Gericht erbringt, wenn und solange dieser Beweis nicht gemäß § 418 Abs. 2 ZPO durch den Nachweis der Unric...
REWIS RS 2018, 7221
17. Mai 2023 8. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 ZPO iVm § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung, den Senatsbeschluss abzuändern und der Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu gew...
REWIS RS 2023, 3948
22. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...ZPO, 14.Aufl., §320 Rn.3; BeckOK ZPO/Elzer, Stand: 1.12.2017, ZPO §314 Rn.11). Dies gilt auch für die verkürzteDarstellung des Revisions-begehrens. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der un...
REWIS RS 2018, 13456
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§21 Abs.2 Satz1 Nr.1, §64 Abs.3 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund vorliegt. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert di...
REWIS RS 2012, 9344
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 296 Abs.3, §297 Abs.2 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch d...
REWIS RS 2011, 6752
5. März 2013 VI. Zivilsenat
...§78bAbs.1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder auss...
REWIS RS 2013, 7698
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 34 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitl...
REWIS RS 2011, 8720
25. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§4 InsO, §575 Abs.1 Satz1 ZPO, §133 GVG) gemäß §78 Abs.1 Satz3 ZPO der Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt(BGH, Beschluss vom 21.März 2002 -IXZB 18/02, WM 2002, 151...
REWIS RS 2012, 9816
20. Mai 2014 VII. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO; ein solcher wird vom Berufungsgericht auch nicht begründet. Der Senat ist an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht aber ge-bunden, §543 Abs.2 Satz2 ZPO.345-4-II.1...
REWIS RS 2014, 5429
17. März 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner
...§ 319 Abs. 1 ZPO) des berichtigten Satzteils ergebe. Hierauf kann die vorgenommene Berichtigung nicht gestützt werden.14 Die Berichtigung eines Urteils nach § 319 ZPO setzt voraus, dass...
REWIS RS 2011, 8506
17. März 2011 I. Zivilsenat
...§319 Abs.1 ZPO) des be-richtigten Satzteils ergebe. Hierauf kann die vorgenommene Berichtigung nicht gestützt werden.Die Berichtigung eines Urteils nach §319 ZPO setzt voraus, dass eine offenbareUnric...
REWIS RS 2011, 8532
25. April 2017 II. Zivilsenat
...§240 ZPO unterbrochen worden. Die Unterbrechung dauert an.1.Eine Entscheidung nach §303 ZPO war nicht erforderlich (vgl. hierzu BeckOK ZPO/Jaspersen, 24. Ed.1.3.2017, ZPO §239 Rn.22; MünchKomm ZPO/Mus...
REWIS RS 2017, 12109