2. Februar 2001 1. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Es hat auch insofern (vorläufigen) Erfolg, als es im Umfang der Anfechtung gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2001, 3661
26. Februar 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 77 Rz. 52), die daher den aus §§ 244 Abs. 2, 344 Abs. 2 S. 2 StPO herzuleitenden Begründungsanforderungen genügen muss. Eine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge verlangt danach – wie die Rüge der Verletz...
REWIS RS 2019, 9884
19. November 2004 1. Strafsenat
...§ 73 Abs. 2 OWiG führt nicht zur Zulassung. 9Die Generalstaatsanwaltschaft hält diese Rüge schon für nicht ordnungsgemäß im Sinne von §§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG erhoben, weil dem Recht...
REWIS RS 2004, 610
18. Juli 1996 Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beachten ist, wenn das Urteil - wie hier - mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde angefochten wird (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 28 Rdn....
REWIS RS 1996, 345
7. August 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2015, 6906
27. Dezember 2005 1. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 327 Rdnr. 18; Ruß a.a.O. § 327 Rdnr. 11; Frisch, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 327 Rdnr. 26, 27; Dölling, in: Alternativ-Kommentar StPO, § 327 Rdnr. 7; Meyer-Goßner a.a.O...
REWIS RS 2005, 17
9. Juli 1996 1. Strafsenat
...§ 228 Abs. 2 StPO ergibt sich der Grundsatz, daß es zu Lasten des Betroffenen geht, wenn er einen Verteidiger wählt, der an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen kann (Treier in KK, StPO, 3. Aufl., § ...
REWIS RS 1996, 324
14. März 2017 1. Strafsenat
...§ 63 StGB als auch die einer solchen gemäß § 64 StGB verneint hat, trotz Bejahung schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 JGG wegen des Verbots der Schlechterstellung gemäß § 331 Abs. 1 StPO gehindert...
REWIS RS 2017, 14124
19. Juni 1998 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG mit Tatsachen konkretisiert und deshalb unzulässig. Die Sachrüge führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. 16Soweit das Amtsgericht ei...
REWIS RS 1998, 632
24. April 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 244 Abs. 6 StPO, 77 Abs. 3 OWiG nicht beschieden, versagt. Sie ist nicht im Sinne von §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO ordnungsgemäß ausgeführt. 9a) 10Mit der Rechtsbeschwerdebegründung...
REWIS RS 2020, 4902
26. März 2004 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 3 Satz 1 OWiG ausgeführt. 12In der Sache liegt die Versagung des rechtlichen Gehörs darin - und dies führt zugleich zur Begründetheit der...
REWIS RS 2004, 3863
18. Juli 1996 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO[/ref] zu beachten ist, wenn das Urteil - wie hier - mit einem Antrag auf Zulassung der Rechts-beschwerde angefochten wird (vgl. Kleinknecht/Mey-er-Goßner, StPO, 42.Aufl., § 28...
REWIS RS 1996, 344
22. Mai 2003 1. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 4, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das angefochtene Urteil, nach Maßgabe von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 4 StPO zu dessen Aufhebung sowie gemäß § 79 Ab...
REWIS RS 2003, 2940
31. März 2020 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO zulässig begründen, würde dies nach den Regelungen des § 349 StPO die Durchführung einer mit erheblichen Kosten verbundenen Revisionshauptverhandlung erforderlich machen, die nach de...
REWIS RS 2020, 4802
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...StPO , 5. A., § 111 k Rn 7 m.w.N.). 163. 17Als - nach den Bestimmungen der StPO allein in Betracht kommende - gesetzliche Grundlage für eine Rückgabe des beschlagnahmten Geldes an die W. S. hat das La...
REWIS RS 2005, 4898
24. August 1999 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 1 StPO zur teilweisen Abänderung des Schuldspruchs sowie hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteil und zur Zurückver...
REWIS RS 1999, 985
25. Januar 2002 1. Strafsenat
...§ 318 StPO (vgl. SenE v. 10.4.2001 - Ss 136/01; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 344 Rdnr. 7). Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist ebenso wie eine solche Besch...
REWIS RS 2002, 4826
15. November 1996 1. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO, der im Strafbefehlsverfahren entsprechend anzuwenden ist (§ 412 Satz 1 StPO), enthält eine Ausnahme von der Regelung, daß ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf, und birg...
REWIS RS 1996, 525
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 8Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2009, 4975
17. Juli 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 45 Abs. 1 StPO, hat der Verteidiger doch das – für eine § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechende Erhebung der Rüge des § 265 StPO neben Bußgeldbescheid und Urteil genügende - Hauptverhandlungsprotokoll ...
REWIS RS 2018, 5861
23. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 274 Satz 1 StPO zukommt (Engelhardt in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage 2003, Rdnr. 4 zu § 273; MeyerGoßner, StPO, 46. Auflage 2003, Rdnr. 7 zu § 273; Pfeiffer, StPO, 4. Auflage 2002, Rdnr....
REWIS RS 2003, 16
6. Februar 2024 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG sind im Zulassungsverfahren die strafprozessualen Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 StPO) zu beachten. Ein Zulassungsantra...
REWIS RS 2024, 632
28. September 1999 1. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 344 Rn. 7). Nach den zu § 318 StPO anerkannten Grundsätzen ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp,...
REWIS RS 1999, 1094
16. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht gegeben. 7Nach § 80 Abs. ...
REWIS RS 2001, 1013
27. Januar 1998 1. Strafsenat
...StPO, 43. Aufl., § 344 Rn. 7; § 318 Rn. 16 m.w.N.). So verhält es sich hier. Im angefochtenen Urteil wird lediglich mitgeteilt, die "Blutalkoholkonzentration" habe 1,35 Promille betragen. Ob...
REWIS RS 1998, 300