2. Dezember 2021 4. Strafsenat
...§ 74 JGG). 1Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Der nur allgemein erhobenen Sachrüge lässt sich entgegen § 344 Abs. 1 Satz 1 StPO kein nach § 55 Abs. 1 JGG (in Verbindun...
REWIS RS 2021, 664
4. Juni 2019 4. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO. Zur Rügebegründung gehört auch, welcher Sachvortrag, der nach § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG in die Hauptverhandlung einzuführen gewesen wäre, infolge der Einspruchsverwerfu...
REWIS RS 2019, 6628
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG ergebenden Kostenfolge als zu verwerfen. 14Gründe: 15I. 16Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24...
REWIS RS 2008, 2261
3. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der nach § 344 Abs. 2 StPO erforderlichen Form begründet worden sind. 9Zwar reicht es für die ordnungsgemäße Erhebung der Sachrüge, auf d...
REWIS RS 2008, 3628
21. Februar 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1I. 2Das Amtsgericht hat den Betroffenen ...
REWIS RS 2022, 1144
11. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG sind beim Antrag auf ZUlassung der Rechtsbeschwerde die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§ 344, 345 StPO) zu beachten. Danach ist der ...
REWIS RS 2009, 629
21. März 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO i. V. m. §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG genügende Darlegung eines Verstoßes gegen § 74 Abs. 2 OWiG, sondern es wird lediglich vorgetragen, möglicherweise sei das Ausbleiben des Be...
REWIS RS 2018, 11842
15. Mai 1998 2. Strafsenat
...§344 StPO Rn. 20; Pikart in Karlsruher Kommentar, 2. Aufl., §344 StPO Rn. 38 f. mit weiteren Nachweisen). Dazu muß der Revisionsvortrag aus sich heraus so verständlich sein, daß das Revisionsgericht o...
REWIS RS 1998, 576
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
27. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 OWiG ii Verbindung mit § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Nach diesen Vorschriften muss bei einer Verfahrensrüge der Tatsachenvortrag so vollständig sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht...
REWIS RS 2006, 5283
5. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet. Zwar ist die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters gem. § 26 Abs. 3 StPO dem Betroffenen zur Kenntnis bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geb...
REWIS RS 2005, 1967
11. September 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). 71. 8Näherer Erörterung bedarf nur die der Sache nach erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG. 9Eine Verletzung des § 100h StPO i....
REWIS RS 2014, 9144
20. September 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da der Angeklagte es entgegen § 344 Abs. 1 StPO versäumt hat, ein unter Berücksichtigung von § 55 Abs. 1 S. 1 JGG zulässiges Angriffsziel eindeutig zu fo...
REWIS RS 2022, 5294
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO) sind zu beachten. 12Nach § 345 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeanträge und deren Begründung demnach binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittel bei dem G...
REWIS RS 2009, 4042
8. April 1999 2. Strafsenat
...§243 Abs. 3 Satz 1 StPO führt vorliegend jedoch nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge. Ein Verstoß gegen §243 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört nicht zu den in §338 StPO aufgeführten Gesetzesverstößen, die eine...
REWIS RS 1999, 545
13. Februar 2020 5. Strafsenat
...StPO/Paul, 8. Aufl. 2019, StPO § 329 Rn. 13 m. w. N.; MüKoStPO/Quentin, 1. Aufl. 2016, StPO § 329 Rn. 68). 12Die bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 StPO im Rahmen der erhobenen Sachrüge nur zu prü...
REWIS RS 2020, 4618
27. November 1996 2. Strafsenat
...§274 StPO, deren Einhaltung nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen werden könnte (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §273 StPO Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß konnte de...
REWIS RS 1996, 554
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 8Die von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen genügen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Nach dieser Vorschrift ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässig...
REWIS RS 2008, 6201
3. August 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Rdn. 48b) hat keine solchen aufgezeigt. 92. 10Die Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 73, 74 OWiG genügt nicht den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Durch das...
REWIS RS 2009, 2251
28. Februar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5248
28. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 5880
18. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 3, 46 Abs. 3 StPO statthafte und fristgerecht (§ 311 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. 7Zwar ist der Wiedereinsetzungsantrag der Angeklagten entge...
REWIS RS 2008, 6044
31. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 261 StPO) und Aufklärungsrügen (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Gemessen an den o.g. Kriterien mangelt es auch insoweit an der Mitteilung derjenigen Tatsachen,...
REWIS RS 2018, 5243
21. Oktober 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft, jedoch unzulässig, da seine Begründung nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 OWiG i. V. m. 5§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO entspricht. Die Rüge der Verletzung rechtlichen ...
REWIS RS 2008, 1311
25. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO durch das gem. § 462a Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Gericht zu bilden ist (vgl. BGH NJW 2005, 376, 912; HK-StPO – Temming, 5. Aufl., § 354 Rdnr. 25). Dem Senat sieht sich an einer eig...
REWIS RS 2016, 3362