24. November 2016 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO bereits unzulässig, da sie nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entspricht. 32Erforderlich für eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge i. S. d. § 344 Abs. 2 S. 2 ...
REWIS RS 2016, 1810
24. April 2008 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorläufig Erfolg, da dem Angeklagten als Heranwachsenden vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. 13Nach Auffass...
REWIS RS 2008, 4265
9. Dezember 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 345 Abs. 2 StPO. Gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 345 Abs. 2 StPO muss die Rechtsbeschwerdebegründung, wenn sie nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben wird, durch eine vom Verteidiger oder ...
REWIS RS 2008, 322
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr 2 OWiG), ist diese Rüge nicht ausreichend im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet. Der Betroffene teilt weder den genauen Wortlaut seines (angeblichen) Beweisantrages noch den W...
REWIS RS 2006, 885
8. April 2014 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO unzulässig. 82. 9Auch die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ist nicht in zulässiger Weise erhoben worden. 10Eine zulässig erhobene Sachrüge setzt voraus, dass zweifelsfrei ...
REWIS RS 2014, 9834
21. April 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO beachtlich ist. 19b) Die Rüge ist unbegründet. 20Zutreffend ist, dass es für die Erhebung der Rüge grundsätzlich im Sinne von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausreicht, wenn aus der Revisionsbegrün...
REWIS RS 2009, 3936
24. Oktober 2006 2. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 2. Halbsatz, Abs. 3 StPO ist in der gem. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Form ausgeführt worden und somit zulässig. 8Die knappe Mitteilung der Tatsache, dass der anwese...
REWIS RS 2006, 1189
15. September 2009 3. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthaften und zulässig angebrachten Vorschaltbeschwerde ist in der Sache kein Erfolg beschieden. 6Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Gel...
REWIS RS 2009, 1735
11. Februar 2020 5. Strafsenat
...§§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (Sprung-) Revision hat wegen der Verletzung von § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO - jedenfalls vorläufig – Erfolg. 9a) 10Es kan...
REWIS RS 2020, 4604
5. August 2002 2. Strafsenat
...StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 4; BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145; Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355; Herdegen in Karlsruher...
REWIS RS 2002, 1995
30. September 1996 3. Strafsenat
...§§79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, nicht festgestellt werden. Für das Amtsgericht bestand keine Verpflichtung, am Terminstag über einen Zeitraum von 25 Minuten - von 09.40 Uhr bis 10.05 Uhr - d...
REWIS RS 1996, 449
25. Mai 2005 2.Senat für Bußgeldsachen
...§ 244 Abs. 3 StPO bzw. § 77 OWiG unterfallen. 9Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG ergebenden Kostenfolge als zu verwer...
REWIS RS 2005, 3425
28. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 7 StPO) die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § ...
REWIS RS 2008, 5261
8. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO erhoben worden, und damit unzulässig. Bei der Erhebung einer Verfahrensrüge muss die Mitteilung der den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen so vollständig und genau sein, d...
REWIS RS 2005, 3207
17. März 2009 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO in Verbindung mit den §§ 247, 230 StPO liege vor. Ferner sei ein relativer Revisionsgrund nach dem § 337 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 247 S. 4 StPO gegeben, auf dem das Urteil ber...
REWIS RS 2009, 4471
3. Februar 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG erkennbar ist, scheitert nicht an der Nichterfüllung der Begründungsanforderungen nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 StPO. Danach müssen Verfahrensrügen so begründet werd...
REWIS RS 2015, 16104
16. Juni 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3 OWi, 344 Abs. 2 S. 2 StPO (allgemeine Meinung, vgl. nur Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rdn. 27 Buchst. d). 13Die an die Zulässigkeit einer solchen Verfahrensrüge zu stellenden Anforderung...
REWIS RS 2006, 3091
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe 2Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schri...
REWIS RS 2017, 25
13. Dezember 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG begründet. Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m...
REWIS RS 2007, 255
27. Februar 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Soweit der Betroffene und di...
REWIS RS 2018, 13222
8. Januar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 228 StPO mit der Folge, dass die Hauptverhandlung neu durchgeführt werden muss, nicht auch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung i.S.v. § 229 StPO gemeint (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Auf...
REWIS RS 2008, 6289
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 328 Abs. 2 StPO wäre vorliegend im Ergebnis ordnungsgemäß i.S.v. § 344 Abs. 2 StPO angebracht. Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen so genau dargeleg...
REWIS RS 2009, 5012
10. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO rügt. Ein solcher Verstoß gegen § 329 StPO ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen, da es sich bei der Verwerfung durch Urteil gem. § 329 Abs. 1 StPO um einen rein verfahrensrec...
REWIS RS 2006, 5748
28. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 44 Satz 1 StPO) eingehalten. 12Jedoch hat der Betroffene weder die Sachrüge erhoben, noch eine Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 9138
19. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 258 Abs. 3 StPO." 10Die so ausgeführte Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfüllt nicht die Anforderungen gem. § 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 StPO. Danach erfordert die zulässige Erhebung e...
REWIS RS 2008, 3262